Kernaussage der Berliner Erklärung
Warnung vor zunehmender Selbstzensur durch unklare Begriffe, sozialen Druck und staatlichen Einfluss. Die Betonung liegt auf der Devise, dass Demokratie vom offenen Dissens lebt und nicht von vorgegebenen Meinungskorridoren. Gefordert wird zudem staatliche Neutralität zur Sicherung eines freien öffentlichen Diskurses.
Zentrale Forderungen
Keine Verschärfung meinungsbezogener Strafgesetze und die Beendigung staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs sowie sogenannter Faktencheck-Organisationen. Außerdem bedarf es einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu mehr Pluralismus sowie eine klare Trennung von Politik und Wissenschaft.
Ablehnung bestehender Regelungen
Chatkontrolle; Digital Services Act (in aktueller Form); "Trusted Flagger"-Systeme
Unterstützer und Positionen
Breites Spektrum aus Wissenschaft und Publizistik
Zentrale Argumente
Es besteht die Gefahr autoritärer Entwicklungen in Europa. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist ein demokratisches Risiko.
Ziele der Initiative
Mobilisierung der Öffentlichkeit zur Unterstützung der Erklärung und Verteidigung der Meinungsfreiheit als Kernprinzip der Demokratie.
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Kommentare
... „Warnung vor zunehmender…
... „Warnung vor zunehmender Selbstzensur durch unklare Begriffe, sozialen Druck und staatlichen Einfluss. Die Betonung liegt auf der Devise, dass Demokratie vom offenen Dissens lebt und nicht von vorgegebenen Meinungskorridoren. Gefordert wird zudem staatliche Neutralität zur Sicherung eines freien öffentlichen Diskurses.“ ...
Wobei diese Forderung sicherlich zumindest solange nicht erfüllt werden darf, wie sich unsere(?) gewählte(?) Führung stolz auf den Bayreuther Festspielen zeigt und diese auf Kosten ihrer(?) Steuerzahler auch noch fördern!!!
https://taz.de/Foerderung-der-Richard-Wagner-Festspiele/!6167252/
Meinungsfreiheit
Was nutzen alle "Erklärungen, Memoranden" und ähnliches, wenn die Schwarzen, Grünen,und Roten incl. der angehängten NGOs und Staatsmedien anderer Meinung sind? Das ist lieb gemeint vom Bündnis Redefreiheit, aber leider stehen sie da wie der Rufer in der Wüste: Keiner hört ihn!
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