Propagandistische Begründung
Offiziell soll es freie Wahlen und "freie Bürger" schützen – Kritiker sehen darin jedoch in der Praxis einen zentralisierten Zensurapparat, mit dem Brüssel regierungstreue Medien, Forscher und Aktivisten kauft. In einer Analyse im britischen Magazin Unherd beschreibt der Journalist Thomas Fazi, wie die neue Initiative auf dem Zensurgesetz Digital Services Act (DSA) und früheren Initiativen gegen sogenannte Desinformation aufbaut.
Jagd auf Kritiker der EU
Kern des Demokratie-Schilds ist ein neues Überwachungszentrum, das "Fake Content" und "Desinformation" im Internet identifizieren und entfernen soll. Laut EU-Kommission ist dies unter anderem notwendig, um Einflussoperationen aus Russland entgegenzuwirken. Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Kommission für Sicherheit und Demokratie, erklärt, der Schild werde es ermöglichen, "schneller und effektiver auf Informationsmanipulation und hybride Bedrohungen zu reagieren". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas benennt Moskau ausdrücklich als Verantwortlichen.
Führende EU-Politiker lügen und betrügen selbst
Gleichzeitig merkt Fazi an, dass dieselben EU-Institutionen und großen Medienhäuser selbst Desinformationen verbreiten. Er erwähnt unter anderem Ursula von der Leyens jüngste Behauptung, das GPS-System ihres Flugzeugs sei von Russland manipuliert worden – eine Aussage, die von Experten umgehend widerlegt wurde – sowie die stark kritisierte Bearbeitung einer Rede von Donald Trump durch die BBC.
Schwemme an sogenannten Faktencheckern
"Demokratieschild" bedeutet auch den Aufbau eines neuen "unabhängigen europäischen Netzwerks von Faktencheckern" in allen Amtssprachen der EU, während die bereits bestehende EDMO-Plattform erweiterte Befugnisse erhält. Offiziell sind diese Strukturen "unabhängig", in der Praxis jedoch von den Geldern der Kommission abhängig. Die EU verspricht großzügige Unterstützung für "unabhängige" Medien und Organisationen – und bestimmt damit auch, wer über Wahrheit und Falschheit urteilen darf.
Fazi ist überzeugt, dass dies Teil eines bereits bestehenden, umfassenderen Propagandasystems ist. Durch Programme wie CERV (Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte), Kreatives Europa und die sogenannten Jean-Monnet-Maßnahmen hat die EU im Zeitraum 2021–2027 fast zwei Milliarden Euro für verschiedene Projekte bereitgestellt. Über dreitausend Nichtregierungsorganisationen sollen Unterstützung für mehr als tausend Projekte erhalten haben, die theoretisch "europäische Werte" fördern sollen, in der Praxis aber oft Kampagnen für EU-Politiken, die "Bekämpfung von Euroskeptizismus" und die Bekämpfung „autokratischer Narrative“ in Ländern wie Polen und Ungarn beinhalten.
EU verschiebt viel Geld an linientreue Medien
Im Mediensektor leitet die EU jährlich mindestens rund 80 Millionen Euro direkt an Zeitungen, Fernsehsender, Nachrichtenagenturen und verschiedene "journalistische Partnerschaften" weiter, was sich im Laufe der Zeit auf fast eine Milliarde Euro summiert. Ein spezielles Programm, IMREG, hat Artikel finanziert, die die regionale Unterstützung der EU loben – manchmal ohne klaren Hinweis darauf, dass die EU die Inhalte finanziert hat.
Linke Unis und Schulen profitieren ebenfalls von finanziellen Zuwendungen
Auch Universitäten werden gefördert. Über das Jean-Monnet-Programm investiert die Kommission jährlich rund 25 Millionen Euro in Professuren und Kurse zur EU weltweit. Die geförderten Forscher werden in offiziellen Dokumenten als "EU-Botschafter" und "Verbindungsbeamte für die Außenbeziehungen" bezeichnet, die sowohl Medien als auch Zivilgesellschaft beeinflussen sollen. Laut Fazi wurde die Wissenschaft dadurch zu einem ideologischen Instrument.
