Umfrage des Allensbach-Insituts

Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht schwindet

Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt.

Präsident Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth
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/bundesverfassungsgericht.de
Veröffentlicht: 12.12.2025 - 10:08 Uhr
von Redaktion (mk)
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Vertrauen als Grundlage der Demokratie

Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach betont, dass Demokratie nur funktioniert, wenn die Bürger ihren gewählten Vertretern ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen.

Schwund des Vertrauens 

Der Artikel stellt fest, dass das Vertrauen der Deutschen in politische Institutionen, insbesondere auch in das Bundesverfassungsgericht, schwindet. Dieses Misstrauen wird als Ergebnis eines zunehmenden politischen Reifeprozesses verstanden.

Kritik als Ausdruck politischer Reife

Wachsende Kritik gegenüber dem Parlament, der Regierung und dem Staat wird als Zeichen politischer Reife und als notwendiger Schritt zu einer Veränderung der Demokratie gesehen. Das Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wird als eine Grundlage für gesellschaftliche Erneuerung interpretiert.

Medienmisstrauen

Es wird darauf hingewiesen, dass auch das Vertrauen in staatstreue Medien zunehmend schwindet, was als eine notwendige Reaktion betrachtet wird, um nicht in die Irre geführt zu werden.

Arroganz der "Eliten"

Der Artikel kritisiert die sogenannte politische Elite dafür, dass sie das wachsende Misstrauen der Bürger nicht reflektiert, sondern stattdessen die Menschen als zu dumm abtut, „ihre“ Politik zu verstehen.

Wandel in der Gesellschaft

Der Text endet mit der Warnung, dass eine mögliche Entwicklung wie die von 1989 erneut eintreten könnte, jedoch in einer noch weit dramatischeren Form. Die Kritik und das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment könnten zu einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel führen.

Kernaussagen:

Vertrauen in politische Institutionen und das Bundesverfassungsgericht schwindet.

Kritisches Misstrauen wird als Zeichen von politischer Reife und Notwendigkeit für Veränderung verstanden.

Medien und Eliten verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung.

Die politische Elite wird für ihre Arroganz und den Mangel an Reflexion kritisiert.

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Sven von Storch

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Comments

Das Verfassungsgericht ist in Deutschland eine stramme rot-grüne Organisation, dass zur Machterhaltung dient. Die US-Regierung hat recht, wenn sie von einer demokratischen Fassade in Deutschland spricht ! Die CDU hat Deutschland verraten !

Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) regelt das Widerstandsrecht und lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“. Es ist ein Recht, das als „ultima ratio“ (letztes Mittel) dient, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu verteidigen, wenn Staatsorgane versagen, und ist Teil der sogenannten „wehrhaften Demokratie“. 

 

 

Hauptmerkmale und Bedeutung: 

Adressaten:

Alle deutschen Staatsangehörigen haben dieses Recht. 

 

 

Zweck:

Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung (demokratische, soziale, rechtsstaatliche und bundesstaatliche Prinzipien

Ekkehardt Fritz Beyer

12.12.2025 | 11:21

Permalink

... „Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt.“ ...

Huch, dieses grausame(?) Volk – denn nun müssen die Bundesverfassungsrichter ihre Verfassungstreue erneut beweisen!!! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-und-bundestagswahl-neuauszaehlung-koennte-regierung-ins-wanken-bringen-a-38f8b4e4-b444-4c0c-83a1-9a90e3d09f68

 

Bei der hier gemeinten "politischen Elite" fehlt es aber nicht an "Reflexion", sondern an mutiger Treue zu ihrem Amtseid.

Die wissen ganz genau, daß sie im Auftrag deutschfeindlicher Mächte ihr eigenes Land verraten! Und das Gleiche gilt für unsere(?) verantwortlichen Medienmacher, scheinheilige "Verfassungsschützer", Teile der Gerichtsbarkeit und sogar die Kirchenoberen.

