Neues US-Portal gegen europäische Internetzensur kommt

Federführung durch Sarah Rogers

Das Projekt wird von Sarah Rogers, Staatssekretärin für Öffentlichkeitsarbeit, geleitet. Der Start war für die Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche geplant, fand aber nicht statt. Zwei Quellen berichteten Reuters von internen Einwänden innerhalb des Ministeriums, unter anderem vonseiten der Juristen. Ein Sprecher dementierte jedoch jegliche Verzögerung des Starts und die Behauptung, Juristen hätten Einwände erhoben. 

Digitale Freiheit hat Priorität

In einer Stellungnahme erklärte das Ministerium: "Digitale Freiheit hat für das Außenministerium Priorität. Dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur, wie beispielsweise VPN-Dienste." Laut einer Quelle wurde die Integration einer VPN-Funktion diskutiert, die den Datenverkehr der Nutzer so aussehen lässt, als käme er aus den Vereinigten Staaten. Dieselbe Quelle gab an, dass die Aktivitäten der Nutzer nicht verfolgt würden. 

Verteidigung der Meinungsfreiheit zentraler Bestandteil der Trump-Politik

Die Trump-Regierung hat die Verteidigung der Meinungsfreiheit zu einem zentralen Bestandteil ihrer Außenpolitik gemacht. Sie kritisierte das EU-Gesetz zur Bekämpfung von Hassrede (DSA) und den britischen Online Safety Act, da diese die Meinungsfreiheit einschränkten. Die neuen Zensurregeln der EU ermöglichen es Plattformen, Inhalte zu entfernen, die als illegale Hassrede oder terroristische Propaganda eingestuft werden.

Hohe Geldstrafe der EU gegen X als Auslöser für Freedom.gov

Im Dezember wurde X zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Die Domain wurde am 12. Januar registriert. Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit kommerzielle VPN-Dienste finanziert, um Nutzern in Ländern wie China, Iran, Russland, Belarus, Kuba und Myanmar Zugang zu freien Informationen zu ermöglichen.