120 Millionen Euro Strafe gegen X wegen angeblicher DSA-Verstöße
Die Europäische Kommission verhängte am Freitag eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X wegen angeblicher Verstöße gegen die digitalen Richtlinien. Es handelte sich um die erste Entscheidung der Kommission auf Grundlage des Digital Services Act (DSA). Zu den Verstößen zählen die angeblich irreführende Gestaltung des blauen Häkchens von X für vermeintlich verifizierte Konten und die fehlende Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Daten für Forscher.
Scharfe Reaktion von Musk
Als Reaktion auf die Entscheidung nutzte der Tech-Milliardär X, um die EU und die "verrückte" Strafe der Kommission zu kritisieren. "Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb Musk am vergangenen Samstag in einem Beitrag. "Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU", schrieb er in einem weiteren Beitrag. "Wie lange dauert es noch, bis die EU Geschichte ist? EU abschaffen!", hieß es in einem anderen Kommentar.
Musk fuhr bereits am Freitag schwere Geschütze gegen die EU auf
In einem früheren Beitrag am Freitag warnte Musk, er werde auf die Geldstrafe reagieren, indem er die Verantwortlichen ins Visier nehme. "Die ‚EU‘ hat diese absurde Geldstrafe nicht nur gegen @X, sondern auch gegen mich persönlich verhängt, was noch viel verrückter ist! Daher erscheint es angebracht, unsere Reaktion nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen die Personen zu richten, die diese Maßnahme gegen mich ergriffen haben."
Lange vorbereiteter Angriff gegen X
X geriet im Dezember 2023 ins Visier der ersten formellen DSA-Untersuchung der EU. Nach zweijährigen Ermittlungen wurde das Unternehmen am vergangenen Freitag wegen Verstoßes gegen die Transparenzpflichten der DSA für schuldig befunden. Die Kommission urteilte in drei Anklagepunkten gegen X. Die EU stellte fest, dass die nach Musks Übernahme im Jahr 2022 vorgenommenen Änderungen am Häkchensystem der Plattform dazu führten, dass angeblich "jeder zahlen" konnte, um ein Echtheitszertifikat zu erhalten – ohne dass X "sinnvoll überprüfte, wer hinter dem Konto steckte". Diese angebliche Täuschung mache Nutzer anfällig für Betrug, "darunter Identitätsdiebstahl und andere Formen der Manipulation durch böswillige Akteure", erklärte die Kommission in einer Stellungnahme.
Ende des EU-Feldzugs gegen X nicht in Sicht
Gegen X wird weiterhin wegen der Bekämpfung der Verbreitung illegaler Inhalte und der Informationsmanipulation ermittelt. Das DSA gibt der EU die Befugnis, Unternehmen mit bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu bestrafen – und im Fall von X hätte die EU sich auf Musks gesamtes Firmenimperium, einschließlich Tesla, stützen können. Die EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen erklärte gegenüber Reportern, die Strafe sei ihrer Ansicht nach "verhältnismäßig" zu den begangenen Verstößen. "Wir sind nicht hier, um die höchste Strafe zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere Digitalgesetze durchgesetzt werden. Wer sich an unsere Regeln hält, bekommt keine Strafe – so einfach ist das."
Trump-Regierung reagiert empört
Die Nachricht von der Geldstrafe stieß in den USA auf Unmut – dort war Elon Musk zuvor Leiter des Sparprogramms "Department of Government Efficiency" (DOGE) von Präsident Donald Trump. Schon vor Bekanntgabe der Strafe kritisierte Vizepräsident JD Vance die EU scharf für ihren Angriff auf US-Unternehmen. "Es kursieren Gerüchte, die EU-Kommission werde X mit Hunderten Millionen Dollar bestrafen, weil das Unternehmen keine Zensur ausübe. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll anzugreifen", schrieb er auf X. Stunden nach Bekanntgabe der Geldstrafe schloss sich US-Außenminister Marco Rubio der Kritik an. "Die 140-Millionen-US-Dollar-Strafe der Europäischen Kommission ist nicht nur ein Angriff auf X, sondern ein Angriff einer ausländischen Regierung auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk."
NEWSLETTER
Kommentare
„EU“ abschaffen?
Da ist Musk nicht der Einzige!
Bin dabei! (jedenfalls bei…
Bin dabei!
(jedenfalls bei dieser EU)
Elon Musk hat die…
Elon Musk hat die Abschaffung der EU gefordert ... ich auch - schon lange. Solche Institutionen brauchen wir nicht!
Musk hat völlig recht! Und…
Musk hat völlig recht! Und er wird das hoffentlich auch nicht bezahlen!
Was für eine Anmaßung durch die EU-Behörden! Der EU-Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!
Diese "EU" gehört zurückgestutzt auf eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Die von den europafeindlichen US-Globalisten betriebene Entmachtung der Mitgliedsländer durch die EU muß rückabgewickelt werden. Nur dann kann es mit Europa wieder aufwärts gehen.
... „Als Reaktion auf die…
... „Als Reaktion auf die Entscheidung nutzte der Tech-Milliardär X, um die EU und die "verrückte" Strafe der Kommission zu kritisieren. "Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können" ...
