USA wollen Meinungsfreiheit in Europa finanziell fördern

Geld für Meinungsfreiheit und gegen die Zensur durch die EU

Die Ankündigung erfolgte durch Sarah Rogers, Staatssekretärin für Öffentlichkeitsarbeit, während einer Reise unter anderem nach Dublin, Budapest, Warschau und München. Hintergrund ist der anhaltende Konflikt zwischen Washington und europäischen Regierungen über die Regulierung von Internetplattformen. Aus amerikanischer Sicht werden das EU-Gesetz DSA (Digital Services Act) und der britische Online Safety Act als Zensur kritisiert, die die Meinungsfreiheit, insbesondere Kritik an der Einwanderungspolitik, einschränkt und gleichzeitig hohe Anforderungen an amerikanische Technologieunternehmen stellt. 

DSA-Befürworter propagieren ihre Entscheidung mit Falschmeldungen

Die Befürworter – Politiker in Europa – argumentieren, die Gesetze seien notwendig, um Hass und Desinformation zu bekämpfen. "Mein Büro wird künftig in allem, was wir tun, absolut ehrlich und transparent vorgehen", so Rogers. Sie betont, dass ihre Rolle die Möglichkeit mit sich bringe, amerikanische Beiträge gezielt einzusetzen. "Ich möchte die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien fördern, und genau darum wird es in meinem Förderprogramm gehen". 

US-Vorwürfe gegen die EU

Die nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung warf europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Opposition gegen Einwanderungspolitiken zu unterdrücken, die laut dem Dokument die "Vernichtung der Zivilisation" in Europa gefährden könnten. Die USA haben zudem Visasperren gegen einen ehemaligen EU-Kommissar und vier Personen verhängt, die gegen angebliche "Desinformation" arbeiten. 

EU-Politiker sind empört

Europäische Politiker haben diese Maßnahmen verurteilt und ihr Recht verteidigt, die Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmen auf dem europäischen Markt zu regeln. Rogers weist die Annahme zurück, die USA stünden in Konflikt mit der Mehrheit der europäischen Bevölkerung in Fragen wie der Einwanderung, und verweist auf Meinungsumfragen. Die US-Regierung, durch mich, aber nicht nur durch mich, hat sich stark für die Meinungsfreiheit eingesetzt, denn ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Selbstverwaltung. Eine demokratische Debatte sei unmöglich, wenn Meinungen im öffentlichen Raum verboten sind, so Rogers.