Masseneinwanderung zentrales Thema der europäischen Verbündeten

Die Botschaften wurden daher beauftragt, „über die Folgen der Massenmigration für Menschenrechte und öffentliche Sicherheit zu berichten“.

Erklärung des US-Ministeriums

Das Ministerium erklärt, dass „Massenmigration ein Menschenrechtsthema ist“ und dass westliche Länder von „Kriminalitätswellen, Terroranschlägen, sexuellen Übergriffen und der Vertreibung lokaler Gemeinschaften“ betroffen seien. Amerikanische Beamte sollen daher gemäß der Richtlinie „Regierungen dringend auffordern, mutig zu handeln und ihre Bürger vor den Bedrohungen durch Massenmigration zu schützen“.

Die USA kündigen außerdem an, Länder zu überprüfen, in denen Bürger für Kritik an der anhaltenden Masseneinwanderung bestraft werden. Laut US-Außenministerium sollen amerikanische Beamte „über Regelungen berichten, die Bürger bestrafen, die sich gegen die anhaltende Massenmigration aussprechen, und Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden“.

Verschiedene Fälle detailliert benannt

Mehrere Beiträge heben konkrete Fälle in Europa hervor. Für Schweden verweist das US-Außenministerium auf den Fall "Mohamed", der die 16-jährige Meya in Skellefteå vergewaltigte und einer Abschiebung entging, weil die Vergewaltigung angeblich nicht lange genug dauerte.

Im Vereinigten Königreich werden die großen Skandale in Rotherham, Oxford und Newcastle hervorgehoben, wo Tausende von Mädchen über einen langen Zeitraum von pakistanischen sogenannten Grooming-Gangs sexuell missbraucht wurden. Das US-Außenministerium schreibt, die Mädchen seien „jahrelang unsäglichem Missbrauch ausgesetzt gewesen, bevor die Behörden eingriffen“.

In Deutschland wird die Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen erwähnt, in deren Fall neun Männer, darunter mehrere Migranten, verurteilt wurden. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass eine Deutsche, die einen der Vergewaltiger online beleidigt hatte, eine härtere Strafe erhielt als einige der Täter selbst.

Botschaften sollen Ungleichbehandlung prüfen

Amerikanische Beamte sollen nun „Regelungen in westlichen Ländern prüfen, die Straftaten im Zusammenhang mit Migration milde ahnden oder Parallelsysteme schaffen, in denen Migranten auf Kosten der einheimischen Bevölkerung bevorzugt werden“.

Die Anweisung bedeutet somit, dass die US-Botschaften in den europäischen Ländern analysieren sollen, wie die dortigen Gerichte mit Vergewaltigungen und anderen schweren Straftaten umgehen, bei denen der Täter einen Migrationshintergrund hat – sowie diese Staaten mit ihren Bürgern umgehen , die Kritik an der Einwanderungspolitik äußern.

Die Anweisung steht im Zusammenhang mit einer vielbeachteten Rede, die US-Vizepräsident J. D. Vance Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt. Dort erklärte er, Masseneinwanderung sei das drängendste Problem der westlichen Welt und fragte das Publikum, wie viele Tragödien sich noch ereignen müssten, bevor die Länder ihren Kurs änderten.

„Bereit, Verbündeten zu helfen“

Trotz des konfrontativen Tons versichert das US-Außenministerium, die Unabhängigkeit europäischer Länder nicht untergraben zu wollen. Es schreibt, die USA „unterstützen die Souveränität ihrer Verbündeten“ und appelliert an die Regierungen, die Sorgen ihrer Bürger über Masseneinwanderung sehr ernst zu nehmen.

Die USA erklären außerdem, sie seien „bereit, ihren Verbündeten bei der Bewältigung der globalen Migrationskrise zu helfen“. Doch die Botschaft ist klar: Washington fordert eine härtere Linie.