Ja mei: Was geschieht auch m. E. aber tatsächlich wohl noch immer unter hohem Druck????
„Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht“!!! https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-von-der-leyen-hat-die-eu-der-ukraine-immer-aehnlicher-gemacht-li.10008780
Den Feind in kleine Stücke teilen!
EU abschaffen ja, aber was ist mit den Vereinigten Staaten. Das ist ein Bündnis illegaler Landbesetzer von den vergangenen Jahrhunderten.
Wie weit wollen Sie denn mit…
Wie weit wollen Sie denn mit solchen Forderungen zurückgehen? Bis in biblische Zeiten? Denken Sie mal daran, daß die Israeliten, als sie in Kanaan einwanderten, die dort ansässigen Bewohner mit Gewalt vertrieben und teils ausrotteten. Steht sogar in der Bibel. Also?
Brüsseler Polterabend mit Elefanten ?
Nun müsste ja Elon Musk gleich gecancelt werden und Strafe zahlen wegen seiner Meinungsäußerung !
Aber könnte es sein ,dass hier Machtspielchen von Milliardären oder Möchtegernmilliardären gegen einanderprallen ? Die Frage des RECHTs haben Bürger längst erkannt ,doch wer den längeren Arm hat wird die Zukunft zeigen .Die Eu.Könige denken ihr schönes Porzellan wäre sicher ,aber auch Porzellanpüppchen ,die an der Leine hängen ,sollten wissen ,dass ein Elefant gerne in solchen überflüssigen Läden "rum Trump-elt "
Habt ihr immer noch nicht gemerkelt ,dass euer Laden einem korrupten Scherbenhaufen gleicht !
EU-Abschaffung
ABSCHAFFUNG dieses unsäglichen EU-Krakens -
da kann ich mich nur anschließen!
DAS GÄNGELBAND MUSS DURCHSCHNITTEN WERDEN!
DIE ANSCHLÄGE AUF DIE FREIHEITSRECHTE DER STAATEN UND BÜRGER -
DIESE INFAME TYRANNEI MUSS ENDLICH EIN ENDE HABEN !!!
WIR BRAUCHEN FREIHEIT und FREUNDSCHAFT IN EUROPA :
FREIHEIT IM HANDEL ZWISCHEN UNBESCHRÄNKTEN, SOUVERÄNEN, FREIEN, EUROPÄISCHEN LÄNDERN!!!!!
Damals hatten wir die EWG und das war gut!
Der glühende Belgier Guy Verhofstadt, ehem. Mitglied des EU-Parlaments, sprach schon vor 7 Jahren den haarsträubenden Satz:
„Die neue Weltordnung wird aus Imperien bestehen, nicht aus Nationalstaaten“
Damit wahr schon unzweifelhaft klar, wohin die Reise geht!
EU
Für die Abschaffung EU in ihrer jetzigen Form mit einer diktartorischen Kommissionspräsidentin an der Spitze plädiere ich auch. Man sollte die EWG wieder aufleben lassen. Damals lag der Schwerpunkt auf "Wirtschaft" und nicht auf Bespitzelung und Bevormundung!
So was entsteht in deren …
So was entsteht in deren "Demokratie" und Vorherrschaft über die europäischen Völker. Eine einzige menschliche EU-Kloake.
Europa muß aus den Klauen deutscher demokratischer Vorherrschaft befreit werden
"Als weitere Defizite sind angegeben: „Ordnung halten, Regeln anerkennen und einhalten, selbstständiger Toilettengang“. Das bedeutet: Manche Kinder sind nicht gewohnt, Klopapier zu nutzen und sich selbst wieder anzuziehen. „Das berichten leider Kollegen“, so die GEW-Vize."
(Quelle: WELT TV Stand: 02.12.2025 )
https://www.bild.de/regional/hessen/lehrer-schlagen-alarm-schueler-koennen-nicht-mal-stift-richtig-halten-6926f8c175d27c2e110d91bd
Abschaffung der EU-Mafia…
Abschaffung der EU-Mafia käme aber sehr spät :
https://www.berliner-zeitung.de/news/selenskyj-regierung-sabotierte-kontrollen-und-ermoeglichte-korruption-in-milliardenhoehe-li.10009121
Das Geld der Deutschen-Rentner ist jedenfalls zum Teufel ... und in einem der korruptesten Länder der Welt- unter Präsident Selenskyj - geht kein einziger Euro retour an den Absender ... dafür wurde gründlich von Seiten der EU gesorgt, so denke ich !
