Zusammenarbeit im EU-Parlament
Die Fraktion von CDU/CSU im Europaparlament (EVP) arbeitet laut einem Bericht enger mit der AfD und anderen patriotischen Parteien zusammen als bisher bekannt. Hintergrund ist ein festgefahrenes Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik, bei dem es keine Einigung mit Sozialdemokraten und Liberalen gab.
Neue Allianzen
Die EVP suchte daraufhin den Austausch mit den patriotischen Fraktionen. Es wurde eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der gemeinsame Vorschläge diskutiert wurden. Zusätzlich fand ein Treffen von Abgeordneten mehrerer patriotischer und konservativer Gruppen statt. Ergebnis war ein gemeinsam erarbeiteter Gesetzentwurf.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Die Migrationspolitik solle massiv verschärft werden, u. a. durch die Einführung sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU zur Abschiebung von Asylsuchenden.
Fazit
Die Zusammenarbeit wurde positiv bewertet („hervorragende Zusammenarbeit“) und zeigt eine mögliche politische Verschiebung hin zu Mehrheiten mit patriotischen Parteien im EU-Parlament.
Aber:
Bei CDU und CSU herrscht auf deutscher Ebene jetzt Erklärungsnotstand. Schließlich versucht man hierzulande immer noch, die "Brandmauer" wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Dabei ist Volkes Wille eindeutig: die Mauer muss weg!
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Kommentare
Bei Focus online heißt es…
Bei Focus online heißt es dazu: "Chats mit Rechten. Union bemüht sich um Schadensbegrenzung". Ganz ähnlich titeln diverse Systemmedien ...
Was für eine Katastrophe! Da haben doch in einer Abstimmung des EU-Parlaments "Konservative" und "Rechte" gemeinsam dafür gesorgt, daß eine Verschärfung des EU-Asylrechts nicht von den Globalistenknechten und -Knecht*innen in der EU verhindert werden konnte.
Frage an die Union: Worin liegt da der zu begrenzende "Schaden"?
Was Früher Normal - Mitte -…
Was Früher Normal - Mitte - Liberal hies heist Heute Extrem Rechts order Rechts. Irrsinn!
Lasst uns mal Realistisch und Ehrlich sein: Europe wird nur wieder Sicher, Friedlich sein und die Wirtschaft wird nur wieder Wachsen und die Wohlstand wird nur wieder zurückkehren wenn dieses Korrupte, Kriminelle Institut, dies Diktatur in Brüssel 100% für immer komplett endet, vernichtet wird.
Zurück zur unabhängige, sovereign Staten mit deren eigene Politik und Wahrung.
Brandmauer vs. Schutzmauer.
Was die Brandmauer der CDU vor der AfD ist, ist die Schutzmauer für den AfD-Wähler vor dieser (entkernten, und verschwuchtelten !) CDU. 👀
Ich sachs Ihnen !
Mal ganz im Ernst. WELCHE Ministerien würde denn die AfD dieser CDU überhaupt überlassen wollen können (im Falle einer AfD-Führung !) ??
Sollte die AfD tatsächlich mal mit dieser CDU koalieren, würde daraus die "Entzauberung" der AfD werden - für den AfD-Wähler - glaub ich !
RICHTIG. - Die AFD sollte…
RICHTIG. - Die AFD sollte nur regieren wenn sie ein Mehrheit hat
Brandmauer
Nun, im EU Parlament werden von der EVP nicht alle Abgeordneten an einer "Rechtsaußen-Phobie" leiden und sich himnter einer "Brantmauer" verstecken - außer dem braven Parteisoldaten Weber vielleicht. Aber der wird die Füße stillhalten, denn er hofft, dass in ca. 200 Jahren, wenn Zensur Ursula nicht mehr an der Spitze der EU gewählt wurde, doch noch - wie vor Jahren vorgesehen und dank Merkel verschoben - Kommissionpräsident wird. Bis dahin, liebe Parlamentarier, lasst Vernunft walten. Vielleicht eifert unser Bundestag Euch irgendwann mal nach!
Lasst uns mal Realistisch…
Lasst uns mal Realistisch und Ehrlich sein: Europe wird nur wieder Sicher, Friedlich sein und die Wirtschaft wird nur wieder Wachsen und die Wohlstand wird nur wieder zurückkehren wenn dieses Korrupte, Kriminelle Institut, dies Diktatur in Brüssel 100% für immer komplett endet, vernichtet wird.
Zurück zur unabhängige, sovereign Staten mit deren eigene Politik und Wahrung.
Brandmauern der Hirnverbrannten !
Dieses geschieht ja auch im EU-Parlament ,welches man unbedingt salonfähig machen will .Die souveränen Staaten sollen fallen ,damit eine Arroganzklasse der Verblendeten ,ihr Korruptikasystem demokratiefrei weiterführen kann .Ungewählte Unpersonen ,die EU-Länder ausnehmen und über die Völker bestimmen wollen . Es brennt ihenen unter den Nägeln ,wenn die Brandmauer im Täuschland bröckelt ,da der finanzielle Brandbeschleuniger immer weiter verloren geht !
blau
Die Zukunft ist bereits seit 2012 blau. Alle anderen Farben können als Regenbogen-Dünnsch___ in den Gulli! Da traue ich ausgerechnet Brüssel erst recht nicht über den Weg. Ich will eine blaue ALLEIN-REGIERUNG!!!
Es sollte selbstverständlich…
Es sollte selbstverständlich sein, daß auch politische Gegner bei Befürwortung von Gesetzesvorhaben, gemeinsam stimmen. In einer Demokratie ist dies jedenfalls so. Bei einer sinnlosen "Brandmauer" kommen wichtige Gesetze - die auch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht werden - nicht zustande. Somit sind "Brandmauern" nicht nur undemokratisch, sondern auch schädlich.
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