Schwedendemokraten: Abschiebung oder Inhaftierung krimineller Bandenmitglieder

"Todesstoß" für kriminelle Banden wird vorbereitet

Die Partei verspricht, diese Forderung in ein mögliches neues Tidö-Abkommen aufzunehmen. "Das ist der Todesstoß für die kriminellen Banden", so Henrik Vinge von den Schwedendemokraten (SD). Der Vorschlag wurde vom Vorsitzenden des Justizausschusses, Henrik Vinge (SD), im Vorfeld des Treffens am Mittwoch mit Justizminister Gunnar Strömmer (Moderate Partei) und den Parteien im Reichstag vorgestellt.

Umfangreiche Gespräche 

Das Treffen findet statt, nachdem die Vorsitzende der Schwedendemokraten, Magdalena Andersson, zu Gesprächen über einen Zehnjahrespakt gegen Banden aufgerufen hatte. Laut Expressen werden Fragen zur Staatsbürgerschaft und zur Rekrutierung neuer junger Anführer erwartet. Der neue Ansatz der Schwedendemokraten trägt intern den Namen "Saks", eine Abkürzung für "Spezielle Arbeitsmethoden gegen kriminelle Organisationen". In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation selbst zu einer Straftat wird.

Verlust der schwedischen Staatsbürgerschaft

Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft können ihre schwedische Staatsbürgerschaft verlieren und abgeschoben werden. Personen mit ausschließlich schwedischer Staatsbürgerschaft werden stattdessen inhaftiert. "Alle, die in kriminellen Banden aktiv sind, werden eingesperrt und, wo immer möglich, abgeschoben", erklärt Henrik Vinge gegenüber Expressen. "Dies ist die härteste Maßnahme, die in unserem Rechtssystem umgesetzt werden kann", fährt er fort.

Fast 20.000 polizeilich registrierte Bandenmitglieder

Vinge verweist auf die polizeiliche Erfassung von Bandenmitgliedern. Derzeit sind etwa 17.500 Personen registriert. Wie viele davon abgeschoben werden können, ist unklar, Vinge geht jedoch davon aus, dass seine Partei mindestens 3.000 erwartet. Henrik Vinge bezeichnet den Vorschlag als "Todesstoß" für die Banden und ist überzeugt, dass er den schwedischen Verhältnissen angepasst ist. Er vergleicht ihn mit italienischen Gesetzen im Kampf gegen die Mafia und betont, dass er sich von den sogenannten Rico-Gesetzen der USA unterscheidet.