Hintergrund zu politischen Stiftungen
Politische Stiftungen haben in Deutschland eine lange Tradition. Sie sind formal unabhängig, aber ideologisch an Parteien gebunden. Ihre Aufgaben bestehen in der Regel in der politischen Bildung, der Stipendienvergabe sowie der internationalen Zusammenarbeit. Ziel ihrer Arbeit ist der Einfluss auf gesellschaftliche und politische Meinungsbildung.
Streit um Förderung der AfD-Stiftung
Die AfD ist seit 2017 im Bundestag, erhielt jedoch bislang keine Stiftungsgelder. Im Jahr 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis für rechtswidrig.
Einführung eines neuen Gesetzes (StiftFinG)
Eine Förderung werde es erst nach dreimaligem Einzug in Fraktionsstärke in den Bundestag geben. Diese Voraussetzung hat die AfD seit Februar 2025 erfüllt. Zusätzlich wurde ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in das Gesetz aufgenommen.
Kritik an Verzögerung
Das Bundesinnenministerium prüft den Antrag seit über 13 Monaten. Es wurden umfangreiche Unterlagen (34 Seiten + Anhänge) eingereicht. Der Vorwurf lautet Verschleppung der Entscheidung und bewusste Blockade sowie eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Stiftungen, die schneller Mittel erhalten.
Rechtliche und politische Konflikte
Die Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht angerufen (Fristsetzung) und kritisiert die unklaren gesetzlichen Kriterien und will den Vorgang auf einen möglichen Verstoß gegen Chancengleichheit prüfen lassen.
Fazit
Das Verfahren ist offensichtlich unfair und politisch motiviert. Die Verzögerung sei nicht bürokratisch, sondern Ausdruck fehlenden politischen Willens. Eine Entscheidung kann letztlich nur durch gerichtlichen Druck beschleunigt werden.
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Comments
Die Dummheit wird ihnen mal auf die Füße fallen, 100%
Es zieht sich wie ein roter Faden durch das Land: Provokationen, Ausgrenzungen, Beleidigungen, unwahre Behauptungen gegen Mitglieder der AfD und der Partei als Ganzes - aber diese dekadenten Protagonisten reden von "Demokratie leben" - wissen aber nicht, womit Demokratie ursprünglich gemeint war, weil sie dumm sind und von den Globalisten Geld bekommen. Es sind Perverse, Faule und Ungebildete, die uns regieren. Solche Leute wie Steinmeier, Haseloff...und Tausend andere, sie suhlen sich rekelnd selbst im braunen Sumpf.
AfD
Wieso das Gemeckere? Es ist doch bekannt, dass alles, wo AfD draufsteht oder auch nur in die Nähe des großen Schattens, den die AfD wirft, kommt, blockiert wird. Das nennt man Neudeutsch: Demokratie leben!
Hallo "famd" zu Ihrem…
Hallo "famd" zu Ihrem Bericht mit dem "braunen Sumpf", hier meine Antwort: Die Lumpen in der Politik suhlen sich nicht im "braunen Sumpf" der ja mit der NSDAP verglichen wird. Adolf Hitler würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er sehen könnte was aus Deutschland geworden ist und was hier abgeht. Wenn dieser noch da wäre, würde es nicht lange dauern und es wäre Schluss mit dieser Politik gegen das Volk, denn die Verantwortlichen Lumpen, die das so machen, dass es so ist, wies es ist, wären von der Bildoberfläche verschwunden und würden sich in einem Arbeitslager wieder finden und das wäre gut so!
Unklar
"Unklar bleibt, ob die Verzögerung auf sorgfältige Prüfung oder doch eher politisch motivierte Blockade zurückzuführen ist." Jo. Wenn man oft genug gegen die Pumpe gerannt ist, wird einem so etwas "unklar" sein... .
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