Als weiteren Schritt in diese Richtung hat von der Leyen die Initiative für eine neue, direkt der Kommission unterstellte Nachrichtendienststelle ergriffen. Diese soll Informationen aus den Mitgliedstaaten sammeln und koordinieren und langfristig neben den nationalen Nachrichtendiensten einen europäischen Nachrichtendienst aufbauen. Offiziell geht es dabei um "strategische Autonomie", doch der Vorschlag ist auch mit einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO und den USA verknüpft. Kritiker befürchten, dass die neue Struktur dadurch zu einem verlängerten Arm westlicher Sicherheitsdienste werden könnte.
Anti-russische Propaganda zum Aufbau eines Feindbilds
Fazi verweist zudem darauf, wie die Rhetorik des "russischen Einflusses" bereits zur Beeinflussung von Wahlen in Ländern wie Rumänien und Moldau eingesetzt wurde. Dort führten pro-europäische Eliten Sicherheitsbedenken oder "Rassismus" an, um Kandidaten zu verhindern oder die Wahlbeteiligung bestimmter Gruppen einzuschränken. Der Demokratie-Schutzschild sieht außerdem vor, das EU-Kooperationsnetzwerk für Wahlen zu stärken und einen „systematischen Austausch über die Integrität von Wahlprozessen“ zu etablieren – ein Vorhaben, das laut Kritikern Tür und Tor für noch mehr supranationale Einmischung öffnet.
Fazi kommt zu dem Schluss, dass die eigentliche Bedrohung für die Demokratie nicht primär von Moskau oder Peking, sondern von Brüssel selbst ausgeht. Indem die EU den Kampf gegen Desinformation und ausländischen Einfluss als Kampf gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme anpreist, so argumentiert er, baue sie eine kontinentweite Zensurmaschinerie auf, die Bürger überwacht, die öffentliche Meinung kontrolliert und die politische Opposition unterdrückt.


Kommentare
ella.fritz@online.de
Und wieder werden sich tausende Nichtregierungsorganisationen finden die jeden aber auch jeden durchleuchten und umerziehen wollen. Alles im Namen des 'EU-Diktats'.
Die einzige Frage die bleibt, sind diese Personen wirklich so vion Sendungsbewußtsein durchdrungen wie sie behaupten oder leben sie von diesem 'Denunziantentum'?
Da wo Trum die Gelströme eingedämmen konnte zeigt sich eher das letztere.
Faschismus ?
Mächtige ,die nicht legitimiert sind verlieren ihre Macht ,weil ihre Schuld wächst und kein Segen auf ihnen liegt ! Aber sie sehen ihre Macht schwinden und richten weiter gegen unserer Demokratie ihre Diktatur ein : (Auch sie werden ihre herbeigeführten Auswirkungen zu spüren bekommen ,denn Gott ist gerecht !)
HAUSDURCHSUCHUNG wegen TWEET! 🚨 Ein UNFASSBARER NEUER FALL!
https://youtu.be/E514_SB2fB0?si=lV4WZrMNBudZUZ2a
Z.B.:„Die Absetzung von Ruhs scheint nun in den Augen der Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks alle Vorurteile über dessen politische Voreingenommenheit zu bestätigen.