...man darf schon ganz gespannt sein, wie das politisch ganz besonders neutrale Bundesverfassungsgericht in Sachen "Grundsteuer" entscheiden wird (*schallendes Gelächter im Sozi-Lager*) :

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/kirchhof-grundsteuer-bundesmodell-verfassungswidrig_168_592298.html

...nichts gilt unter echten Sozis mehr, als das gebrochene Wort ! :

https://www.express.de/koeln/plaene-von-koelns-neuem-ob-sorgen-fuer-aerger-1166607

https://www.facebook.com/EXPRESS.Koeln/posts/steuer-hammer-in-k%C3%B6ln-ob-torsten-burmester-hat-versprochen-nicht-die-nebengeb%C3%BChr/1397676835047416/

...aber ja doch, "wir Sozis wollen die Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten"...

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/mich-interessiert-ihr-meinung-zu-folgenden-fragen/themen-und-ob-sie-hier-aenderungen-planen

____________

Sozialismus pur : Eigentümer:innen & Vermieter:innen sollen die gesamte "Zeche" der sozialistischen Wahllügner blechen ... und natürlich wird unser neutrales BVerfG dieses verlogene Sozi-Spiel mitspielen, denn die Kommunen sind bankrott und der Staat ist bankrott :

https://www.bild.de/politik/inland/sachsen-anhalts-landeschef-haseloff-wir-sind-im-prinzip-pleite-69172d5158d2cfb625f5c229

EUER Eigentum verpflichtet, liebe SPD-Wähler ! - Rückt eure gottverdammte Grundsteuer raus (...aber bitte ohne EURE Mieter:innen damit zu belästigen) !!!

https://www.ksta.de/koeln/grundsteuer-die-stadt-koeln-laedt-ihre-finanziellen-probleme-auf-den-schultern-der-buerger-ab-1166334

MP

Glass Steagall Act

12.12.2025 | 11:35

Permalink

Solange das Bundesverfassungsgericht und alle Gerichte darunter  weisungsbefugt sind und dem Justizminister unterstehen, solange wird es kein Vertrauen geben! Und das Misstrauen ist mehr als berechtigt, wenn man sich die Urteile oder die abgelehnten Klagen der jüngsten Zeit ansieht!

Immer wenn in einem Land die Justiz abhängig ist, also der Regierung unterstellt ist, wird die Justiz von der Regierung  gegen das Volk missbraucht! So ein Zustand kann man auch nicht als Demokratie bezeichnen! Und korrupte Regierungen lieben abhängige Gerichte!

Else Schrammen

12.12.2025 | 14:28

Permalink

Wen wunderts? Wenn man eine Brosius-Gersdorf vorschlägt, die sich im Vorfeld schon selbst ins Knie schießt und dann "Juristinnen" wie Kaufold und Emmenegger (siehe von allen drei Damen Vorschläge zur Beseitigung der AfD) auf die Richtersessel hievt, obwohl die Bevölkerung damit nicht so wirklich glücklich  war, darf sich über den Vertrauensschwund nicht wundern. Wenn dann auch noch Urteile zur Migration gefällt werden (Polizei darf ohnr richterlichen Beschluss kein Zimmmer in Asylunterkünften betreten; Sozialleisungen dürfen wegen "Menschenwürde" nicht gekürzt werden), bei denen der normale Bürger sich an den Kopf fasst, ist es mit der Liebe des Volkes zu dieser, früher mal unparteiischen, Institution aus und vorbei!

"Der Text endet mit der Warnung, dass eine mögliche Entwicklung wie die von 1989 erneut eintreten könnte." - Wenn ich den Text geschrieben hätte, dann würde der Satz lauten: "Der Text endet mit der HOFFNUNG, dass eine mögliche Entwicklung wie die von 1989 erneut eintreten könnte."

"Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht schwindet

Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt."

 

 

Hoffentlich wundert Sie das nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen genauso wenig ein Bürgergericht, wie "Politik"* und "Politiker*Innen"* in Deutschland "volksnah" sind. Es verfällt zunehmend zu einer Neuauflage des Volksgerichtshofs, der meint, ein Recht des Kollektivs dem einzelnen Bürger gegenüber letztinterpretieren zu können und zu sollen, das es überhaupt nicht gibt. 

