Vorwürfe gegen staatliche Fake-Accounts
Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag in Brandenburg, Lena Kotré, warnt vor erheblichen Risiken durch staatliche Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Diese würden Nutzer täuschen und könnten zur missbräuchlichen Überwachung eingesetzt werden. Zudem bestehe der Verdacht, dass sie als Agent Provocateur agieren, also gezielt zu strafbaren Äußerungen anstiften, um Betroffene anschließend zu belasten. Laut Kotré bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass rassistische oder hetzerische Inhalte teilweise von staatlicher Seite stammen. Solche Beweise wären vor Gericht jedoch nicht verwertbar.
Kontext: Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Der brandenburgische AfD-Landesverband wird seit 2020 vom Verfassungsschutz als angeblicher Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen beobachtet. Die ehemalige "Junge Alternative" wurde aufgrund angeblich "gesammelter Erkenntnisse " als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vergleichbare Einsätze von Fake-Accounts sind auch aus anderen Bundesländern bekannt, etwa aus Sachsen und Berlin (dort 236 Accounts).
Politische Einordnung
Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Staat selbst zur Entstehung eines verzerrten Bildes von angeblicher "rechter Hetze" beiträgt. Als historisches Beispiel wird der NSU-Komplex genannt, bei dem V-Leute in extremistische Strukturen eingebunden waren. Die AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei nachrichtendienstlichen Methoden, um demokratisches Vertrauen nicht zu gefährden.
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Kommentare
Aha!
Der Genosse Mielke kann stolz sein auf die Brandenburg-Stasi!!!
JK.Wenzel@web.de
Immer und immer wieder die alte Leier! Wie nach 1945 waren „DIE „ nicht weg ! Sie waren Kreide fressend mit und ohne Glatze NEU geboren ! Gewendet ,sagte der Volksmund nach 1990 , hier mit HILFE von Kohl und CDU ,aber wieder an der Macht!!!NUN nach den alten Lehren „Aus Ruinen auferstanden „, wenn eine Revolutionäre Endwicklung uns von der Macht vertreibt , müssen wir uns an die Spitze der neuen Macht bringen ! Nun Hüben wie Drüben seit Anbeginn der Zeit ,wenn nicht das Schwert die Hydra besiegt ! Tja die Henker Hüben und Drüben haben überlebt Nur mehr als Gruselig , dass ein besiegtes ( Rest) Land von Krieg faselt ! Jetzt gleich im Hypergrößenwahn ! Ja diese Visagen machen Angst und der Pöbel giert nach Blut ! Die Spitzel der Hölle sind gemeinsam am Werk ,zur Freiheit Tod!!Ja der GRÖßTE Lump im ganzem Land ,das ist und bleibt der Denunziant !!!
... „Der Verfassungsschutz…
... „Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt nach eigenen Angaben 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und TikTok.
Das brandenburgische Innenministerium bestätigte die Zahl auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, verweigerte jedoch detaillierte Angaben“!!! ...
Aus Angst davor, dass beim Bekanntwerden der Realität nicht nur die kläglichen Reste SPD geschlossen zur AfD wechseln? Was ausschließlich in Brandenburg so ist???????
Verfassungsschutz
Fake News beim ÖRR, Fake Accounts beim Verfassungsschutz (-schutz? doch wohl eher -verbieger!). Wo sind wir nur gelandet. Genügt es nicht, dass die Medien uns tagtäglich über die "Parias" aufklären und uns zeigen, was für eine Gefahr uns allen droht: Ewiges Verderben! Aber Halt! Wie war das 2003 mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD? Klappte bekanntlich nicht, weil die Parteispitze mit V-Leuten verseucht war. Da fragt sich der unbedarfte Wähler doch, wie viele Fake AfDler uns die Partei mit den krudesten Äußerungen madig machen wollen. Denkt mal an den Gründungsparteitag der Afd-Jugend, wo der Alexander Eichwald einen auf "Hitler" machte. Selten so eine dumm-dreiste Inszenierung gesehen!
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