AfD fordert_ Einführung der elektronischen Patientenakte stoppen

Ab dem 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz ePA, in bestimmten Testregionen. In absehbarer Zeit sollen dann bundesweit alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch eine ePa erhalten, außer sie legen dagegen Widerspruch ein. Der Chaos Computer Club hat nun herausgefunden, dass die digitale Infrastruktur der ePA eklatante Sicherheitslücken aufweise und somit gehackt werden könne. Die Daten von mehr als 70 Millionen Versicherten sind in Gefahr. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher, die Einführung der ePA umgehend zu stoppen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

»Nichts ist privater und schützenswerter als der Gesundheitszustand eines Menschen. Angesichts der nun bekannt gewordenen erheblichen Sicherheitsmängel muss die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) umgehend gestoppt werden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht für Freiheit und Selbstbestimmung und lehnt daher jede Form der Widerspruchslösung ab – sei es bei der Organspende oder der ePA. Eine Widerspruchslösung bedeutet, dass der Mensch immer mehr zum Allgemeingut wird und die Grundrechte des Einzelnen erst durch einen aktiven Widerspruch wiederhergestellt werden – im Falle der ePA betrifft es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies halten wir für inakzeptabel.«