Wahlen in der Ukraine während des Kriegsrechts – Zusammenfassung
Rechtliche Ausgangslage
Seit Februar 2022 gilt in der Ukraine Kriegsrecht. Artikel 19 des Gesetzes zum Kriegsrecht verbietet Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, Artikel 83 der Verfassung lässt Parlamentswahlen erst nach Aufhebung des Kriegsrechts zu. Das Gesetz zum Kriegsrecht kann per Parlamentsbeschluss geändert werden, Verfassungsänderungen sind jedoch während des Kriegsrechts verboten.
Praktische Hindernisse für Wahlen
Es gibt massive Sicherheitsrisiken in frontnahen Gebieten, die Teilnahme von Bürgern in umkämpften Gebieten und von Millionen Geflüchteten dürfte kaum umsetzbar sein. Die Konsulate wären überlastet; Briefwahl ist nicht vorgesehen. Vor allem aber müsste Russland für die Durchführung der Wahl eine Waffenruhe garantieren, doch das lehnt Moskau bisher ab.
Warum Selenskij jetzt das Thema aufbringt
Es ist ein taktischer Schritt im Umgang mit US-Präsident Trump und den schwierigen Friedensgesprächen: Donald Trump macht ihm Druck auf allen Ebenen und Selenskij muss die angebliche Bereitschaft zeigen, dass er sich nicht an sein Amt klammert. Das fällt ihm von Tag zu Tag leichter, weil einige seiner engsten Kumpane sich bereits mit viel Geld abgesetzt haben.
Vorgeschlagenes Verfahren
Ein konkretes Wahlkonzept von Selenskij gibt es nicht. Das ganze wirkt zunächst wie ein Schnellschuss von ihm mit einigen Fristen, die ihn zunächst weiterhin am politischen Überleben halten. Er übergibt Verantwortung an das Parlament; dessen Fraktion Diener des Volkes soll Gesetzesänderungen ausarbeiten. Die gesetzliche Fristen betragen 90 Tage für Präsidentenwahl, 60 Tage für Kommunalwahlen. Unklar ist, ob es eine parlamentarische Mehrheit gibt – Selenskijs Position ist durch massive Korruptionsskandale geschwächt.
Reaktionen aus Moskau
Der Kreml begrüßt grundsätzlich die Bereitschaft zu Wahlen und verweist auf ähnliche frühere Forderungen Putins. Aber das Außenministerium kritisiert mögliche Wahlen unter westlichem Schutz als "politisch schlechtes Schauspiel" und "Marionettentheater"
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Kommentare
Die Ukraine gehört zu den…
Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt. Ich selbst habe die Ukraine mehrfach bereist und kann hier die Korruption bestätigen, anders als die "meist verblödeten, deutschen Journalisten".
Ich sehe nur eine Zukunft in der Ukraine: Bei den Neuwahlen gewinnt der EX-General Saluschnyj und beendet den Krieg mit Russland. Der General grenzt den Einfluss der ukrainischen Oligarchen ein und setzt eine "neutrale Fachleute-Regierung" ein, um die "Restukraine" zu stabilisieren. Man strebt eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an und unterhält gute Beziehungen zu Westeuropa.
Einen neuen "1. Diener des…
Einen neuen "1. Diener des Volkes" wird es in Kiew vmtl. erst dann geben, wenn dort "weißer Rauch" aufsteigt ... und Herr S. hat ja diesbzgl. allerbeste Berater :
https://www.derstandard.de/story/3000000299788/selenskyj-holt-sich-unterstuetzung-des-papstes-im-poker-mit-trump-und-putin
...im Zweifel werden die relevanten "Dinge" halt sehr profan "passend" gemacht :
https://www.merkur.de/welt/zu-alt-fuer-konklave-vatikan-passt-das-alter-von-zwei-kardinaelen-an-aussagen-widersprechen-sich-93718794.html
...der Vatikan ist doch schließlich kein Ratten-Nest - wie die Ukraine unter Präses S. aktuell :
https://www.welt.de/politik/ausland/article6937b8a5c3b4893a9e2b2961/brisanter-nyt-bericht-ein-einziges-rattennest-ukraine-soll-korruptionsbekaempfung-systematisch-sabotiert-haben.html
...und der Vatikan ist bekanntlich extrem lernfähig :
https://www.pro-medienmagazin.de/weltde-katholische-kirche-vertreibt-pornos-und-kirchenkritik/
...jedenfalls war der Vatikan damals - unter Benedikt - auf einem recht guten Weg
https://www.lessentiel.lu/de/story/papst-will-keine-sexfilme-mehr-verkaufen-641310711318
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Na-ja, der offiziell prophezeite Untergang der Katholischen Kirche - als "Volkskirche" - macht viele (...vormals absolut undenkbare...) "Kirchen-Wunder" überhaupt erst möglich :
https://www.domradio.de/artikel/sie-wird-nicht-wieder-kommen-bischof-baetzing-sieht-ende-der-volkskirche
Bischof Bätzing sieht Ende der Volkskirche
"Sie wird nicht wieder kommen"
"Es war einmal die Volkskirche? Was sich nach dem Anfang einer Erzählung anhört, ist für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, schon Realität. Die Volkskirche gehört seiner Meinung nach der Vergangenheit an."
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Na : "Gott sei Dank !" ...würde Jesus Christus sicherlich HEUTE sagen, so denke ich.
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https://www.deutschlandfunk.de/baetzing-fordert-kirche-zu-veraenderung-auf-106.html
ABER : Der "Heilige Stuhl" - unter Papst Leo - wird sicherlich HEUTE wissen, welche menschlichen "Ratten" in der UKRAINE am ehesten noch den katholischen Werten & Zielen entsprechen, so denke ich : "Gleich & Gleich gesellt sich gern !" (Ukrainische Binsenweisheit)
https://www.telepolis.de/article/Korruptionsskandal-in-der-Ukraine-Jetzt-geraet-Selenskyj-selbst-in-den-Fokus-11106499.html
https://www.fr.de/politik/papst-leo-tadelt-ukraine-kurs-von-trump-und-spricht-von-europas-chance-94078362.html
Gott zum Gruße !
MP
Bei Neuwahlen verliert…
Bei Neuwahlen verliert Zelensky alles. Aber keine Angst, die EU hat seine Taschen mit Euros gepakt und in Italien waren auch seine Villen.
Der Krieg in der Ukraine hat Dank der EU so manchen Funktionärsbonzen reich gemacht.
Hallo, Steuerzahler, wenn ihr euer Geld sucht. Es ist nach der Meinung des Mainstream in der Ukraine in besten Händen.
Wahlen? Selinskijs Rettung!
Na klar will jetzt auch Selinskij die von Trump geforderten Wahlen. Diese könnten ihm das Leben retten, und zwar dann, wenn er NICHT gewählt wird. Dann kann er die unvermeidlichen Gebietsabtretungen an Russland jemand anderem in die Schuhe schieben und könnte so einigermaßen ungeschoren aus diesem Krieg, (der für die Ukraine nie zu gewinnen war und) den er hätte schon lange beenden müssen, herauskommen. Er, Selnskij könnte ungeschoren herauskommen, die hunderttausende Tote des Krieges nicht mehr.
Viel zu viele in der Politik machen auf mich den Eindruck, dass ihnen diese hunderttausende Tote nicht nur egal, sondern scheißegal sind.
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