Ausgangslage: Wachsende Spannungen in der Großen Koalition
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten starke Konflikte. Besonders das Rentenpaket der SPD-Ministerin Bärbel Bas sorgt für Widerstand in der Union (18 CDU/CSU-Abgeordnete drohen mit Ablehnung). Ein mögliches Scheitern der SPD-Pläne könnte zum Koalitionsbruch führen.
Szenario: Minderheitsregierung der Union
Bei einem Austritt der SPD blieben Merz und die Unionsminister im Amt und würden eine Minderheitsregierung bilden [siehe auch Bericht der "FAZ"]. Merz könnte freie Ministerposten mit eigenen Fachleuten besetzen. Minderheitsregierungen sind international und historisch in Deutschland nicht ungewöhnlich – allerdings gab es damals keine AfD als potenziellen Mehrheitsbeschaffer.
Entscheidende Herausforderung: Fehlende Mehrheit im Bundestag
An den Mehrheitsverhältnissen änderte ein Koalitionsbruch nichts:
– Union könnte Gesetze nur mit SPD-Stimmen oder theoretisch mit der AfD verabschieden.
– Kooperation mit Grünen oder Linken gilt als ausgeschlossen.
Folgen einer möglichen Zusammenarbeit von Union und AfD
Selbst vereinzelte schwarz-blaue Mehrheiten würden massive Proteste im linken politischen Spektrum auslösen. Linke Parteien und NGOs würden den „Kampf gegen rechts“ verstärken und mediale Unterstützung erhalten. Die AfD könnte die Union inhaltlich treiben, insbesondere beim Thema Migration.
Grenzen der Zusammenarbeit
AfD würde bei Migration wohl kooperationsbereit auftreten, nicht aber bei Renten- oder Außenpolitik:
– Außenpolitische Positionen (Austritt aus EU/NATO, Nähe zu Putin) sind für die Union untragbar.
Eine faktische Zusammenarbeit würde die „Brandmauer“ einreißen und könnte die CDU spalten.
Wahrscheinliche Konsequenz: Neuwahlen
Eine Minderheitsregierung der Union gälte als instabil und dürfte scheitern.
Neuwahlen würden voraussichtlich:
– die Union schwächen,
– AfD und linke Parteien stärken,
– der AfD möglicherweise Platz 1 verschaffen.
Denkbares Nachwahlszenario
AfD könnte das Kanzleramt beanspruchen, fände aber keinen Koalitionspartner. Dadurch würden rot-grün-rote Minderheitsregierungen realistischer, gestützt durch eine formelle oder stille Tolerierung der geschwächten Union. Eine punktuelle AfD-Unterstützung für Rot-Grün-Rot würde laut Text weniger gesellschaftliche Empörung auslösen als eine Tolerierung der Union durch die AfD.
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Kommentare
Das sind wundervolle…
Das sind wundervolle Nachrichten. Eine Neuwahl ist auch wahrscheinlich, weil die AfD im März in BW und RLP zweitstärkste Kraft wird. Die AfD sollte mit Lebensreformern zusammenarbeiten.
https://jlt343.wordpress.com
dann machen wir das eben so,…
dann machen wir das eben so, bevor neuwahlen kommen... ich will der lügenkanzler bleiben solange es geht...sch-merz lass nach !!!! legal illegal schießegal... pensionen sind wichtiger als das wählvolk ohne wert...
neuwahlen jetzt mit 51 %-afd - alles für deutsche bürger --- alice erlöse uns von dem übel...
... „Bei einem Austritt der…
... „Bei einem Austritt der SPD blieben Merz und die Unionsminister im Amt und bildeten eine Minderheitsregierung. Merz könnte freie Ministerposten mit eigenen Fachleuten besetzen.“ ...
Konkret bitte mit wem?
Ja mei - wenn ich bei Google eingebe - „Die politischen Fachkräfte der CDU wechselten zu AfD“, kneift selbst die KI:
„Es gibt keine allgemeinen Berichte, dass politische Fachkräfte von der CDU geschlossen zur AfD übergetreten sind, wie es in der Aussage impliziert wird. Die CDU hat eine klare Haltung, keine Stimmen für Kandidaten der AfD abzugeben, und es gab spezifische Fälle, in denen sie die Politik der AfD bei der Bildung einer Regierung ablehnte.“ ... https://www.google.com/search?q=die+politischen+Fachkr%C3%A4fte+der+CDU+gingen+zu+AfD&sca_esv=3cd975bbb46e3c4b&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&biw=731&bih=315&ei=Gf4aaYmWPKuni-gP3-OUwQ0&ved=0ahUKEwjJhqD-g…
Klar, denn: https://jungle.world/artikel/2019/34/die-afd-ist-fleisch-vom-fleisch-der-cdu
Weil die KI politisch unbeeinflusst und völlig neutral arbeitet???????
Auch wenn ich…
Auch wenn ich Minderheitsregierungen ablehne, wäre mir die CDU allein - ohne SPD - immer noch lieber, als diese Koalition.