Links-grüne Meinungsmacht: Die Spaltung unseres Landes
Zum Buch :Julia Ruhs war stets überzeugt, ganz normale Meinungen zu vertreten – bis sie Journalistin wurde. Sie sprach sich als Volontärin in der ARD gegen das Gendern aus und warnte später in einem Kommentar der "Tagesthemen" vor illegaler Einwanderung. Sie sprach sachlich und mit Bedacht Themen an, die viele Menschen im Lande bewegen. Aber plötzlich war sie eine Exotin im Metier. Die Reaktion war ein linker "Shitstorm", leider Normalität heutzutage. Die Politikjournalistin Julia Ruhs ist Reporterin beim Bayerischen Rundfunk sowie Kolumnistin für Focus Online. Dieses Buch ist ihr Plädoyer für eine offene Debattenkultur, in der auch kritische und unbequeme Meinungen Gehör finden müssen. Sie hinterfragt, gerade als Journalistin, den herrschenden Zeitgeist, der offenbar nur eine Richtung zuzulassen scheint. Und sie verdeutlicht, warum manche Meinungen laut und andere leise sind, warum Konservative im Journalismus Mangelware sind, weshalb sich Journalisten für besonders mutig halten, um trotzdem lieber mit dem Strom zu schwimmen. Und sie dokumentiert, wie ein Berufsstand, der Neutralität predigt, immer stärker polarisiert.
Keine Nazis? - Selensky…
Keine Nazis? - Selensky verleiht Orden an Soldaten, die SS-Runen an der Uniform tragen
https://anti-spiegel.ru/2025/selensky-verleiht-orden-an-soldaten-die-ss-runen-an-der-uniform-tragen
Wladimir Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos veröffentlicht, auf denen er Soldaten mit Orden auszeichnet, die auf ihren Uniformen SS-Runen tragen.
Wladimir Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos von einem Treffen Selenskys mit Angehörigen der 4. Operationellen Brigade „Rubesch“ der Nationalgarde veröffentlicht, zu der die berüchtigten, früher sogenannten Freiwilligenbataillone wie beispielsweise Asow, gehören, denen im Donbass schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.
Die Schulterabzeichen einiger Soldaten, denen Selensky Orden verliehen hat, zeigen deutlich SS-Runen, die Abzeichen der Waffen-SS.
Auf einem der Fotos ist außerdem die Wolfsangel zu sehen, ein von der SS verwendetes Symbol, das wegen seiner Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ist, welches zu zeigen, in Deutschland unter bestimmten Umständen strafbar ist. ...ALLES LESEN !!
Kiews Botschafter - Neo…
Kiews Botschafter - Neo-Nazis sind Teil unserer Armee
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/02/kiews-botschafter-neo-nazis-sind-teil.html
Während der Talkshow von Günther Jauch am vergangenen Sonntagabend hat Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, eine schockierende Aussage gemacht.
Auf die Frage von Jauch: "Herr Botschafter, wissen Sie immer, welche seltsame Leute auf Ihrer Seite kämpfen ... da gibt es rechtsradikale Verbände mit SS-Runen ... und mit Hakenkreuzfahnen ...", gab Melnyk zu, die Neo-Nazis der Asow und des Rechten Sektors sind Teil der ukrainischen Streitkräfte und werden vom Regime in Kiew koordiniert und kontrolliert.
Die deutschen Medien sind auf beiden Augen blind und pennen, wenn es um die Nazis in der Ukraine geht.
Sie sind auch völlig taub, wenn die Vertreter des illegalen Putsch-Regimes ihre Lügen über die Vorgänge in der Ukraine äussern.
Schauen wir uns die Aussagen dieses Lügners Melnyk an, der übrigens aus der Nazi-Hochburg Lemberg (Lwiw) stammt.
Die nächste Lüge von Melnyk lautet: "Was den Rechtsradikalismus betrifft, gibt es in unserem Parlament seit der letzten Wahl keine einzige Partei, die rechtspopulistisch ist. Und das ist eine wichtige Tatsache!"
Das ist komplett falsch und eben keine Tatsache, Herr Lügenmaul!
Der rechtsradikale Populist Oleh Ljaschko der Radikalen Partei ist neu im Parlament und ein Mitglied der regierenden Koalition.
Er ist Mitbegründer der Nazi-Kampfverbände Regiment Asow und Bataillon Schachtar.
Die Wahrheit ist, die Menschen in der Ostukraine verteidigen sich gegen das Nazi-Regime in Kiew, welches durch einen illegalen und gewaltsamen Putsch an die Macht kam und sie angereift.
