Tausende wütende Landwirte blockieren EU-Hauptsitz

Bauern wollen von ihrer Arbeit leben können

Vor dem Europa-Gebäude der EU versammelten sich Traktoren, wo die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Änderung oder Verschiebung des Abkommens berieten. Eine Paralleldemonstration fand auf dem Place Luxembourg in der Nähe des Europäischen Parlaments statt. "Wir wollen von unserer Arbeit leben können, und wir sind gegen den Mercosur, denn es ist nicht hinnehmbar, Fleisch und andere Produkte aus Ländern zu importieren, in denen nicht dieselben Regeln gelten", sagte ein Landwirt gegenüber Euronews. 

EU-Abkommen schädigt heimische Agrarwirtschaft

Das Abkommen der EU mit dem Mercosur sieht vor, die Zölle auf fast alle Waren, die zwischen der EU und den fünf Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien – gehandelt werden, für einen Zeitraum von 15 Jahren abzuschaffen. Der Widerstand gegen das Abkommen wächst und richtet sich gegen die Befürchtung, dass es die EU-Agrarwirtschaft schädigen und Umweltstandards untergraben könnte. 

Italien wird sich dem Widerstand der französischen Bauern anschließen

Italien signalisierte am Mittwoch, sich dem von Frankreich angeführten Widerstand anzuschließen. Premierministerin Giorgia Meloni erklärte vor dem Parlament, die Unterzeichnung sei verfrüht und Italien wolle ausreichende gegenseitige Garantien für seinen Agrarsektor, bevor es zustimmen könne. Der französische Präsident Emmanuel Macron blieb vor dem Gipfel bei seiner Ablehnung und forderte neue Verhandlungen im Januar. "Wir sind noch nicht so weit. Es funktioniert nicht", sagte er. "Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden." 

Sogar Macron will Unterzeichnung des Abkommens blockieren

Laut Euronews verschafft Italiens Haltung Frankreich genügend Unterstützung, um die geplante Unterzeichnung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Wochenende zu blockieren, da sie die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten benötigt, um Fortschritte zu erzielen. Die Verhandlungen über das Abkommen dauern bereits 25 Jahre an. Sollte es ratifiziert werden, soll es einen Markt mit 780 Millionen Menschen und rund ein Viertel des weltweiten BIP abdecken. 

Merz will Abschluss des Abkommens forcieren und lässt deutsche Bauern im Regen stehen

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte im Vorfeld des Treffens, dass eine Verzögerung oder ein Rückzug die Glaubwürdigkeit der EU in der globalen Handelspolitik schädigen könnte. "Wenn die Europäische Union in der globalen Handelspolitik glaubwürdig bleiben will, müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden", sagte er. Obwohl eine Verschiebung als wahrscheinlich gilt, sollen Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa dieses Wochenende nach Brasilien reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drängte auf eine schnelle Einigung und erklärte, der Samstag sei entscheidend. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Brasilien keine weiteren Abkommen mehr abschließen, solange ich Präsident bin", sagte Lula und fügte hinzu, das Abkommen diene der Verteidigung des Multilateralismus in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump einen unilateraleren Kurs verfolge.