Trump sichert Orbán vor der Wahl seine volle Unterstützung zu

"Lasst die Finger von unseren Wahlen!"

Die Unterstützungserklärung erfolgt in einem Beitrag auf Trumps Plattform Truth Social. Dort bezeichnet der Präsident Orbán als "einen wahrhaft starken und einflussreichen Staatschef" und erklärt, dieser habe seine "volle Unterstützung“". Trump hebt hervor, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn während seiner Amtszeit im Weißen Haus deutlich gestärkt wurden. "Die Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten haben unter meiner Regierung, vor allem dank Ministerpräsident Orbán, ein neues Niveau der Zusammenarbeit und spektakuläre Erfolge erreicht", schreibt Trump. 

Trump unterstützte Orbán bereits 2022

Er erinnert zudem daran, dass er Orbán bereits bei den Wahlen 2022 seine Unterstützung zugesagt hat. "Ich war stolz darauf, Viktor 2022 bei seiner Wiederwahl zu unterstützen, und es ist mir eine Ehre, dies erneut zu tun", schreibt er. Die gegenseitige Wertschätzung der beiden Staatschefs besteht schon seit Jahren. Nach einem Treffen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Frühjahr 2024 erklärte Trump, Ungarn sei – anders als weite Teile Europas – dank Orbáns Einwanderungspolitik ein sicheres Land. Orbán wiederum bezeichnete Trump als einen entscheidenden Verteidiger nationaler Souveränität und des Friedens und unterstützte ihn offen in der amerikanischen Politik. 

Kritik an der EU

Angesichts der bevorstehenden Wahl übt Orbán nun scharfe Kritik an der Europäischen Kommission. In einem Beitrag auf X fordert er Brüssel auf, sich aus der ungarischen Innenpolitik herauszuhalten. "Hände weg von unseren Wahlen! Der Bericht des republikanischen Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses enthüllt, wie ausländische Akteure versuchen, die ungarischen Wahlen zu beeinflussen. Geld, Dienstleistungen und politische Unterstützung fließen aus dem Ausland. Entscheidungen über Ungarns Zukunft liegen allein bei den Ungarn. Ausländische Einmischung wird nicht toleriert", schreibt Orbán. 

US-Behörden veröffentlichten Einmischungsversuche der EU

Hintergrund ist ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, demzufolge die Europäische Kommission im Vorfeld mehrerer Wahlen in Europa Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt hat. Laut dem Ausschuss bestand das Ziel darin, die politischen Inhalte zu beeinflussen, die Wähler sehen. "Es stellt sich heraus, dass Wahlbeeinflussung für die Europäische Kommission gängige Praxis ist. Im Vorfeld von mindestens acht Wahlen in sechs europäischen Ländern seit 2023 hat sich die Kommission mit Plattformen getroffen, um Druck auszuüben und politische Äußerungen in den Tagen vor den Wahlen zu zensieren", heißt es in einem Beitrag des Ausschusses. In einem Bericht vom 3. Februar behauptet der Ausschuss, dass die Kommission nach Inkrafttreten des sogenannten DSA-Gesetzes im Jahr 2023 Druck auf Plattformen ausgeübt habe, Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen unter anderem in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni 2024 zu zensieren.