Viktor Orbán zu Besuch im Weißen Haus

Ungarn als Gastgeber für Spitzentreffen

Orbán, der Budapest als Austragungsort des Gipfels vorgeschlagen hat, wird zudem eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen russische Energie anstreben. Dies wird eine wichtige Bewährungsprobe für Trumps härtere Linie gegenüber dem Kreml darstellen, nachdem dieser Putin vorgeworfen hatte, die Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts zu verzögern. Orbáns Priorität liegt laut Insidern jedoch darin, Trump zu einem Besuch in Ungarn zu bewegen. Er sieht sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im April einer beispiellosen innenpolitischen Herausforderung durch einen neuen Oppositionsführer gegenüber. Ein Besuch Trumps würde Orbáns Rolle als Staatsmann stärken und seine konservative Basis mobilisieren, so die Einschätzung seiner Berater.

Austragung des Gipfeltreffens wäre politischer Rückenwind für Orbán

„Orbán möchte, dass Trump vor den Wahlen nach Budapest kommt“, sagte eine Quelle aus einem ungarischen außenpolitischen Institut. „Das hat höchste Priorität.“ Zsuzsanna Végh, politische Analystin und Programmbeauftragte des German Marshall Fund, bezeichnete einen solchen Besuch als „großen politischen Gefallen“ des US-Präsidenten. Trump hat bisher alle wichtigen internationalen Veranstaltungen in Budapest, darunter auch mehrere CPAC-Konferenzen, auffällig gemieden.

Enge Verbindung zwischen Trump und Orbán

Von seinen Kritikern oft als angeblich "Putins trojanisches Pferd" in der EU bezeichnet, pflegt Orbán seit seiner ersten Präsidentschaft die Beziehungen zu Trump und baut gleichzeitig ein internationales rechtsextremes Netzwerk von Südamerika bis Europa auf. Der US-Präsident und sein Umfeld loben Orbáns Ungarn seit Langem und bezeichnen es als Vorbild, als ein „konservatives Disneyland“. Gergely Gulyás, Orbáns Stabschef, erklärte auf einer Pressekonferenz, das Treffen am Freitag sei eine „Gelegenheit für die beiden Staatsoberhäupter, … den Fahrplan für ein Treffen zwischen den USA und Russland und damit für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine festzulegen“.

Backpfeife für die anderen EU-Länderchefs

Ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin – der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde – wäre „ein Schlag ins Gesicht der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs“, wenn Putin „in der EU willkommen geheißen und herzlich empfangen“ würde, sagte Max Bergmann, Direktor des Programms für Europa, Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte dem Guardian am Rande der UN-Generalversammlung, ein Abbruch der Energiebeziehungen Ungarns zu Russland sei eine „Traumwelt“. Gulyas sagte letzte Woche, Ungarns Ziel sei es, „eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen zu erhalten, damit die Käufe von russischem Gas und Rohöl ungehindert fortgesetzt werden können“.