Anonymes Leben unmöglich

Die Bespitzelung der Bürger durch die Behörden gilt als Kennzeichen totalitärer Staaten. So wurden die Einwohner der Sowjetunion überwacht, solange das Land existierte. In den westlichen Demokratien war eine derartige Kontrolle nicht möglich, aus politischen und finanziellen Gründen. Schließlich wendete der KGB eine große Menge an Mitarbeitern und Ressourcen für die Beaufsichtigung seiner Landsleute auf. Kein demokratisches Parlament hätte derartigen Ausgaben zugestimmt.

Doch dann kam ein neuer Faktor ins Spiel: Die Entwicklung der Technologie. Durch die Digitalisierung sanken die Kosten einer flächendeckenden Überwachung auf einen Bruchteil. Diese billige Überwachungstechnologie wird selbstverständlich auch in Demokratien genutzt.

Zu den bekannten Methoden zählt die Telefonüberwachung. Sämtliche Gespräche können ab­gehört, sämtliche SMS mitgelesen werden. Außerdem kann nachvollzogen werden, wer wann mit wem telefoniert hat. Darüber hinaus ist es möglich, Bewegungsprofile der Nutzer von Mobiltelefonen zu erstellen. So weiß man, wer sich wo wann aufgehalten hat oder gerade aufhält.

Ähnlich verhält es sich mit dem Internet. Unverschlüsselte Mails werden mitgelesen als wären es Postkarten. Verschlüsselte Mails können von den Behörden entschlüsselt werden. Das anonyme Surfen im Netz ist gleichfalls nur ein Wunschtraum. Es besteht zwar die Möglichkeit, Proxy-Server zu benutzen, also seine Spuren zu verwischen indem man über unterschiedliche Server auf die gewünschte Seite zugreift. Doch den Anbietern von Proxy-Servern kann man nicht immer vertrauen. Einerseits, weil ihre Technologie technisch nicht immer ausgereift ist, andererseits, weil sie gelegentlich mit den Behörden zusammenarbeiten. Das bisher als sicher geltende Tor-Netzwerk, eine anonyme Zone im Internet, wurde von der NSA gehackt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das inzwischen auch den deutschen Behörden gelungen ist.

Auch das Reisen ist unmöglich, ohne überwacht zu werden. Schiffs- und Flugtickets können nicht anonym erworben werden. Doch auch der Bahnreisende hat es schwer, sein Inkognito zu wahren, selbst wenn er auf die Mitnahme seines Handys verzichtet: Die Bahnhöfe sind ausnahmslos kameraüberwacht. Gesichtserkennungssoftware ermöglicht eine sofortige Identifizierung. Kameras findet man auch in Bussen, Straßen-, U- und S-Bahnen.

Aber besteht nicht die Möglichkeit, das Auto zu benutzen? Der Individualverkehr mag zwar individuell sein, anonym ist er jedoch nicht. Wieder einmal vom Handy abgesehen, gibt es an Autobahnen Mautkameras, die automatisch alle Nummernschilder registrieren. Man könnte natürlich ausschließlich auf Bundesstraßen fahren. Doch auch dort und in Ortschaften gibt es Kameras. Und es sollen Pläne existieren, alle Autobesitzer zu verpflichten, Notrufsysteme zu installieren, die im Fall eines Unfalls automatisch die Position des Fahrzeugs übermitteln würden …

Die Meldepflicht macht es unmöglich, von den Behörden nicht gefunden zu werden. Auch wenn man sich nicht meldet, muss man arbeiten und Steuern zahlen. Auf eine Krankenversicherung wird man gleichfalls ungern verzichten. Somit kennen das Finanzamt und die Krankenkasse die Adresse und werden über die Steuer- bzw. Versicherungsnummer immer fündig. Desgleichen verfügt die Bank über die aktuelle Adresse. Theoretisch könnte man auf ein Konto verzichten und nur für Bargeld arbeiten. Doch wie soll man das versteuern? Abgesehen davon kursieren Pläne zur Abschaffung des Bargelds. In Schweden wird es bald soweit sein; ein Vorbild auch für Deutschland? Wenn die Bürger nicht mehr bargeldlos kaufen und verkaufen können, anonyme Bezahldienste abgeschafft werden und die Kontobewegungen abrufbar sind, entgeht den Behörden nicht das kleinste Geschäft. Abgesehen davon können die Daten zum Erstellen von Bewegungsprofilen verwendet werden: Wann hat wer wo was elektronisch bezahlt?

Auch das Ausweichen ins Ausland ist wenig erfolgversprechend. Ab 2017 wollen 40 Staaten automatisch Daten über Kapitalerträge austauschen. Das Bankgeheimnis ist damit endgültig ein Auslaufmodell. Vorgeblich dient die Maßnahme dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung, ermöglicht aber auch die lückenlose weltweite Überwachung der Bürger. Am geplanten automatischen Informationsaustausch werden sich ebenfalls die Länder beteiligen, die bisher als Garanten des Bankgeheimnisses galten: Die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, die Britischen Jungferninseln, die Bermudas und Singapur. Vor allem amerikanischer Druck war maßgebend für den Beschluss des Datenaustauschs als OECD-Standard. Erfasst werden sollen alle Arten von Kapitalerträgen, beispielsweise Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus Versicherungsverträgen oder Verkäufen. Für den Verbraucher bedeutet das zunächst einmal höhere Kosten, die den Banken und Versicherungen entstehen und auf ihn umgelegt werden. Entscheidend ist jedoch, dass das Abkommen eine erhebliche Einschränkung der Anonymität und somit der persönlichen Freiheit nach sich ziehen wird.

Die größte Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung stellt jedoch die Vernetzung dar. Seit 2009 forscht man in der EU am INDECT-System. Hier sollen Daten von Kameras, aus sozialen Netzwerken, Datenbanken der Behörden, Ortungsdaten von Handys usw. zusammengeführt werden. Der gläserne Bürger wäre dann endgültig Realität.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda warnte einst vor einer zu großen Neugier der Exekutive: »Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.« Dem ist schwerlich zu widersprechen.