Merkels Politik: Unverantwortlich hohe Schulden und Reformstau

Bundesregierung in der Kritik der Wirtschaftsweisen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auch dem ungehemmten Gelddrucken durch die EZB stehen die fünf Wirtschaftsweisen ablehnend gegenüber.

Freie Welt

Wie diverse Medien berichten, attestieren die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung eine »enttäuschende Reformbilanz«. Die Wirtschaftsexperten forderten die Regierung auf, endlich gegen die sogenannte kalte Progression, die oft Lohnerhöhungen zum großen Teil auffrisst, vorzugehen.

Die Politik würde das Geld nur umverteilen, anstatt langfristig zu planen. Die Wirtschaftsweisen hoben hervor, dass es unumgänglich sei, endlich die Staatsschulden abzubauen.

Der Sachverständigenrat richtete auch eine Botschaft an die Europäische Zentralbank. Deren ungehemmter Anleihenkauf müsse spürbar eingeschränkt und früher beendet werden. Anderenfalls drohten »erhebliche Risiken«.

Von Seiten der Bundesregierung wurde Unverständnis über die Kritik geäußert. Kanzlerin Merkel führte aus, dass die Regierung »fühlt und denkt«, permanente Reformen durchzuführen. Auch Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel kann die Vorwürfe der Sachverständigen »nicht nachvollziehen«.

Mehr auf welt.de, tagesspiegel.de und spiegel.de.

Sven von Storch

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