Die Verfolgung religiöser Minderheiten in Syrien und im Irak nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Christliche Minderheiten wie Armenier, Assyrer, Chaldäer, Maroniten und syrisch-orthodoxe Christen, muslimische Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Schiiten sowie kurdische Jesiden werden ausgegrenzt und verfolgt.
Die Terroristenbewegung Islamischer Staat (IS) verdrängt die Minderheiten aus den Städten, bis diese vollständig »christenfrei« beziehungsweise rein sunnitisch sind. Doch auch in anderen islamischen Staaten und Gebieten wird durch die Einführung der Scharia die Religionsausübung für Nicht-Muslime eingeschränkt.
»Was wird aus den Christen im Nahen Osten und was können wir tun?«
Die Lage der Christen im Nahen Osten war letzten Donnerstag Thema eines Vortrages des CDU-Bundestagsabgeordneten und Juristen Professor Heribert Hirte. Er sprach im christlichen Bildungszentrum Feldmark in Berlin über die Problematik der fehlenden Religionsfreiheit im Vorderen Orient und die Konsequenzen für die deutsche Politik.
Hirte ist Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Stephanuskreis ist nach Eigendarstellung »ein überkonfessionelles Gesprächsforum, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert«. Die Mitglieder des Stephanuskreises pflegen Kontakte zu Kirchenvertretern und zu betroffenen Religionsminderheiten.
Der Zustand der Religionsfreiheit, führte Hirte aus, sei ein Spiegel der allgemeinen Freiheit innerhalb der jeweiligen Gesellschaft. Können Menschen ihre Religion nicht frei ausüben, sind sie auch in ihrer, mit dieser Religion verknüpften Kultur und Lebensweise eingeschränkt. Somit ist Religionsfreiheit Vorraussetzung für ein freies Lebens insgesamt.
Für die Entwicklungen der letzten Zeit müsse konstatiert werden, dass die religiösen Spannungen und Feindseligkeiten weltweit zunehmen. Nicht nur die Christen sind von Verfolgung bedroht. Auch die Alawiten in Syrien, die Bahai im Iran oder die Muslime im mehrheitlich vom Hinduismus geprägten Indien sind zunehmend Benachteiligungen und Feindseligkeiten ausgesetzt.
Oftmals werden die Religionen als Projektionsfläche für sozial bedingte Unterschiede in der Gesellschaft ausgenutzt. Probleme der Korruption, staatlichen Instabilität, Arbeitslosigkeit, Armut und mangelnden Sicherheit rufen Unzufriedenheit hervor. Religiöse und ethnische Minderheiten können dann als Sündenböcke angegriffen werden.
Außerdem werden durch die Medien, sowohl in Europa als auch im Nahen und Mittleren Osten, falsche Bilder von der jeweils anderen Religion vermittelt. Die Selbstdarstellung der liberalen westlichen Gesellschaft würde von vielen Muslimen oft mit christlichem Weltbild gleichgesetzt werden. Das sei jedoch eine verzerrte Wahrnehmung.
Eindrücke, wie jene des Alkoholkonsums in nicht-islamischen Ländern, Unterschiede im Familienbild und westliche sexuelle Freizügigkeit, würden auf viele Muslime den Eindruck hinterlassen, der Westen sei dabei, seine moralischen Werte zu verlieren.
Hier sei politische und gesellschaftliche Aufklärung gefragt, um das Bild des westlichen Rechtsstaates zurechtzurücken. Dazu gehöre auch der Einsatz für mehr Aufklärung im Schulunterricht – und zwar sowohl in Europa als auch in den Ländern des Nahes Ostens.
Wohin mit den Flüchtlingen?
Ein wichtiges Thema ist das Problem der Flüchtlingsströme. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Syriens ist auf der Flucht. Allein die Türkei hat rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Doch das wirft mehr Fragen auf, als man derzeit beantworten kann.
Hirte umriss, welche Konsequenzen die Flüchtlingsproblematik für Deutschland hat. Denn es sei ist nicht auszuschließen, dass Zehntausende oder gar Hunderttausende von Flüchtlingen auch nach Deutschland kommen könnten, um hier Asyl zu beantragen.
Die Frage sei nun, wie man mit diesen Flüchtlingsproblem umginge. Da stelle sich zunächst das Problem, dass Flüchtlinge als solche nicht identifizierbar sind, denn sie haben oftmals ihre Papiere und Ausweise verloren. Man könne aus ethischen Gründen keine Flüchtlinge ablehnen, denen die Papiere abgenommen wurden oder abhanden gekommen sind. Andererseits müsse man eine Antwort auf die Frage finden, wie Flüchtlinge von potentiell einreisenden Terroristen zu unterschieden seien, wenn sie aus dem gleichen Land kommen, aber beide Gruppen sich nicht ausweisen können.
Die Unterbringung bringe logistische Schwierigkeiten mit sich. Bereits jetzt habe sich gezeigt, dass einige Kommunen mit der Aufgabe überfordert seien. Hinzu kommen die negativen Schlagzeilen über die Sicherheitsfirmen, die die Flüchtlingsheime bewachen und kontrollieren. Auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die jeweiligen Kommunen sei ein noch nicht gelöstes Problem, auf das man aufmerksam machen müsse.
Ein weiteres Problem sei die Integration der Flüchtlinge. Welche Gruppen sollen dauerhaft integriert werden, weil sie nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen oder können? Und wie will man mit den Flüchtlingen umgehen, die nur eine begrenzte Zeit in Deutschland bleiben wollen oder können?
Nach Hirte gibt es hier mehr Fragen als Antworten und noch viel Klärungsbedarf.
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