Panel: "Freies Europa statt EU-Zentralismus"

Europa muss vor der EU geschützt werden

"Nationalstaaten müssen ihre Souveränität zurückholen", sagt die FPÖ-Abgeordnete Dr. Susanne Fürst. Reformen könnten nur über demokratische Mehrheiten und nationale Regierungen erfolgen. Aber: Die EU befindet sich auf einem falschen Kurs." Konkret nennt Fürst die Kritikpunkte Zentralisierung, Überwachung, Digitalzwang und undemokratische Verfahren: "Europa muss jetzt vor der EU geschützt werden."

Es braucht eine positive Vision

"Die EU hat keine einzige nennenswerte Friedensinitiative gesetzt", sagt die FPÖ-Sprecherin für Außen-, EU- und Neutralitätspolitik. Die aktuelle Politik sei ein moralischer Tiefpunkt. Europa brauche eine "positive Vision", die auf kulturellem Erbe, Freiheit, Nationen-Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit beruht. Bürger müssen sich informieren und alternative Medien nutzen, um selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen.

Digitalisierung birgt Unterdrückung

Dr. Madeleine Petrovic, ehemalige Klubobfrau der österreichischen Grünen, sagt: "Ein freies Europa muss auf Grundrechten, Demokratie, Frieden und regionaler Selbstbestimmung beruhen." Die EU entwickle sich jedoch "zunehmend in Richtung Gleichmacherei, Zentralisierung, Bürokratie und demokratischer Erosion." Die scharfe Kritikerin der Corona-Maßnahmen und ihrer früheren Partei hat große Sorge vor digitaler Identität, Überwachung und Machtmissbrauch: "Die Pflicht zu einer immer größeren Digitalisierung birgt Unterdrückung – das muss um jeden Preis verhindert werden." Friedenspolitik sei Kernauftrag Europas. Petrovic: "Krieg darf niemals leichtfertig in Kauf genommen werden." 

Die EU muss weg!

Die Publizistin Kornelia Kirchweger, einst als österreichische Regierungsmitarbeiterin selbst beteiligt an der Wegbereitung der EU, macht aus ihrer heutigen kritischen Haltung kein Hehl: "Die EU muss weg. Man kann dieses System nicht reformieren – es muss auf Null hinuntergefahren werden." Kirchweger nennt als europaschädliche Faktoren die überbordende EU-Bürokratie, die Entmachtung der Nationalstaaten, politische Einflussnahme, ausufernde Migration und den damit verbundenen Kulturverlust. "Die EU ist zu einer Besatzungsmacht geworden, die Freiheit, Kultur und Meinungsvielfalt unterdrückt", sagt Kirchweger.

Europa müsse ein Kontinent souveräner Nationen bleiben; Vielfalt sei die Quelle von Kultur, Innovation und Identität. Wandel könne nur entstehen durch mutige Politiker, staatlichen Widerstand oder durch Druck der Bürger. Solche Politiker seien leider nicht in Sicht – oder kämen nicht an die Macht.

Europa ist momentan der Hort des Bösen

Die heutige EU sei nicht reformierbar, sondern müsse ersatzlos abgeschafft werden, legt sich Dr. Alexander Christ, Sprecher der "Anwälte für Aufklärung", fest. Ein europäischer Staatenbund könne existieren, aber nur "mit Fokus auf Frieden, Freizügigkeit und Abbau von Handelshemmnissen."

Der bekannte Maßnahmenkritiker sieht die Notwendigkeit eines vollständigen Systemwechsels. Er betrachtet die EU als undemokratische, selbstreferenzielle Machtstruktur. "Europa ist kein Friedensprojekt mehr, sondern ein ,Kriegsprojekt‘, eng verbunden mit NATO-Politik."

Die EU-Institutionen seien nicht demokratisch legitimiert und produzierten Überwachungssysteme (Digitale Identität, AI-Act, Chat-Control). Man müsse "alle Behörden der EU sofort schließen – komplett und ersatzlos." Dr. Christ bleibt dabei: "Die EU ist genauso wenig reformierbar wie ein vollbesetztes Hotel, das renoviert werden soll." Bürger müssten den Gehorsam verweigern und "kündigen" – durch politischen und gesellschaftlichen Widerstand!