Korruptionsrazzia gegen ehemalige EU-Außenbeauftragte

Korruption in und bei der EU weit verbreitet

Die Ermittlungen betreffen die Finanzierung der sogenannten Diplomatischen Akademie der EU. Ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission und ein leitender Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge stehen ebenfalls unter Verdacht, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mitteilte. Die EPPO nennt Mogherini nicht namentlich, gibt aber laut The Guardian an, dass die Rektorin des Europakollegs – ein Amt, das sie innehat – über die Verdächtigungen informiert wurde. 

Vernehmungen durch belgische Polizei

Das Trio wurde von der belgischen Polizei vernommen und wegen des Verdachts auf Vergabebetrug, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung der Schweigepflicht angeklagt. Alle wurden freigelassen, da keine Fluchtgefahr besteht, sie bleiben aber weiterhin Verdächtige. Die Ermittlungen führten zu Durchsuchungen beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel, auf dem Campus des College of Europe in Brügge und in Mogherinis Wohnung. Der Verdacht betrifft die Vergabe des Auftrags zur Durchführung der Europäischen Diplomatenakademie, eines neunmonatigen Ausbildungsprogramms für junge Diplomaten, das mit EU-Mitteln finanziert und 2020/21 an das College of Europe vergeben wurde. 

Mogherini verteidigt sich

In einer schriftlichen Stellungnahme, die über das College of Europe veröffentlicht wurde, verteidigt Mogherini sich und die Institution. Sie schreibt, dass das College "stets höchste Standards an Integrität und Fairness angewendet hat und dies auch weiterhin tun wird", dass sie "volles Vertrauen in das Rechtssystem" habe und davon überzeugt sei, dass die Handlungen des Colleges als richtig beurteilt werden. Das College of Europe hat außerdem angekündigt, "im Interesse der Transparenz und unter Wahrung des Ermittlungsverfahrens" uneingeschränkt mit den Behörden zu kooperieren. 

Hochrangiger EU-Beamter ebenfalls unter Verdacht

Einer der weiteren Verdächtigen soll Stefano Sannino sein, ein hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission, der von 2021 bis 2024 Generalsekretär für Außen- und Sicherheitspolitik war. Die Kommission lehnte eine Stellungnahme zu den Details ab, erklärte aber, mit den Ermittlungen zu kooperieren. 

Jetzige Außenbeauftragte Kallas gibt sich schockiert

Diese betreffen Ereignisse vor dem Amtsantritt der jetzigen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. In einem Brief an die Mitarbeiter, der dem Guardian vorliegt, schreibt Kaja Kallas, die Vorwürfe seien "zutiefst schockierend", dürften aber nicht die Arbeit überschatten, "ie die überwiegende Mehrheit täglich leistet". Sie versichert außerdem, dass sich das Bewusstsein für Integrität und Verantwortlichkeit unter ihrer Führung "nur verbessern" werde und dass der Prozess zeige, dass die Kontrollmechanismen "eingerichtet sind und funktionieren". Mogherini war von 2014 bis 2019 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nachdem sie zuvor kurze Zeit italienischer Außenminister gewesen war. Seit 2020 ist sie Rektorin des Europakollegs und Direktorin der neuen Diplomatischen Akademie, die 2022 als Pilotprojekt mit einem Budget von fast einer Million Euro startete. Im ersten Jahr nahmen rund 40 Diplomaten teil, im zweiten Jahr 50. Sie studierten in Brügge und beim EAD in Brüssel.