Und wenn ich schon nur "politische Diskurse" höre oder lese, dann löst das bei mir einen Fluchtreflex und den dringenden Wunsch aus, den nächsten Versuch zu unternehmen, das gehasste und verachtete Land zu verlassen.  

 

Man kann in der BRD sicherlich sehr viel parteipolitisches Vertrauen in unser BVerfG setzen - man muss es aber nicht tun ...  nach meiner pers. Erfahrung sollte man es auch nicht tun :

Wenn selbst am Anfang der sog. "Einheit" bereits eine LÜGE stand, dann hätte es nur besser werden KÖNNEN, möchte man als rechtsstaatlicher Demokrat gutgläubig denken....

https://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04

https://www.youtube.com/watch?v=jl7wcNfCu_M

https://www.afa45-49.de/news/newsdetailseite/news/80-jahre-bodenreform-unrecht-bleibt-bis-heute-unaufgearbeitet/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9d90c99a2687afaefb53497475d4dea1

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-138696%22]}

...aber vor politisch derart "neutralen" höchsten Gerichten - oder auf Hoher See - ist man in Gottes Hand :

Ich persönlich halte aber Kulturstaatsminister a.D. Dr. Michael Naumann (SPD) für einen ehrlichen & besonders glaubwürdigen Menschen & EHRENMANN - und vertraue unverändert seiner Expertise :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-naumann/fragen-antworten/49351

...das gilt auch - leider posthum - für MdL Dr. Henning von Storch (CDU) :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henning-von-storch/fragen-antworten/20568

_______________________

Das elende & ätzende parteipolitische Geschacher um die BVerfG-Richter:innen-Posten (offenbar zwecks AfD-Verbotsverfahren) hat dem Ruf des BVerfG weiter massiv geschadet :

https://www.nordsee-zeitung.de/meinung/unwuerdiges-und-gefaehrliches-geschacher-schadet-dem-verfassungsgericht-304445.html

...ich denke mal, man muss nicht bis nach Polen fahren - um politische "Instrumentalisierungen" der 3. Staatsgewalt zu demaskieren :

https://www.mpipriv.de/richterwahl

...na-ja, manchmal hat man Pech mit der Polit-Auswahl, wenn der wahre Rechtsstaat sich empört :

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spd-will-befuerworterin-von-afd-verbot-als-richterin/100139229.html

MP
 

Das Verfassungsgericht walkt und knetet die Gesetze so lange, bis sie ihren Parteigenossen, in der Regierung in den Kram passen. Was ist aus Deutschland geworden? Einfach ekelhaft. Es kann nur noch das Volk etwas Sauerstoff in den Saustall bringen.

In Wirklichkeit ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht besonders in politisch sensiblen Angelegenheiten längst nicht mehr gegen Gesetze und gegen Fachgerichtsentscheidungen entscheiden möchte, um sich keine Blöße zu geben mit Entscheidungen, die nicht Freibriefe sind und um die Exekutive - Politik und aber auch Fachgerichte sich deswegen nicht weiter kümmern. 

Unter diesen Umständen schafft man es inzwischen sogar in Karlsruhe, sehr postmodernistisch "Opfer" zu spielen und irgendwie einen Opferstatus zu beanspruchen in einem "politischen" Chaos, das man im Grunde selbst zu verantworten hat, weil man, wie es heißt, "nicht den Gerichtsvollzieher  schicken" könne, während "der Kern der" unantastbaren "Würde des Menschen"  offenkundig längst "erreicht ist"  in diesem, Ihrem Lande. 

Ein verfasstes Verfassungsgericht ,das nur Vorspeise -Hauptgericht -und Nachspeise kennt und sich mit feiner Robe den Mund abschmiert ,um zum nächsten Fressen überzugehen ,bringt immer mehr Bürger des Volkes außer Fassung.

Man muss daraus schließen ,dass dieses Gericht total falsch verfasst wurde und zu viele Köchelrichter den Brei verdorben haben .Es taugt bestenfalls noch für die Schweine !

