Hintergrund des EU-Beschlusses / Abstimmung:
24 von 27 EU-Staaten stimmten für das Importverbot, die Slowakei und Ungarn wurden überstimmt, Bulgarien enthielt sich bei der Abstimmung.
Verfahren:
Der Beschluss wurde mit qualifizierter Mehrheit gefasst, nicht einstimmig, dadurch konnten Slowakei und Ungarn ihn nicht blockieren.
Argumente der Slowakei und Ungarns
Rechtskritik:
Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Sanktionsfrage:
Ungarns Premier Orban sieht das Importverbot faktisch als Sanktion und Sanktionen würden Einstimmigkeit erfordern.
Energiepolitische Lage der Slowakei
Der Anteil russischen Gases wurde bis Ende 2025 auf 33 Prozent gesenkt, aber die Slowakei ist - wie Ungarn auch - ein
Binnenland ohne direkten Zugang zu LNG-Terminals. Man konnte zwar den Energieverbrauch landesweit reduzieren, aber es bleibe trotzdem ein hoher Gasbedarf von Industrie und Haushalten.
Ziel der EU
Beendigung der Gasgeschäfte mit Russland und der angebliche Entzug einer zentralen Einnahmequelle zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs. Tatsächlich aber ist es eine Verlagerung des Gasgeschäftes in Richtung des umweltfreindlich abgebauten Fracking-Gas aus den USA.
Zeitplan:
Die russischen LNG-Importesollen bis Ende 2026 gestoppt werden, die Lieferung von russischen Pipeline-Gas soll bis Ende 2027 eingestellt werden.
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Comments
Ob das das "Ziel der EU" ist…
Ob das das "Ziel der EU" ist, darf bezweifelt werden.
Das klingt eher nach dem Ziel derer, die Europa und gleichzeitig das ihren Weltmachtambitionen im Weg stehende Russland schädigen wollen.
Wie lange lassen wir uns die über ihre EU-Marionetten ausgeübte Fremdherrschaft der US-Globalisten noch gefallen? Was für eine Schande, daß auch unsere(?) EU-Abgeordneten dieser fremdverordneten Selbstbeschädigung zugestimmt haben!
Man kann diese beiden ...
" .....beide Länder haben angekündigt, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU einzureichen."
Man kann diese beiden Staatsmänner nur bewundern für ihren Mut und ihre Courage, sich die bösartigen Vorschriften der EU-"Eliten" nicht gefallen zu lassen. Leider sind sie die beiden einzigen Mutigen von den gesamten EU-beherrschten Staaten, die sich zu Wehr setzen. Alle anderen gehorchen völlig widerstandslos und begrüßen diesen hasserfüllten, politischen Irrsinn auch noch, selbst wenn der ihnen noch so sehr schadet wie z. B. Deutschland, das auf dem letzten Loch pfeift mit und in seinen Gasspeichern, und Kernkraftwerke für die Stromerzeugung ja nicht mehr zur Verfügung stehen. Dieses selbstmörderisches Verhalten ist unglaublich!!
Trick siebzehn mit selbstüberlistung
Das die EU auf Öl/Gas-Lieferungen aus dem Ausland angewiesen ist, dürfte jedem klar sein.
Die Frage ist nur - WEM liefert sich die EU nun aus??
Die USA u.a. Länder beziehen weiterhin ÖL/Gas aus RU - was sie der EU zu weit höheren Preisen
weiterverkaufen.
Wie Riskant ist das neue Modell? Beispiel Kroatien - deren Regierung bettelte unlängst USA an
man hätte noch Kapazitäten über den Seeweg Flüssiggas weiter zu leiten. Die Pipeline aus RU
haben sie stillgelegt. Wie unsicher Schiffe sind - dürfte jedem schon aus der Vergangenheit klar
sein. EIN verunglücktes Schiff an der Küste - beendet die Haupteinnahmequelle (Tourismus) in
Kroatien. Die NORDSEE - Flüssiggas und Dino-Saurier - ich fahre nicht mehr an die Nordsee.
Sylt wird INDUSTRIEGEBIET ??? Herr lass es Hirn regnen. Allein schon die Begründung RU Schaden
zufügen zu wollen - ist s.o.
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