Wie man in der Überschrift auf eine "Große Koalition" kommt, ist mir rätselhaft. Die CDU hat mit der zur Kleinpartei geschrumpften SPD, nur eine knappe Mehrheit.
Auch schon 2017 konnte man nicht mehr mit Recht von einer "Großen Koalition" sprechen, da auch da schon CDU und SPD lediglich 53,4 Prozent der Stimmen hatten. Das letzte Mal, das von einer "Großen Koalition" gesprochen werden konnte war 2013, als die CDU 41,2 und die SPD 25,7 Prozent hatten.
Regierung
Und wenn's am Rentenpaket nicht scheitern sollte, es gibt noch unendlich viele Pakete, die es schaffen könnten: Finanz-, Wirtschaft-, Energie-, Klima-, Außen-, Innen-, Migration-, Ukraine-, NGO-, (Un)Demokratie-, Miet-, 62-Gesclechter-Paket und, und, und .... Und irgendwann klappt's dann endlich!
Die CDU steckt in einen…
Die CDU steckt in einen Konflikt mit der Jungen Union. Hinzu kommt, dass der Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nach dem Krieg fordert:
Ukraine-Krieg: Michael Kretschmer will nach Waffenstillstand Energie aus Russland - DER SPIEGEL
Durch den Vorwurf, die AfD würde mit der Russland-Politik "Volksverrat" betreiben, legt sich Merz und Söder mit der Mehrheit der Ostdeutschen an, denn der Russen-Hass von Merz & Söder kommt in Ostdeutschland nicht gut an.
Ich denke, im nächsten Jahr kommt das Ende der CDUCSU und SPD Regierungskoalition. Spätestens wenn die SPD aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt fliegt, ist diese kaputte Koalition hinüber. Dann kommen wahrscheinlich Neuwahlen.
Gescheitert sind diese…
Gescheitert sind diese Verfassungsfeinde schon vor Amtsantritt! Diese Trickserei
mit der abgewählten Mehrheit noch gigantische Schulden auf die Bevölkerung abzuwälzen...ist und bleibt für mich...Verfassungsbruch! Diese Typen können und wollen nichts ändern. Diese gigantische finanzielle Misere haben genau diese Leute über Jahrzehnte mit ihrer ihrer ultra-populistischen Politik selbst verursacht. Wer die Wahlversprechen von Pinocchio und Co. geglaubt hat, glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Wähler von CDU/SPD haben den Bock zum Gärtner gemacht! Mal sehen, ob diese Ignoranten endlich einmal anfangen selbst zu denken.
"Gesellschaftliche Empörung"…
"Gesellschaftliche Empörung" bei einer Tolerierung der Union durch die AfD?
Da gäbe es mit Sicherheit keine echte "gesellschaftliche Empörung"!
Mit noch größerer Sicherheit würden allerdings die Deutschlandabschaffer einen Riesen-Shitstorm durch ihren medialen, politischen und sonstwie abhängigen Hofstaat anordnen.
Solange nicht entweder die Union das Joch der Black-Rock-Globalisten abschüttelt, oder die AfD die absolute Mehrheit erreicht, wird es beim Chaos bleiben.
Armes Deutschland!
Na, erst müssen natürlich…
Na, erst müssen natürlich weitere MILLIAREN Euros der DEUTSCHEN Steuerzahler in die UKRAINE gepulvert werden - wer denkt denn da an ärmliche Rentner in der heimatlichen BRD ? :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-frei-werden-sie-persoenlich-und/oder-unser-bundeskanzler-merz-die-rechtsstaatliche
"Haut alle Steuer-MILLIARDEN für güldene Scheißhäuser in die korrupte UKRAINE raus, Volksgenossen ... anschließend teure Medikamente für Senioren streichen, das entlastet die Rentenkassen sodann enorm ... zu Gunsten der korrupten Kriegskassen !" :
https://www.merkur.de/politik/illusion-korruptionsskandal-in-der-ukraine-orban-attackiert-selenskyjs-goldene-zr-94036689.html
https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/streecks-extremer-vorschlag-spart-es-wirklich-geld-wenn-wir-senioren-sterben-lassen_5d634656-b2c1-4e0f-beb0-21ede518ba14.html
...bis jenseits der 70 für die güldenen Scheißhäuser der UKRAINE ackern - und dann aber ganz rasch sterben, um Kosten zu dämpfen ... muss offenbar das Ziel für DEUTSCHE Senioren sein.
Wenn`s nicht absolut widerwärtig & zum KOTZEN wäre - wär`s lustig.
https://www.welt.de/satire/article6917003acc12c94ca4e426bf/ukraine-bittet-trump-um-lieferung-von-goldenen-toiletten.html
...neulich in Selenskyjs "Rechtsstaat" & unter sehr guten Freunden, aktuell in ISRAEL abgetaucht...
