Hintergrund des Verfahrens
In dem Verfahren um die Herausgabe der Stasi-Akte von Altkanzlerin Angela Merkel klagt Marcel Luthe (ehem. Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Chef der Good Governance Gewerkschaft) seit mehreren Jahren unter dem Aktenzeichen: VG 1 K 297/23 vor dem Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer. Der nächste Verhandlungstermin ist der 12. März 2026.
Auffällige Richterwechsel
Seit 2024 erfolgten mehrfache Wechsel der Berichterstatter und Beisitzer, so unter anderem durch Beförderungen, Versetzungen und Amtswechsel (u. a. zum Brandenburger Verfassungsschutz). Zum Geschäftsjahr 2025/2026 erfolgte die komplette Neubesetzung der 1. Kammer mit drei neuen Richtern. Der Vorsitzende Groscurth ist zugleich Vorsitzender einer weiteren Kammer und früherer Pressesprecher des Gerichts mit Verbindung zu politisch prominenten Personen (z. B. Tätigkeit mit der Ehefrau des Bundespräsidenten in anderer Kammer).
Zentrale Streitfrage
Strittig ist, ob ein generelles Informationsrecht der Öffentlichkeit an den Unterlagen von Merkel besteht. Die Position der Stasi-Unterlagenbehörde ist die, dass keine Herausgabe erfolgen soll, da es sich bei der Akte "IM Erika" angeblich um keine "Täter-Akte" handeln soll, Merkel, die als IM Erika geführt wurde, verweigert ihre Zustimmung der Herausgabe.
Position Luthes
Merkel sei eine Person der Zeitgeschichte, ihre FDJ-Funktion und politische Tätigkeit seien historisch relevant. Auch ihre Rolle im Umfeld des später enttarnten IM Wolfgang Schnur sei von Interesse. Luthe hält die Vielzahl der Richterwechsel für ungewöhnlich, auch im Hinblick auf Art. 101 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter).
Fazit
Der Text äußert keine Beweise für Einflussnahme, stellt jedoch die Häufung von Richterwechseln im politisch sensiblen Verfahren als bemerkenswert dar und regt zum kritischen Nachdenken über Transparenz und Zufall an.


Comments
Politiker in Deutschland…
Politiker in Deutschland können frei in jede Richtung agieren, ihnen geschieht nichts. Bei diesem Thema sind sie sich parteiübergreifend völlig einig.
Klar passiert denen was, ...
... nämlich dann, wenn sie von der AfD sind!
Was schließen wir daraus?…
Was schließen wir daraus? Die Weste von Merkel alias IM Erika ist nicht politisch sauber. Wie konnte es nur dazu kommen, dass Kohl uns diese Person unterjubeln konnte?
16 Regierungsjahre und keiner hatte den Mut, den kommunistischen Hahn abzudrehen. Der Wähler trug eine Mitschuld und wurde gekonnt vom ÖRR eingeschläfert. CDU ist nicht konservativ, sondern in großen Teilen kommunistisch geworden. Siehe Günther aus Schleswig Holstein, der sich dringlichst wünscht, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.
Die können Sie (nicht) vergessen.
Wenn man die Personalie wenigstens einfach vergessen könnte, aber das geht ja nun auch wieder nicht bei der grausamen Schneise der Verwüstung und bei dem Wahnsinn, wie sie sie in der deutschen "Politik" hinterlassen hat.
... „Strittig ist, ob ein…
... „Strittig ist, ob ein generelles Informationsrecht der Öffentlichkeit an den Unterlagen von Merkel besteht. Die Position der Stasi-Unterlagenbehörde ist die, dass keine Herausgabe erfolgen soll, da es sich bei der Akte "IM Erika" angeblich um keine "Täter-Akte" handeln soll, Merkel, die als IM Erika geführt wurde, verweigert ihre Zustimmung der Herausgabe.“ ...
Weil sie sich mit dieser Herausgabe outen würde und unser Glaube an sie(?) jedoch nicht durch Zweifel zerstört werden darf https://www.jw.org/de/bibliothek/zeitschriften/w20010701/Unseren-Glauben-nicht-durch-Zweifel-zerst%C3%B6ren-lassen/ und schon Christian Morgenstern wusste, dass nicht sein kann was nicht sein darf???
So frage ich nun: War es wirklich zwingend notwendig, den entsprechenden Wikipedia-Eintrag nochmals zu ändern??? https://winfuture.de/news,89078.html
Merkel
Wer auch immer die Stasi-Akten dieser reizenden alten Dame vor der Veröffentlichung bewahren will, kommt damit nicht durch, und wenn er noch so viele Richter austauscht. Ich garantiere euch, dass die Akten in naher Zukunft der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden - spätestens im Jahr 2526!
