Bisher nicht abgeschoben

131.000 abgelehnte aber geduldete Asylbewerber ohne Papiere

Unter Berufung auf das Ausländerzentralregister stellt der bayerische Innenminister fest, dass der Großteil der geduldeten abgelehnten Asylbewerber keinen Pass besitzt.

Freie Welt

Nun ist es offiziell: 85 Prozent der 153.000 abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber besitzen keine gültigen Papiere. Darunter befinden sich 62 sogenannte Gefährder. (Insgesamt soll es in Deutschland 550 Gefährder geben, davon 224 mit ausländischer Staatsbürgerschaft.)

Dass sie nicht abgeschoben werden, liegt u. a. die Weigerung der Herkunftsländer zu kooperieren. Inzwischen wird die Forderung nach der Abschiebung von ausländischen Straftätern immer lauter. Doch bisher streitet man sich in der großen Koalition nur über dieses Thema.

Unterdessen hat die SPD das Thema entdeckt und gibt vollmundige Erklärungen ab. 2017 ist schließlich Wahljahr. Glaubwürdig sind die Genossen jedoch nicht. Schließlich gehören sie zur Bundesregierung und hatten 2015 keine Einwände gegen die beginnende illegale Masseneinwanderung.

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Sven von Storch

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