EU-Staaten und Parlament fanden keinen Kompromiss

"Freiwillige Chatkontrolle" der EU vor dem Aus

Die angeblich "freiwillige Chatkontrolle" in der EU, die es Plattformen erlaubte, private Kommunikation zu durchforsten, läuft am 3. April 2026 aus. Eine Verlängerung scheiterte an fehlender Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament.

Quelle

/youtube.com

Veröffentlicht: 18.03.2026 - 12:14 Uhr
von Redaktion (mk)

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Hintergrund

Die angeblich "freiwillige Chatkontrolle" erlaubte Messengerdiensten und Plattformen wie WhatsApp, Instagram, LinkedIn, Google und Microsoft, private Nachrichten zu durchsuchen. Die Maßnahme basierte auf einer zeitlich begrenzten Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln. Das vorgegebene Ziel sei, verbotene Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erkennen und zu melden.

Aktueller Stand

Die freiwillige Kontrolle endet am 3. April 2026. EU-Staaten und Parlament konnten sich nicht auf eine Verlängerung oder Kompromiss einigen.

Streitpunkte

Die EU-Kommission (2022) hat vorgeschlagen, Chat-Kontrollen verpflichtend zu machen. Dieser Vorschlag scheiterte am Widerstand diverser Regierungen. Das EU-Parlament: wollte eine Befristung bis zum 3. August 2027 und Einschränkung auf bereits von Justizbehörden identifizierte Verdächtige. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten blieben erfolglos.

Konsequenzen und Empfehlungen

Das Bewusstsein der Nutzer für Online-Missbrauch soll geschärft werden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen gestärkt werden, um verhältnismäßig gegen die Verbreitung von Missbrauchsmaterial vorzugehen.

Kommentare

"Epstein" ist überall

4.000 kinderpornografische Bilder bei Ex-Linken-Abgeordneten gefunden. Strafbefehl über 1000 Euro!

https://journalistenwatch.com/2026/03/17/man-kann-sich-nur-noch-uebergeben-4-000-kinderpornografische-bilder-bei-ex-linken-abgeordneten-gefunden-strafbefehl-ueber-1000-euro/

Der im Artikel erwähnte Sebastian Edathy (SPD), ebenfalls mit Kinderpornografie erwischt, kam mit 5000 Euro "davon", und wurde zuvor gewarnt :

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2015/kw49-de-2ua-397712

Und dann drangsalieren sie die Menschen mit "freiwilligen Chatkontrollen" ? An Lächerlichkeit, angesichts der politischen Verkommenheit, nicht zu überbieten.

... „Das vorgegebene Ziel…

... „Das vorgegebene Ziel sei, verbotene Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erkennen und zu melden.“ ...

Weil sich die Frage stellt: „Reichen Epsteins pädokriminelle Machenschaften auch nach Deutschland? Bundestagsabgeordnete sehen Erpressungspotenzial und Sicherheitsrisiken für das Land. Sie fordern Aufklärung.“ ... https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/epstein-akten-deutschland-bundestag-ermittlung-100.html

Weshalb zunächst der otto-normale Internetnutzer nach der Premisse – „Und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt“ – bis ins Mark kontrolliert werden muss???????