Es ist nicht die russische Armee in die Ukraine einmarschiert und in Richtung Kiew vorgerückt, sondern die Nazi-Schergen sind in die Ostukraine einmarschiert und führen einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung dort.
Die Verteidiger sind keine Terroristen, sondern Antifaschisten, die ihre Heimat schützen. …ALLES LESEN !!
ich sage es jeden tag: legal…
ich sage es jeden tag: legal illegal scheißegal... nur pensionen sind zu sichern !!!!!aber auch die gehören zur renten neugestaltung... gebt den staatsfleißigen 30 % weniger und lasst sie ihre krankenkasse und altersvorsorgen monatlich zahlen in die rentenkasse und krankenkasse... so geht demokratie... alice erlöse uns von allem übel...weg mit politidioten und denkverweigerer... alles für alicedeutschland..!!!
Der Lügenvirus breitet sich…
Der Lügenvirus breitet sich in den Mainstream-Medien immer mehr aus, obwohl es gleichzeitig immer mehr Menschen gibt, die sich der Lügenpropaganda bewusst werden, aber die Oligarchen, diese Kriegstreiber, kämpfen mittels ihrer Propagandamedien gegen das Volk.
Lügen, Lügen noch mehr Lügen. Zeige mir einer einmal eine Fernsehsendung, die nicht durch und durch von Lügen durchtränkt ist.
Die Pest der westlichen Regierungen sind die eigenen Lügen, die soweit gehen, dass diese Psychos ihre eigenen Lügen glauben und sich daüber unterhalten "wie Putin denkt", anstatt zu realisieren, das SIE die Realtätsverleugner, Kriegstreiber und NAZI-ANFÜHRER sind und die Welt in immer schwierigeres Fahrwasser durch ihr unverantwortliches Verhalten bringen !
https://www.youtube.com/watch?v=R7VF36v3LOc
Oskar Lafontaine spricht Klartext über den Terrorstaat USA brillant !
Vonderleyen errichtet unter…
Vonderleyen errichtet unter dem europäischen Heiligenschein ein riesiges Propagandasystem zum Schutz der Autokraten und nicht der Bürger.
Genießen wir die letzte Freiheit, die uns noch bleibt und den Autokraten den Erhalt ihre goldenen Toiletten.
" ... daß die Bedrohung der…
" ... daß die Bedrohung der Demokratie von Brüssel selbst ausgeht." Das weis jeder der nicht völlig medial gehirnverschmutzt ist ...
Was aber anscheinend noch vielzuviele nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen, ist, daß in Brüssel nichts geschieht, was nicht von den US-Globalisten befohlen oder genehmigt wurde.
" ... sie hat auf den Weg…
" ... sie hat auf den Weg gebracht?
Sollten wir nicht besser sagen: "sie hat auf den Weg bringen müssen?
VdL setzt doch nur die europafeindliche Politik der US-Globalisten um! Und, wehe, wenn sie nicht spurt ....
... „Anti-russische…
... „Anti-russische Propaganda zum Aufbau eines Feindbilds“ ...
Ja mei: ... „Woher kommt dieses Feindbild Russland? Und: Wie konnte es scheinbar nahtlos aus der Zeit des Kalten Krieges herübergerettet werden?“ ... https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/feindbild-russland-beobachtungen-und-offene
Demokratieschild
Aus Röschens Notizbuch: „Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Der europäische Demokratieschild wird die Kernelemente stärken, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, unsere gemeinsamen demokratischen Werte jeden Tag zu leben – Redefreiheit, unabhängige Medien, widerstandsfähige Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das ist die Stärke Europas, und wir müssen unsere kollektive Fähigkeit, sie jederzeit zu schützen, ausbauen.“ Liest sich auf dem Papier doch wunderschön, wenn da nicht die letzte Formulierung wäre: "... und wir müssen unsere kollektive Fähigkeit, sie jederzeit zu schützen, ausbauen.“. Ein Schelm, der zwischen den Zeilen liest. Aber ist es nicht von jeher so, dass Diktatoren, wenn sie ihrer Macht nicht sicher sind oder diese schwinden sehen, umsomehr auf umfassende Bespitzelung und rigorose Strafen setzen?!