Doch schon in der Bibel heißt es : Man werfe die Perlen nicht den Schweinen zum Frass.                     Genauso wenig wie diese Personen unsere Mühen erkennen, wissen Säue den Wert von
Perlen zu würdigen. Sie vergraben sie im Dreck, fressen sie oder treten sie mit
Füßen, aber bemerken nicht, dass es sich eigentlich um etwas sehr Kostbares
handelt.(Matthäus 7,6 LUT)

Sie verwerfen als Richter den Eckstein !

 

Ja, Grund - , Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechte als unteilbares und universelles Individualrecht und als Recht, das seinem Wesen nach Abwehrrecht des Einzelnen dem Staat gegenüber ist, dieses Recht erfährt unter der Letztinterpretation durch das Bundesverfassungsgericht zunehmend eine Umdeutung in ein Recht des Kollektivs und des Staates dem Einzelnen gegenüber, aber natürlich ist damit kein Staat und schon gar kein demokratischer Rechtsstaat und Verfassungsstaat zu machen. 

 

Das Bundesverfassungsgericht scheint die auftrags - und aufgabengemäße  Dienstleistung zu verweigern, was durchaus nicht zur Förderung des seit 2001 angeschlagenen Vertrauens der Bürger*Innen in die Institution(en) beiträgt. 

 

Die 2008 unbeantwortet gebliebene Frage dürfte damit endlich beantwortet sein, ob das Bundesverfassungsgericht die schwer unter Druck geratene Freiheitsordnung des Grundgesetzes schützen und die dramatischen Herausforderungen bewältigen kann, wenn es darum geht, das neue, von den USA im "Krieg gegen den Terror" entwickelte "Sicherheitsdenken" am Maßstab des deutschen Grundgesetzes zu messen. 

 

Inzwischen wissen wir, die Antwort lautet nein, das Bundesverfassungsgericht kann und will die Freiheitsordnung des Grundgesetzes und die Bürgerrechte nicht mehr schützen.  

 

Heute, den 16.12.2025, ist in Köln EUER Glückstag, liebe Junkies und Queere der Stadt !

________________________________________________

...denn HEUTE erhöht die Stadt Köln - kraft gebrochener Wahlversprechen seitens SPD & CDU - ganz massiv die Grundsteuer (...und natürlich weitere Steuern & Abgaben), um für EUCH - liebe Crack- & Heroin-Junkies - ein herrliches Plätzchen zu schaffen ... und um für Euch - liebe Queere - einmal mehr den CSD finanziell zu unterstützen, so denke ich !

UND unser renommiertes- & politisch neutrales Bundesverfassungsgericht wird ALL das durch höchstrichterliche Rechtsprechung in Stein meißeln, so denke ich ... und so wird es kommen !

Natürlich könnte - oder müsste man i.R.d. Wahlzusagen - politisch & auch höchstrichterlich ganz anders entscheiden ... aber genau DAS wird NIEMALS passieren :

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/gutachten-belegt-grundsteuergesetz-verfassungswidrig/#:~:text=Gregor%20Kirchhof%20h%C3%A4lt%20das%20neue,Haus%20%26%20Grund%20Deutschland%20angefertigt%20….

______________________________ 

https://www.express.de/koeln/steuer-hammer-in-koeln-stadt-greift-buergern-tief-in-die-tasche-1166485

Steuer-Hammer in Köln Stadt greift Bürgern tief in die Tasche

Die Stadtkasse ist leer und wer soll's richten? Die Kölnerinnen und Kölner! Statt zu sparen, plant die Stadt eine saftige Grundsteuererhöhung.

Köln ist pleite!

https://www.facebook.com/EXPRESS.Koeln/posts/steuer-hammer-in-k%C3%B6ln-ob-torsten-burmester-hat-versprochen-nicht-die-nebengeb%C3%BChr/1397676835047416/

Liebe Schwule & Lesben der Queeren-Community in Köln, der Pleite-Weltstadt mit Herz :

Die herzlosen Amis - unter TRUMP - wollen Euch nun kein Geld mehr "in den Arsch schieben"...

