Mögliche Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag kann seine verfassungsrechtliche Legitimation verlieren, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender dauerhaft und deutlich gegen das Gebot der Programmvielfalt verstoßen. Eine Zahlung der GEZ-Zwangsabgabe sei laut eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nur dann gerechtfertigt, wenn er einem vielfältigen, ausgewogenen Programmangebot dient. Anders ausgedrückt: fehlt diese Voraussetzung, ist eine Zahlungsverweigerung aufgrund der fehlenden Legitimität der Staatssender rechtlich nicht zu beanstanden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung:
»Es steht außer Frage, dass bei ARD, ZDF und Co. die sogenannte Programmvielfalt seit langem nicht mehr gegeben ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst zum Sprachrohr der Regierenden entwickelt und ist zum Gegner der Meinungs- und Pressefreiheit sowie -vielfalt geworden. Das Programm erfüllt weder den Bildungsauftrag noch wird es den Ansprüchen an eine Grundversorgung gerecht. Die Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts sollte als Warnschuss verstanden werden, der den Verantwortlichen im Programm zu denken gibt. Zu hoffen ist jetzt, dass der durch die Zurückverweisung wieder zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies umsetzt, kritisch hinschaut und den Zwangsbeitrag kippt.«
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Comments
das heißt: er ist seit…
das heißt: er ist seit jahren gesichert verfassungswidrig
Nur ein Beispiel: Unsere(?)…
Nur ein Beispiel:
Unsere(?) Medien erwecken bei den Mediengläubigen den Eindruck, daß die in Deutschland gesichteten Drohnen aus Russland kamen. Dies ohne Beweise und entgegen der Tatsache, daß die gesichteten Drohnen wohl kaum so weit geflogen sein können.
Hauptsache, Wut auf und Angst vor Russland werden geschürt und Rüstungswahn samt Wehrpflicht werden leichter geschluckt.
Staatliche Indoktrination ist verfassungswidrig
Die Öffentlichen-Rechtlichen sind nichts anderes als ein vom Bürger zwangsfinanziertes Umerziehungsprogramme, mit dem die Mächtigen ihre Untertanen einer staatlichen Gehirnwäsche unterziehen wollen!
Die größten Umerziehungsprogramme lauten:
ARD und ZDF sind neutrale Informationssender
Sehr gut! Man könnte noch so…
Sehr gut! Man könnte noch so manches hinzufügen, nicht zuletzt "die AfD ist in Teilen rechtsextrem und gefährdet die Demokratie".
Oder: Deutschland profitiert von der EU.
Oder: Wer sagt "alles für Deutschland" ist ein Nazi.
Oder: Die Unterstützung der Ukraine dient der Sicherheit Europas.
Zwangsgebühren
Das sind doch wieder Fake-News aus dem "rechtsextremistischen" Lager, nur um unseren geliebten ÖRR schlecht da stehen zu lassen. ARD und ZDF bieten eine solch großartige Programmvielfalt, dagegen sehen andere Staatssender wie BBC alt aus. Was senden unsere beliebtesten Sender nicht alles: Tatort, Polizeiruf, Bozen-Krimi, Usedom-Krimi, Türkei-Krimi. Bodensee-Krimi, Kroaten-Krimi, Ostfriesland-Krimi, Oderbruch-Krimi, SOKO-AbisZ-Krimi, Stralsund-Krimi ... ... Die Programmvielfalt ist schier endlos!
Ihrer Laudatio für den ÖRR…
Ihrer Laudatio für den ÖRR schließe ich mich gerne an!
Dies, zumal ja darüber hinaus auch noch hochinformativ über Demos gegen Rechts oder über die unglaublich weit hergeflogenen Drohnen der bösen Russen berichtet wird.
Stimmt, die Programmvielfalt…
Stimmt, die Programmvielfalt der „Umerziehung“ ist schier endlos! Und die Krimis sind für die Betäubung der Massen.
ja alles nur Krimis, und…
ja alles nur Krimis, und schlechte dazu. ja , so langsam wird alles kriminell.wir fühlen uns veräppelt von den staatlichen Fernsehen. Selbst die Nachrichten werden nicht wertfrei weiter gegeben. Die Nachrichtensprecherinnen nuscheln und beeinflussen durch Körpersprache ihre Meinung. Ja, Deutschland hat sich verändert.aber nicht positiv.Ich schaue nicht mehr fern.
Der Staat verdient ja noch wenn die Gebühren steigen an der Mehrwertsteuer. So wird er sich auch nicht darum kümmern ob die GEZ mehr geld nimmt.
