Ausgangslage
Rund drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich drei Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Die Wahl gewann die linksliberale D66 knapp unter Spitzenkandidat Rob Jetten.
Koalition und Führung der neuen Regierung
Die Regierung soll von Rob Jetten (D66) geführt werden. Als Koalitionspartner versuchen sich D66 (linksliberal, pro-europäisch), Christdemokraten (konservativ) und VVD (rechtsliberal) an der neuen Regierung. Jetten wäre mit 38 Jahren der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte der Niederlande.
Charakter der Regierung
Die Drei-Parteien-Koalition ist Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit im Parlament. Nur 66 von 150 Sitzen im Unterhaus kann sie auf sich vereinigen und hat auch keine Mehrheit im Senat. Die Koalition ist spómit bei allen Entscheidungen auf Unterstützung der Opposition angewiesen.
Weiteres Vorgehen
Details der Einigung sollen zeitnah veröffentlicht werden, die Parteimitglieder jeder einzelnen der drei Koalitionäre müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Die Amtseinführung ist innerhalb eines Monats geplant.
Wahlergebnis
Die D66 gewann die Wahl am 29. Oktober mit weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung vor der PVV von Geert Wilders.
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Kommentare
Das alte System will nicht gehen
Sieht wohl so aus, als wenn wieder ein neuer Versuch eines Neustarts für die Bürger verhindert wurde!
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-mk/politik/neue-regi
wer da noch sagt, die Konservativen (Christlichen) sind nicht linkes Geschmeise, dem ist nicht zu helfen. Wann kam deren Unterwanderung? Mit Merkel, machte sie Rutte zum Regierungschef.......
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