Droht eine neue Spaltung der Welt_

Die Destabilisierung der Ukraine beschleunigt die Spaltung der Welt. Die Regierungen von Moldawien, der Ukraine und Georgien drängen in die EU. Auf der NATO-Konferenz in Brüssel wird zurzeit die Positionierung gegenüber Russland erörtert. Die USA wollen die östlichen NATO-Staaten wie Polen und die Länder des Baltikums stärker militärisch schützen sowie im Mittelmeer und Schwarzen Meer mit mehr Kriegsschiffen präsent sein. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat erneut zur Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgerufen. Auch US-Präsident Barack Obama hat, angesichts der russischen Bedrohung, von seinen europäischen Bündnispartnern gefordert, ihre Wehrausgaben anzuheben. Zudem hatte Obama in einer Rede an der Militärakademie West Point den Führungsanspruch der USA erneuert.

Unterdessen gehen hinter verschlossen Türen die Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone (TTIP) weiter, um Europa an US-amerikanische Wirtschafts- und Rechtsstandards anzupassen. Fracking ist bei TTIP ein heißes Thema. Europa soll unabhängiger vom russischen Gas werden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte unlängst eine Europäische Energieunion vorgeschlagen. Der US-Energiekonzern Chevron und das polnische Energieunternehmen PGNiG kooperieren bereits beim Fracking in Polen. Von Danzig über Warschau bis Lublin erstreckt sich quer durch Polen ein großes Feld mit Schiefergasvorkommen, das bis in die nordwestliche Ukraine hineinreicht. Auch im umkämpften Osten der Ukraine gibt es umfangreiche Schiefergasvorkommen.

Genese eines eurasischen Machtblockes

Auf der anderen Seite wächst der Osten zusammen. Am 29. Mai 2014 wurde ein weiterer Schritt zur Entwicklung eines neuen eurasischen Machtblockes getan. Russland, Weißrussland und Kasachstan haben ein Abkommen zur Gründung der Eurasischen Wirtschaftunion unterzeichnet. Dieses Abkommen ist Teil eines Prozesses, der mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Russland, Weißrussland, Kirgisien, Kasachstan und Tadschikistan im Jahre 2000 begonnen hatte und 2011 mit der Eurasischen Zollunion fortgesetzt wurde.

Neben Russlands Rolle in Zentralasien spielt das Verhältnis zu China eine tragende Rolle. Anlässlich der Visite Wladimir Putins in Peking wurden am 21. Mai 2014 umfangreiche Verträge zum russisch-chinesischen Gashandel unterzeichnet. Außerdem wurde eine verstärkte Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gebieten angekündigt.

Russland und China sind bereits die wichtigsten Unterzeichnerstaaten der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, kurz SOZ genannt, der auch Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan angehören. Staaten wie die Mongolei, Indien, Pakistan, Iran und Afghanistan haben Beobachterstatus. Der militärische Komplex spielt in der SOZ eine bedeutende Rolle. Chinesische und russische Truppen absolvieren regelmäßig gemeinsame Manöver.

Entwicklungen auf dem Weg zur Neuen Seidenstraße

Angesichts der ökonomischen Bedeutung Chinas für Europa stellt sich die Frage, wie die neue politische Ost-West-Spaltung Einfluss auf den Handel haben könnte. Doch die langfristigen wirtschaftlichen Interessen scheinen bei dieser Frage eine größere Bedeutung zu haben als die Spannungen mit Russland. Dies wurde bereits im März beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Berlin deutlich.

Schritt für Schritt wächst der Überlandhandel zwischen Europa und Ostasien. Straßenrouten für den Lastwagenverkehr verbinden Shanghai mit Rotterdam. Eine Güterzugverbindung führt von der zentralchinesischen Megametropole Chongqing über Kasachstan und Russland ins Ruhrgebiet. Diese Entwicklungen sind eine wichtige Ergänzung zu den Seerouten, auf denen die gigantischen Containerfrachtschiffe zum Symbol der Exportnation China geworden sind. China will jedoch, dass der Handel zwischen Asien und Europa unabhängig von der Sicherheit der internationalen Seerouten garantiert werden kann – und ungestört von eventuellen See-Blockaden.