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/csd-koeln-us-sponsoren-100.html

...aber die biederen & gutbürgerlichen Hetero-Einwohner der Stadt Köln finanzieren - kraft massiver Grundsteuererhöhung & gebrochener Wahlversprechen - Euren CSD voller Wohlwollen mit !

https://www.queer.de/detail.php?article_id=28428

Macht Euch bitte keine Sorgen ums Geld, liebe Queere & Junkies :

https://csd.nrw/dasliebegeld/

Das Geld der Bürger aus der Stadtkasse ist Euch ganz gewiss - und wieder einmal mehr - sicher !!

https://www.express.de/koeln/plaene-von-koelns-neuem-ob-sorgen-fuer-aerger-1166607

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Heute – 16.12.2025 – ist bekanntlich Euer Glückstag, liebe Queere & Junkies ! :

https://www.ksta.de/koeln/hoehere-grundsteuer-koelner-cdu-kassiert-ihr-wahlversprechen-ein-1169121

"OB Torsten Burmester (SPD) will die Grundsteuer anheben. Das Argument: Damit sollen die Probleme am Drogen-Hotspot Neumarkt gelöst werden."

https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101044724/koelner-rat-will-steuern-schon-2026-erhoehen-hier-wird-es-teurer.html

...und euer (offen schwuler) Grüner "Volksvertreter" kämpft mannhaft für Eure bessere Zukunft i.R.d. Grundsteuererhöhung der rechtschaffenen & ehrbaren Kölner Bürger :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-lehmann/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-lehmann-wie-konnte-sich-in-ihrem-pers-wahlkreis-koeln-ii-ein-widerwaertiger

...und sein K(R)AMPF umfasst selbstverständlich :

ein Drogenkonsumraum für Heroin- und Crackkonsum mit ausreichend Inhalationsplätzen, idealerweise auch unter freiem Himmel,

ein Tagesaufenthalt mit Ruheplätzen, Dusch- und Waschmöglichkeiten sowie einer Essensausgabe.

...und auch die "christliche" und gar so fromme CDU kämpft für Euch, liebe Junkies … und ein dicker Batzen der Grundsteuer geht natürlich an Euch & die Euren ! :

https://www.ksta.de/koeln/hoehere-grundsteuer-koelner-cdu-kassiert-ihr-wahlversprechen-ein-1169121

_________________
 

Auch in der SPD galt zumindest unter Helmut Schmidt damals : "Ein Mann – ein Wort !"

...und HEUTE - in der kastrierten & abgewrackten - SPD-Rumpfpartei ? :

https://www.express.de/koeln/plaene-von-koelns-neuem-ob-sorgen-fuer-aerger-1166607

HEUTE, liebe SPD- & CDU-Wähler, ist in Köln ein demokratischer "Volkstrauertag" - denn der OB-Wahlgewinner seitens der SPD & der OB-Wahlverlierer seitens der CDU BRECHEN HEUTE gemeinsam & nachweislich ihre beiderseitigen Wahlversprechen, die Grundsteuer in KÖLN NICHT erhöhen zu wollen... (...zu den Grünen muss man sich heute nicht mehr einlassen, es lohnt sich nicht mehr...)

..und das BVerfG wird genau DAS (!) am Ende für rechtens erklären, garantiert !!

+++ Was für ein gottserbärmlicher VERRAT an den Wählern & an den gutgläubigen Bürgern - den unser neutrales BVerfG sicherlich absegnen will & wird... +++

MP

 

Das ist bestimmt alles richtig, was Sie schreiben, aber es ist viel zu viel, denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei "unserer" "Demokratie" "im Kern" um "ein Konzept, in dem die Minderheit zur Mehrheit werden soll."  

Damit ist aber doch alles Wesentliche gesagt, Voßkuhles statement erklärt den ganzen "Wahnsinn"* ohne unnötige Längen in der gebotenen Kürze, für dessen Beschreibung Sie dagegen knapp 500 Wörter und fast 4500 Zeichen brauchen. 

Das sind Perlen vor die Säue, tun Sie das nicht, verschwenden Sie nicht wertvolle Lebenszeit an ein derart erbärmliches Schweinesystem. 

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