... „Anti-russische…
... „Anti-russische Propaganda zum Aufbau eines Feindbilds“ ...
Ja mei: ... „Woher kommt dieses Feindbild Russland? Und: Wie konnte es scheinbar nahtlos aus der Zeit des Kalten Krieges herübergerettet werden?“ ... https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/feindbild-russland-beobachtungen-und-offene
So ist Polens angeblicher Eisenbahn-Sabotagevorfall aus auch meiner Sicht höchstverdächtig!!! https://uncutnews.ch/polens-eisenbahn-sabotagevorfall-ist-hoechst-verdaechtig/
wenn nicht reformierbar, dann weg damit
Einst den Europäern verkauft als ihr weltweites gebündeltes Gewicht europäischer Interessen, ist dieser EU Apparat zu einem undemokratischen Gegner des freien Bürgertums in ihrem eigenen Geltungsbereich verkommen. International gemessen, entgegen der früheren Proklamation, ein außenpolitischer Zwerg, gerne empfangen nur wenn es Gelder zu erwarten gibt. Staatsform wird simuliert mit machtlosem Parlament sowie einer übergeordneten Führungsebene, genannt Kommission. Trotzdem werden in dieser politischen Hierachie Bestimmungen formuliert, die zwingend in das Recht der verbundenen Staaten umgesetzt werden müssen. Hier werden also die Wünsche der EU Mitglieder, deren jeweiliger Regierungen entgegengenommen und in Bestimmungen für alle verbindlich, umgesetzt, zur Ratifizierung in den eigenen nationalen Parlamenten. Das wahrt den Schein der Einigkeit und Zusammenhörigkeit in der EU. Von Fall zu Fall ob gewünscht oder nicht ist fraglich, entstehen aus der EU heraus eigene generierte Willensbekundungen, mit denen schon mal die Mitglieder unter einen gewissen Zwang zum Handeln gesetzt werden. Kreativ ist man zur Zeit wenn es um Maßnahmen gegen Russland geht , an denen sich keiner gerne die Finger selbst verbrennen will. Im Nachhinein können die Länder dann Empöhrung oder Zustimmung simulieren oder nachträglich regulieren. Keiner hat dann etwas verbindliches gesagt oder gefordert. Mal ehrlich! Wer braucht , wenn er sich traut und nichts zu verstecken hat, so einen teuren Wasserkopf, der international mehr und mehr als dieser auch so erkannt wird.
EU-Kommission geht von…
EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine Ende 2026 aus
https://overton-magazin.de/top-story/eu-kommission-geht-von-kriegsende-in-der-ukraine-ende-2026-aus/#comment-314782
Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine Ende 2026 beendet wird.
Das schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an die Regierungschefs der Mitgliedsländer.
Wie sie zu der Behauptung kommt und vor allem, wie das Ende aussehen wird, erklärt sie offenbar nicht.
Auffallend ist, dass von der Leyen ausschließlich davon ausgeht, dass die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützt werden muss.
Im Augenblick ist angesichts des Korruptionsskandals, der sicher nur die Spitze des Eisbergs ist, die Frage, ob weiterhin Geld oder Kredite in schwarze Kanäle fließen sollen und ob ein bis an die Spitze korrupter Staat nach dem Krieg und selbst bei einem Wechsel der Regierung, den die Opposition mit Poroschenko anstrebt, weiter am Leben erhalten, geschweige denn in die EU aufgenommen werden soll.
Wie es derzeit aussieht, wird Russland nicht nur die gesamte Region Donezk fordern, sondern womöglich auch die Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk...UNBEDINGT ALLES LESEN !!
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