Ideen zur Wiederbelebung der Seidenstraße kursieren seit Jahrzehnten. Heute ist der Ausbau der transeurasischen Landhandelswege ein Großprojekt der chinesischen Regierung. Für Peking steht das Thema ganz oben auf der Agenda.

Aus chinesischer Perspektive gibt es gute Gründe. Der Westen Chinas ist immer noch arm. Vom Aufschwung Chinas profitierte zunächst die Küstenregion mit ihren Handelsmetropolen. Um das Wachstumsgefälle zwischen West- und Ostchina auszugleichen, wird das Straßen- und Schienennetz des Landes massiv ausgebaut. Der Riesenstadt Chongqing im Herzen Chinas kommt eine Schlüsselrolle zu. Am Jangtsekiang gelegen, ist sie der Dreh- und Angelpunkt des chinesischen Binnenhandels. Die imposante Skyline von Chongqing rivalisiert schon jetzt mit denen von Hongkong, Shanghai und New York. Der wirtschaftliche Aufschwung des chinesischen Hinterlandes fällt ins Auge.

Ebenfalls vom transeurasischen Handel profitieren würde die Westprovinz Xinjiang, die an Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisien grenzt. In der alten Seidenstraßenstadt Kashgar hofft man auf eine neue Blütezeit. Auch die berühmten usbekischen Seidenstraßenstädte Taschkent und Samarkand wittern die Chance einer Renaissance.

Eurasien – ein Albtraum der USA

Der polnisch-amerikanische Regierungsberater, Stratege und Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski hatte stets vor einem Zusammenwachsen Eurasiens gewarnt. Es ist geradezu eine Horrorvorstellung der USA: Ein Wirtschaftraum von Westeuropa bis Ostasien, vermutlich noch mit uneingeschränktem Zugang zu den nah- und mittelöstlichen Ölvorkommen, würde die USA in die Peripherie des Welthandels verweisen.

Bereits zur Zeit des Kalten Krieges war dies Amerikas größte Sorge. Als die damalige Sowjetunion mit der Volksrepublik China zusammenrückte, sah man in Amerika rot. Die verlustreichen Kriege in Korea und Vietnam waren die Folge dieser Furcht. Dementsprechend war man in Washington erleichtert, als sich die Volkrepublik China und die UdSSR entzweiten und sich das Reich der Mitte, nach dem Besuch des US-Präsidenten Richard Nixon im Jahre 1972, dem Westen öffnete.

Doch nun rücken die Staaten Asiens wieder zusammen. Diesmal nicht unter einem roten Stern, sondern mit einer neuen Mischform aus Staats- und Privatkapitalismus autoritärer Ausprägung. Das mag zwar nicht unserer Vorstellung von Demokratie entsprechen, ist aber unzweifelhaft effektiv, wenn es darum geht Wirtschaftswachstum zu generieren.

Das Zusammenrücken Russlands und Chinas ist zudem ein Signal an die USA. Peking und Moskau werden über kurz oder lang den alleinigen Führungsanspruch der USA nicht mehr widerspruchslos hinnehmen. Bereits ihre Ambitionen, an russischen und chinesischen Rohstoffbörsen wichtige Ressourcen in Rubel und Yuán Rémínbì zu handeln, sind als Frontalangriff auf die internationale Leitwährung, den US-Petrodollar zu werten.

Amerikanisches Projekt „Silk Road Strategy Act“ greift ins Leere

Die neuesten Entwicklungen bringen die amerikanische Version der „Seidenstraßenstrategie“ endgültig zum Scheitern. Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion hatten die USA versucht, mit Abkommen, Militärstützpunkten und Entwicklungshilfe auf die zentralasiatischen Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Für Russland war diese Einflussnahme auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ein Dorn im Auge.

Nun wird in Zentralasien – und langfristig gesehen auch im Mittleren Osten – die Bedeutung Chinas als ökonomischer und strategischer Partner den Ausschlag geben. China braucht die Ressourcen dieser Länder. Russland und die zentralasiatischen Länder profitieren dagegen vom Wirtschaftsaufschwung des chinesischen Drachen.