Selenskij will keinen Frieden

Druck aus der EU

Diese Aussagen fallen in eine Zeit, in der europäische Staats- und Regierungschefs Druck auf Washington ausüben, ein Abkommen nicht durchzusetzen, das ihrer Ansicht nach Russland zugute kommt. Kiew arbeitet derzeit an einer überarbeiteten Version des 28-Punkte-Vorschlags der USA, der sowohl der Ukraine als auch mehreren EU-Ländern als zu moskaufreundlich gilt. Laut Selenskij könnte ein neuer Entwurf bereits am heutigen Dienstag an das Weiße Haus übermittelt werden. 

"Wir werden nichts aufgeben!"

Die AFP zitiert ihn mit den Worten: "Russland besteht darauf, dass wir Gebiete aufgeben, aber wir wollen nichts aufgeben." Die Erklärung erfolgte nach einem Treffen in London mit Starmer, Macron und Merz – ein Treffen, das faktisch ein Zeichen gegen den amerikanischen Druck war. Laut Downing Street waren sich die Länder einig, dass sich der Prozess an einem "entscheidenden Punkt" befinde und der Ukraine ein "gerechter und dauerhafter Frieden" mit robusten Sicherheitsgarantien gewährleistet werden müsse. 

Gekürzter Friedensentwurf

Selenskij erklärte außerdem, der ursprüngliche amerikanische Friedensentwurf sei nun auf 20 Punkte gekürzt worden und es seien "keine pro-ukrainischen Passagen" gestrichen worden. In den Territorialfragen sei jedoch kein Kompromiss erzielt worden. Er bezeichnete den Donbass und das Atomkraftwerk Saporischschja als "zu den heikelsten" Punkten. Die zuvor durchgesickerte Version des Vorschlags hätte Russland die volle Kontrolle über den überwiegend von einer russisch-stämmigen Bevölkerung besiedelten Donbas gegeben. Laut dem Entwurf sollte die Energie aus Saporischschja zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden. 

Keine Einigung zwischen Washington und Kiew

Selenskijs Europareise folgt auf mehrtägige intensive Verhandlungen zwischen amerikanischen und ukrainischen Vertretern, die zu keiner Einigung führten. Unterdessen dauern die Kämpfe an. Am Montagabend wurde die Stadt Sumy nach einem russischen Drohnenangriff, bei dem mehr als ein Dutzend Drohnen die Infrastruktur zerstörten, vom Strom abgeschnitten. Es wurden keine Todesopfer gemeldet. 

Europäer blockieren Fortschritte bei den Verhandlungen

In London wurden auch künftige Sicherheitsgarantien erörtert. Mehrere Länder, darunter Großbritannien und Frankreich, befürworten nach einer Einigung die Stationierung internationaler Streitkräfte in der Ukraine. Andere – wie Deutschland und Italien – sind skeptisch. Unklar ist auch, wie weit die Vereinigten Staaten in einem solchen Abkommen zu gehen bereit sind. Nach den Treffen in London reiste Selenskij zu Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Am Dienstag setzte er seine Reise in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fort.