Hoffentlich macht TRUMP diesem widerwärtigen Doppel-"Spiel" endlich ein verdientes ENDE !!!
...oder ist Orban etwa der einzige, der dieses dreckige & verlogene "Spiel" durchschaut ?
MfG
MP
Es droht eine…
Es droht eine Minderheitenregierung!
Die linkspopulistischen Mainstreamjournalisten sind ganz aus dem Häuschen: "Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und Verderben auf die AfD angewiesen!"
Nein, wir würden uns wieder der Demokratie annähern. Endlich wird wieder Politik im Bundestag veranstaltet und nicht nur im Kreise einer sozialistischen "Einheitspartei"!
Die sozialistischen Genossen fürchten, dass die AfD mit der CDU abstimmen könnte. Wenn etwas gut ist, dann ist es gut und nicht die sozialistischen, dümmlichen Einheitsspielchen.
Die Rente wird in der Zukunft daran scheitern, weil die Generation Z keine Lust darauf hat zu arbeiten. Bürgergeld und das Paket der sozialen Zuwendungen ist wie Weihnachten ohne Christbaum. GB, die Labour-Partei, strebt nicht umsonst eine härtere Gangart in der Migrationspolitik an und wollen rigoros die Pull-Faktoren für die Armutszuwanderungen abschaffen. Sollte nicht endlich der Verstand in die Köpfe der Wähler wieder zurückkehren?
Rentensystem wird ad absurdum geführt
Das sind grundsätzlich wirklich gute Nachrichten. Herr Merz darf jetzt ernten, was seine Vorgänger gesäät haben.
Man kann kein Land bewirtschaften und führen mit Mindestlohn, Mindestpersonal, Wirtschaftsmigranten, Elektronik und technischen Geräten, für die nicht einmal genügend Strom da ist. Zudem ist die Infrastruktur ziemlich marode und gehört auch erneuert.
Große Firmen und Konzerne verlassen das Land, kleine und mittelständische Betriebe schließen reihenweise.
Die Jugendlichen und die gut ausgebildeten Arbeitnehmer sind arbeitlos, da Betriebe nicht mehr ausbilden, teilweise sogar gut ausgebildete Mitarbeiter bewusst entlassen, um sie durch Billiglöhner, mit denen sie machen können, was sie wollen, zu ersetzen.
Viele Betriebe wollen ausländische Billiglöhner, die mit geringem Lohn, schlechten Arbeitsbedingungen, minderwertigem Material und Rohstoffen sowie angeordneten Überstunden zufrieden sind bzw. nicht aufmucken, das heisst, nicht in eine Gewerkschaft eintreten oder Anwälte bemühen, die sie in der Regel sowieso nicht bezahlen können und lieber den Mund halten. Viele können die Sprache nicht und verstehen demnach auch nicht die gültigen arbeitsrechtlichen Gesetze.
Diejenigen, die noch Arbeit haben, haben zuwenig finanzielle Mittel, um konsumieren zu können.
Die ausländischen Billiglöhner kommen in Scharen hierher und belasten unser Sozialsystem, ohne auch nur einen Cent eingezahlt zu haben. In München kommen über 60 % bereits krank an. Zudem werden noch Krankheiten eingeschleppt, die es hier schon lange nicht mehr gab. Wenige arbeiten, viele kassieren nur Sozialleistungen.
Die Alten und die Renter sollen immer länger für eine Rente arbeiten, die hinten und vorne nicht reicht, obwohl sie schon jahrzehntelang einbezahlt haben, während die Jugendlichen und die gut ausgebildeten Arbeitnehmer auf der Straße sitzen. Verkehrte Welt !!!!
Leider sind die staatlichen Rentengelder nicht zweckgebunden. Das heisst, die Regierung kann sie ausgeben, wofür sie möchte, was sie auch fleissig in Anspruch nimmt. Mittlerweile werden sogar die Krankenkosten für die ausländischen Mitbürger aus unserer Rentenkasse entnommen. Das dürfte meiner Ansicht nach nicht sein.
...besonders perfide an der…
...besonders perfide an der Sache ist, dass alle jene Jungs & Mädels & natürlich Nonbinäre von der Jungen Union (JU) ihren EIGENEN (!) Müttern die 20,- Euro Mütterrente streitig machen resp. neiden, für die Söder von der CSU sich väterlich & (vermeintlich) erfolgreich innerhalb der Koalition eingesetzt hatte.
Das schürt im Ergebnis den Hass der gutgläubigen Mütter auf ihre eigenen missgünstigen Kinder !
Na-ja, bliebe ja immer noch die angedachte Streeck'sche Endlösung der leidigen Seniorenfrage :
https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/streecks-extremer-vorschlag-spart-es-wirklich-geld-wenn-wir-senioren-sterben-lassen_5d634656-b2c1-4e0f-beb0-21ede518ba14.html
"Hunde wollt ihr ewig leben ?" :
https://www.youtube.com/watch?v=kpCeDYWbrM4
MfG
M. Pfeiffer
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