Polens ehemaliger Justizminister erhält Asyl in Ungarn

Tusk-Regime überzieht Mitglieder der PiS-Partei mit Zwangsmaßnahmen, Klagen und Gerichtsverfahren

Ziobro war Justizminister unter der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ist nun Ziel von Maßnahmen der neuen, pro-europäischen polnischen Administration unter Donald Tusk. Dessen Regime hat angekündigt, ehemalige PiS-Politiker wegen des angeblichen Verdachts auf Machtmissbrauch vor Gericht zu stellen. 

Ziobro will nicht auf einen Sonntagsbesuch in aller Frühe warten

In einem Beitrag auf X schreibt Ziobro, dass er das ihm von der ungarischen Regierung gewährte Asyl in Anspruch genommen hat. Er gibt außerdem an, Asyl für seine Frau beantragt zu haben und begründet dies damit, dass er sich als Opfer politisch motivierter Aktionen der "kriminellen Gruppe" sehe, die derzeit Polen regiere. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ziobro wegen des angeblichen Verdachts der Veruntreuung von Geldern aus einem Fonds, der für die Unterstützung von Verbrechensopfern bestimmt war. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Gelder für das Spionageprogramm Pegasus verwendet, das mutmaßlich gegen innenpolitische Gegner eingesetzt wurde. 

Politische Hexenjagd statt wirklicher Aufklärung

Ziobro bestreitet jegliches Fehlverhalten und spricht von einer politischen Hexenjagd. Die Reaktion der liberalen polnischen Regierung ist scharf. Tomasz Siemoniak, der für die polnischen Sicherheitsdienste zuständige Minister, schreibt auf X, Ziobro entziehe sich dem Rechtsweg in Polen und verspottet ihn für seine Entscheidung, im Ausland Asyl zu beantragen. 

Ungarn bereit, polnischen Staatsbürgern Asyl zu gewähren

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bestätigt, dass sein Land polnischen Staatsbürgern Asyl gewährt hat, nennt Ziobro aber nicht namentlich. Gleichzeitig erklärt er, dass seiner Meinung nach viele Menschen in Polen politischer Verfolgung ausgesetzt seien. Ungarn und Polen waren unter der PiS-Regierung lange Zeit enge Verbündete, doch die Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt der Regierung von Donald Tusk in Warschau deutlich verschlechtert. Bereits 2024 sorgte es in Polen für Empörung, als Ungarn Marcin Romanowski, dem ehemaligen stellvertretenden Justizminister unter der PiS-Regierung, Asyl gewährte, der ebenfalls des angeblichen Missbrauchs öffentlicher Gelder verdächtigt wird.