Wo Rauch ist ..
... ist nicht selten Feuer ...
vermerkelt !
Eigentlich ist es vollkommen gleichgültig ,ob eine Stasimerkel nur eine Spionin war ,die aus der Kälte kam ,oder ganz kalt Stasimethoden gegen Deutschland und seine Bürger eingeführt hat .Der arme ,mit Lametta ausgezeichnete "Tropfen" ,der Marke "Unsere Dämonkratie ",der das Bierfass zum Überlaufen brachte ,ist vermutlich von SED in CDU übergelaufen und hatte damals viele verkohlt ?
Der Zündstoff einer Fakeverkanzelten mit SondervermögenOrden ,welche ihr Famme Fatale Machtspiel zur Laissez faire-Partei CDU umgestalltete ,könnte als Kegel "Hohn und Eckels " zum Spielball von gelinkten Sonderspionen gemanagt worden sein .Kurz gemerkelt .DDR 2.
Damit dürfte allerdings nicht nur das Mehrkillsyndrom zu Coronazeiten ,sondern viele neue gehirngewaschene Mitspione oder Mitläufer, heute ihr Unwesen in politisch neuvergenderten Parteien ,getrieben haben .Zudem sollte man aus der Biden Amzszeit auch die über 20000 Westspione nicht vergessen ,von denen bis heute genügend in öffentlichen Ämtern sitzen und großen Einfluss auf deutsche Politik und ihre Politiker haben .
Das Problem solcher "SchwarzenPeter" oder Erikas ,welche hier mit Sonderpreisen verehrt werden ,wofür viele Menschen oft ins Gras beißen mussten ,sie fallen als Jokerkarte nicht im Buch des Lebens auf ! Das könnte für solche TV-UndergroundjungleStars bedeuten :Sie werden nicht dort rausgeholt und sind auch kein Star ! Und dies könnte Zittern und Zähneknirschen zur Folge haben ?
Math:13:42 (Sie haben den Sinn des Lebens verpasst !)
Soll da etwas verschleiert,…
Soll da etwas verschleiert, vertuscht oder verschwiegen werden?
Richter-Tausch beim Verfahren um die Stasi-Akten von Angela Merkel
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+++ Bisserl "Ostalgie" für Fortgeschrittene - und/oder politische Zeitzeugen : +++
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ronald-pofalla/fragen-antworten/36779
Antwort 25.07.2007 von Ronald Pofalla
vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich freue mich sehr über Ihre unterstützenden Ausführungen zu meinen Äußerungen zur Linkspartei. Sie können sicher sein, dass ich mich weiter in diesem Sinne einsetzen werde!
Was die Frage der individuellen Verantwortung ehemaliger FDJ- oder FDGB-Funktionären angeht, so muss man hier sicherlich den Einzelfall genau betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ronald-pofalla/fragen-antworten/36851
Antwort 02.07.2007 von Ronald Pofalla
Grundsätzlich halte ich jedoch den von Ihnen zitierten Erlass, der die Einberufung ehemaliger NVA-Soldaten, die herausgehobene Positionen in der SED oder das DDR-System in besonderer Weise unterstützenden Organisationen hatten, als Reservisten der Bundeswehr nicht zulässt, für berechtigt und angemessen.
Der von Ihnen angestellte Vergleich mit Frau Dr.Angela Merkel ist absurd. Eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in der ehemaligen DDR ist nicht mit einer Tätigkeit in der ehemaligen NVA gleichzusetzen. Im Übrigen hat sich Frau Dr. Merkel bereits vor dem Zusammenbruch der DDR im Demokratischen Aufbruch engagiert und sich damit für eine demokratische Entwicklung in der DDR eingesetzt.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratischer_Aufbruch
Auf dem Parteitag am 16. /17. Dezember 1989 in Leipzig erfolgte eine programmatische Umorientierung nach rechts, worauf prominente Gründungsmitglieder die Partei verließen. Angela Merkel wurde Pressesprecherin. Der DA trat am 5. Februar 1990 dem Wahlbündnis Allianz für Deutschland bei, um gemeinsam zu den Volkskammerwahlen 1990 am 18. März 1990 zu kandidieren. Kurz vor der Wahl wurde der Vorsitzende der Partei Wolfgang Schnur als langjähriger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) enttarnt.