Krimivielfalt
Offensichtich gucken Sie hauptsächlich Krimis beim ÖRR. Immerhin besser als die Tagesschau. Dies nenne ich nicht Vielfalt.
Es gibt Menschen, die erwarten für ihr Geld eine unabhängige Berichterstattung zu bekommen. Und dies ist leider nicht der Fall.
Der ÖRR ist ein Staatsfunk und daran gibt es nichts zu rütteln, wer bezahlte Zuschauer einlädt und diese vorher getestet und gebrieft werden, Anrufer nur durchstellt, wenn sie vorher etwas anderes angeben, als das was sie dann sagen, weil sie anderer Meinung sind, der indoktriniert die Menschen mit seinen Ideologien.
Bundesverwaltungsgericht
"Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Rundfunkbeitrag kann bei »grober Verfehlung« verfassungswidrig sein"
Es scheint so, als ob nun auch das B-Verwaltungsgericht sozialistisch unterwandert sei!
"kann (...) sein" ! Nein, es müsste "ist" heißen!. Denn "kann" bedeutet doch, dass eine Verfassungswidrigkeit nie angenommen wird.
BVWG-Richter auf hohen Roß
Die Verfassungswidrigkeit soll also der Bürger einklagen?
Und beweisen mittels teueren Diplom-Gutachtern?
Realitätsfern.
Nur die AfD kann und wird etwas ändern.
Man muss dieses Urteil genau analysieren und für mich ist klar erkennbar: Es soll und wird sich mit dieser Politik u. Justiz nichts ändern! PUNKT!
Die Hürden für die Klägerin, die zu erbringenden wissenschaftlichen Gutachten ... das kann sie alles machen. Ob´s das Gericht anerkennt, ist fraglich oder eigentlich schon klar. Es geht um jede Menge (üppig bezahlte) Arbeitsplätze von politischen Verkündungsorganen u. Staatsschauspielern. Da wird das Gericht eine klare Entscheidung treffen.
Wenn sich etwas ändert, dann nur mit der AfD. Sobald in einem Bundesland die AfD die Politik gestaltet, fällt für dieses Bundesland der Rundfunkstaatsvertrag. Das ist die einzige Variante, bei der sich etwas ändert. Alles andere kann der enttäuschte Bürger vergessen.
Das kann alles noch einen Moment dauern, aber es wird kommen.
Noch ein Beispiel von …
Noch ein Beispiel von "grober Verfehlung" und dreister Volksverdummung durch den ÖRR.
Da ging es in der Tagesschau am 17.10. einmal mehr um die "Aufklärung" des Anschlags auf NS2 und die verhinderte Auslieferung der angeblichen Täter. Dazu wurde auch ein Segelboot eingeblendet und es kam der Hinweis, daß einer der Mieter dieses Bootes Profitaucher wäre.
Dümmer geht nimmer!
Von solchen "Freunden" muss man sich trennen.
Jedes von normalen Politikern geleitete Land hätte jetzt reagiert! Die Ukraine hat NS2 zerstört, Polen und Italien liefern die Täter nicht aus. Wer solche "Freunde" hat, brauch keine Feinde mehr. Die haben unser Land und Volk schwerst geschädigt. Kein Cent mehr in die Ukraine und Deutschland raus aus der EU. Sollen sie sich doch alle ein neues Zahlschwein suchen. Das würden deutsche Politiker tun, die einen Arsch in der Hose haben. Aber sowas regiert uns leider nicht.
Haben die Richter des…
Haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die ganzen Jahrzehnte geschlafen, dass sie erst jetzt zu dieser Auffassung kommen. Hier erkennt man ganz klar, dass die Richter politisch motiviert sind. Ein Riesenskandal.
https://www.freiewelt.net/de/artikel/redaktion-mk/konflikte/es-i
die Unfehlbarkeit des ÖR nun angekratzt. "mir kann keiner", sagten sie, lehnten sich gegen die LP auf, drohten dem Staat vor Karlsruhe höhere Gebühren einzuklagen. Schlimm, schlimm dieser Wahnsinn. Nun kann Verwaltungsgerichthöfe Karlsruhe zum Überdenken verpflichten, Revision ihrer eigenen Urteile weil Auslegung durch Rundfunkräte schlecht laufe, ein Novum des deutschen Rechtstaates. Die Intendanten sind nun rechenschaftspflichtig. Alles als Ganzes gesehen, wird kommen, der Bürger kann andere Programme sehen, die AfD bringen und Sender ignorieren, die nur Klima haben. Das Bundesverwaltungsgericht war sehr salomonisch.
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