USA erhöhen Druck auf Selenskij

USA erhöhen politischen Druck auf Selenskij

Informationen der Financial Times zufolge arbeiten die ukrainischen Behörden an Plänen, die Präsidentschaftswahlen spätestens am 15. Mai abzuhalten. Im Zusammenhang mit den Wahlen könnte auch ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen stattfinden. Da sich das Land im Ausnahmezustand befindet, sind Gesetzesänderungen erforderlich, um die Wahl zu ermöglichen. 

Ukrainisches Parlament scheint willig, Selenskij wohl weniger

Das Parlament wird sich voraussichtlich im März und April mit den entsprechenden Änderungen befassen. Selenskij plant laut Financial Times, die Wahlankündigung am 24. Februar zu veröffentlichen. Der Zeitplan steht Berichten zufolge unter deutlichem Druck aus Washington, das den Krieg vor dem Sommer und vor den US-Zwischenwahlen im November beenden will. "Sie sagen, sie wollen, dass alles bis Juni bereit ist, damit der Krieg beendet wird", sagte Selenskij. 

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden fortgesetzt

Unterdessen dauern die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA an. Beim letzten Treffen in Abu Dhabi einigten sich die Parteien auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch, jedoch nicht auf einen Waffenstillstand oder territoriale Fragen. Währenddessen bleibt der Druck auf die Selenskij-Armee entlang aller Frontabschnitte hoch. Wieder mussten etliche Orte geräumt werden und die Verlegung der Hauptkampflinie immer dichter an strategisch extrem wichtige Städte geht unvermindert weiter.