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+++ Hatte Angela Merkel enge Kontakte zu Wolfgang Schnur vom DA? +++ (Google KI)
Ja, Angela Merkel hatte während der Wendezeit eine enge berufliche Beziehung zu Wolfgang Schnur, dem damaligen Vorsitzenden der Partei Demokratischer Aufbruch (DA).
Hier sind die wichtigsten Details zu ihrer Verbindung:
Politischer „Entdecker“: Schnur gilt als der Mann, der Merkel für die Politik entdeckte und förderte. Er berief sie im Februar 1990 zu seiner Pressesprecherin beim DA.
Zusammenarbeit: Merkel arbeitete in den Monaten vor der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 eng mit ihm zusammen und unterstützte ihn im Wahlkampf.
Die Krise: Kurz vor der Wahl im März 1990 wurde Schnur als langjähriger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) enttarnt. Für Merkel war dies ihre erste große politische Krise.
Distanzierung: Nach der Enttarnung Schnurs war Merkel Teil des Gremiums, das über seinen Ausschluss aus der Partei entschied und die Presse über den Fall informierte. Sie distanzierte sich daraufhin öffentlich von ihm.
Trotz des rasanten Endes ihrer Zusammenarbeit legte die Zeit unter Schnur beim DA den Grundstein für Merkels weiteren Aufstieg in der Politik, der sie über das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin von Lothar de Maizière schließlich in die CDU führte.
KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen
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https://www.welt.de/geschichte/article147148400/DDR-Staatssicherheit-Was-Lothar-de-Maiziere-dazu-trieb-IM-zu-werden.html
Was Lothar de Maizière dazu trieb, IM zu werden
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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ronald-pofalla/fragen-antworten/36523
Antwort 25.06.2007 von Ronald Pofalla
Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren.
Die von Ihnen gestellte Frage nach der individuellen Vergangenheit einzelner Parteimitglieder der verschiedenen Parteien in den letzten 70 Jahren ist doch überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass NPD wie Linkspartei das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden wollen.
Nach vier Jahrzehnten SED-Diktatur, die für Hunderte von Mauertoten und Zigtausende politischer Gefangene verantwortlich war, die 17 Mio. Menschen ihrer Freiheit beraubt hat und die den Menschen in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen hat, bin ich der Auffassung, dass in Deutschland für Postkommunisten kein Platz mehr ist. Wir brauchen Antworten für die Zukunft und keine Verklärung einer unmenschlichen Diktatur.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
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Kurzum :
Angela Merkel war- und ist sicherlich eine "lupenreine" Christ-Demokratin ... leider hatte sie - in der DDR & auch in der BRD - VERDAMMT & auffallend oft ganz besonders engen Umgang mit dreckigen Stasi-Schergen aus IHRER ewiggestrigen & ekelhaften SED-Diktatur ... die Ärmste :
https://hubertus-knabe.de/auf-den-spuren-von-im-erika/
MP
Die reine Merkelsche Lehre: das Grundgesetz, so eine "Scheiße"
"Antwort 25.06.2007 von Ronald Pofalla
Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren.
Die von Ihnen gestellte Frage nach der individuellen Vergangenheit einzelner Parteimitglieder der verschiedenen Parteien in den letzten 70 Jahren ist doch überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass NPD wie Linkspartei das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden wollen.
Nach vier Jahrzehnten SED-Diktatur, die für Hunderte von Mauertoten und Zigtausende politischer Gefangene verantwortlich war, die 17 Mio. Menschen ihrer Freiheit beraubt hat und die den Menschen in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen hat, bin ich der Auffassung, dass in Deutschland für Postkommunisten kein Platz mehr ist. Wir brauchen Antworten für die Zukunft und keine Verklärung einer unmenschlichen Diktatur.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB"
Was für ein falscher, dummer Hund. "Der entscheidende Punkt" ist doch wohl die Frage, wer eigentlich ein "durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" geprägtes "System überwinden" will, wenn nicht ein Merkelscher(!) Kanzleramtsminister(!), der Kollegen, die sich ihm gegenüber auf ihr Gewissen und auf das Grundgesetz berufen, ziemlich ungehalten zum Schweigen bringt ausdrücklich mit den Worten "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Du redest ja doch nur Scheiße!", "Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt!" und "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe!".
Aber ein solches "politisches" Personal ist natürlich eine wahre Inspiration für Leute aus der jungen deutschen "Politiker*Innen"generation, wie Anal Lena.
Das alles ist - vorsichtig…
Das alles ist - vorsichtig ausgedrückt - bedenklich. Insbesondere die fehlende Zustimmung Merkels. Denn wenn sie eine reine Weste hat, kann ihr nur daran gelegen sein, daß dies belegt wird.
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