MP
DIE EU HAT "DIE HOSEN" VOLL…
DIE EU HAT "DIE HOSEN" VOLL VOR DEN ANGRIFFEN VON ELON MUSK. Ich sehe auch die einzige Möglichkeit in der Rückkehr zur EWG:
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – Wikipedia
Was schreibt IHR hier nur?……
Was schreibt IHR hier nur?… DIE EU?….Im Juli 1943 war das Werk des Flick Konzern maßgeblich der IG Farbenkartelle erreicht ! Die Wehrmachtspanzer mit den Kunstkautschucklaufrädern aus den Gummiwerken Auschwitz ,des Fritz Ries ,seinem Fuchmajor Hanns Martin Schleyer der das Werk Reinhard Heyrichs weiterführte,machten halt und legten als die geschlagenen Verbände über den Ärmelkanal entkomme waren zum Gewinn durch Tränen und Blut richtig los !,,, Die Franzosen machten unter Vichy mit den Deutschen weiter zum „Sieg „!,!1943 schaffte der für DAS Ziel geschaffene Jurist Walter Hallstein ,mit Hitler und Mussulini in Rom die juristische Grundlage für das Nachkriegseuropa!,,, „DIE braunen Wurzeln der Brüssler EU“! „Eroberungsrede Walter Hallstein 1939 in Rostock“ ………..Sein Werk war vollbracht …….,Die KI löscht ….. Doch man findet Hallstein noch in Uniform mit zwei Anderen im Bild ……..Fritz Reis erhielt nach 1945 vom „Lastenausgleich für seine angeblich und wirklich unter Vorbehat ( nur von den Polen verwaltet)großzügigen Lastenausgleich und gründete damit die Pegulan Werke ! Da kommen wir später auf Namen wie Holmayer , Strauß na die Spur bis Heute !! Fritz Ries und Hanns Martin Schleyer schufen natürlich endnazifiziert „Die Birne „Helmut Kohl „ !!! ……..Walter Hallstein wurde 1953 der ERSTE „EU Kommissar „! Tja und Ursel sitzt auf diesem „Posten „!, SIE durfte vor einigen Jahren auf meinem Nachbargrundstück Wiedenborstel frühmorgens den Panzer 5 vorführen ! Ja Rheinmetall ebnet neu den Weg in Mütterchen Russlands UNENDLICHE WEITEN unter dem Balkenkreuz und Asov als Visier ! Gustav Noske Verschnitt steht als Kriegsherr bereit ! Die Geyer warten schon den Konzernen zum Gewinn ……………..,,,!!!
Da kann man nur sagen gut,…
Da kann man nur sagen gut, was Trump und Musk von sich geben. Gut für Rechts und Deutsch.
Was schreibt IHR hier nur?……
Was schreibt IHR hier nur?… DIE EU?….Im Juli 1943 war das Werk des Flick Konzern maßgeblich der IG Farbenkartelle erreicht ! Die Wehrmachtspanzer mit den Kunstkautschucklaufrädern aus den Gummiwerken Auschwitz ,des Fritz Ries ,seinem Fuchmajor Hanns Martin Schleyer der das Werk Reinhard Heyrichs weiterführte,machten halt und legten als die geschlagenen Verbände über den Ärmelkanal entkomme waren zum Gewinn durch Tränen und Blut richtig los !,,, Die Franzosen machten unter Vichy mit den Deutschen weiter zum „Sieg „!,!1943 schaffte der für DAS Ziel geschaffene Jurist Walter Hallstein ,mit Hitler und Mussulini in Rom die juristische Grundlage für das Nachkriegseuropa!,,, „DIE braunen Wurzeln der Brüssler EU“! „Eroberungsrede Walter Hallstein 1939 in Rostock“ ………..Sein Werk war vollbracht …….,Die KI löscht ….. Doch man findet Hallstein noch in Uniform mit zwei Anderen im Bild ……..Fritz Reis erhielt nach 1945 vom „Lastenausgleich für seine angeblich und wirklich unter Vorbehat ( nur von den Polen verwaltet)großzügigen Lastenausgleich und gründete damit die Pegulan Werke ! Da kommen wir später auf Namen wie Holmayer , Strauß na die Spur bis Heute !! Fritz Ries und Hanns Martin Schleyer schufen natürlich endnazifiziert „Die Birne „Helmut Kohl „ !!! ……..Walter Hallstein wurde 1953 der ERSTE „EU Kommissar „! Tja und Ursel sitzt auf diesem „Posten „!, SIE durfte vor einigen Jahren auf meinem Nachbargrundstück Wiedenborstel frühmorgens den Panzer 5 vorführen ! Ja Rheinmetall ebnet neu den Weg in Mütterchen Russlands UNENDLICHE WEITEN unter dem Balkenkreuz und Asov als Visier ! Gustav Noske Verschnitt steht als Kriegsherr bereit ! Die Geyer warten schon den Konzernen zum Gewinn ……………..,,,!!!
Dann sollte Trump ....
Dann sollte Trump mal tätig werden - statt überall zu zündeln - und Musks vernünftige und notwendige Forderung in die Tat umsetzen - lieber heute als morgen. Auch wenn das garantiert für die EU-Völker Konsequenzen hätte. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!!
direkt = ehrlich und korrekt
Musk ist aus dem selben Holz geschnitzt wie Trump oder auch Orban und Weidel usw...:
Konsequent direkt und damit einfach nur ehrlich und korrekt.
SOWAS braucht die Welt!... und nicht solch verlogene und hochkorrupte Monster, wie sie überall (noch) rumhocken.
Add new comment