Wahlplanungen wurden mehrfach verschoben
Dem Bericht zufolge planten Mitglieder der Sonderarbeitsgruppe für Wahlen, den entsprechenden Gesetzentwurf Ende letzten Monats dem Parlament vorzulegen. Dieser Prozess wurde jedoch aufgrund mehrerer ungeklärter Fragen verschoben, darunter die Gewährleistung der Sicherheit der Wahlen in Kriegszeiten und die Verhinderung russischer Einmischung.
Die Beratungen werden voraussichtlich mindestens bis Ende Mai andauern. Gleichzeitig einigten sich die Mitglieder der Gruppe darauf, dass der Wahlkampf frühestens sechs Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen, der Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen und dem Inkrafttreten eines Waffenstillstands beginnen kann. Unter diesen Bedingungen ist die Durchführung von Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr praktisch ausgeschlossen.
Immer die gleiche Forderung: Ende der Kriegshandlungen ist Voraussetzung für die Durchführung einer Wahl
Serhii Dubovyk, stellvertretender Leiter der Zentralen Wahlkommission, betonte, dass die Voraussetzung für die Durchführung von Wahlen das Ende der aktiven Kriegsphase und die Festlegung einer klaren Demarkationslinie sei. Anschließend, so Dubovyk, werde die Vorbereitung mindestens sechs Monate dauern.
Gleichzeitig wird die Möglichkeit geprüft, Wahlen auch während des Kriegsrechts durch eine Verfassungsänderung per Referendum abzuhalten. Die Arbeitsgruppe lehnt diese Option jedoch aufgrund der hohen Sicherheitsrisiken, einschließlich möglicher Angriffe auf Wahllokale, ab.
Zudem könnten Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit einen umfassenden Wahlkampf erschweren.
Ausreden, Ausflüchte, vorgeschobene Entschuldigungen
Dubovyk merkte außerdem an, dass die Oppositionskräfte der Idee der elektronischen Stimmabgabe skeptisch gegenüberstünden, da sie Betrug und mangelnde internationale Kontrolle befürchteten.
Die Arbeitsgruppe wurde im Dezember unter Druck der Vereinigten Staaten eingerichtet. Ihr gehören Vertreter der Wahlbehörden, des Parlaments und der Zivilgesellschaft an.
Laut den Teilnehmern steht die Ukraine vor einer beispiellosen Herausforderung: die Organisation der Wahlen für Millionen von Bürgern im Ausland, Bewohner der vorübergehend besetzten Gebiete und Soldaten an der Front unter Einhaltung internationaler Standards.
Alternative Vorschläge gibt es, werden aber rundweg abgelehnt
Dubowyk zufolge verglichen einige amerikanische Vertreter die Situation mit den Wahlen in den USA während des Bürgerkriegs von 1864. Die ukrainische Seite hält solche Parallelen jedoch aufgrund moderner Risiken wie Luftangriffen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen für unangebracht.
Die Empfehlungen der britischen Seite gelten hingegen als praxisnäher. Sie raten dazu, die Erfahrungen Polens bei der Organisation von Wahlen im Ausland zu berücksichtigen, insbesondere durch Vorregistrierung und die Nutzung öffentlicher Räume für Wahlen.
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Kommentare
Die globalistischen…
Die globalistischen Kriegstreiber werden es nicht zulassen, daß Wahlen stattfinden, bei denen ihre total erpreßbare Marionette Selenski mit Sicherheit abgewählt würde.
... „Vertreter der…
... „Vertreter der ukrainischen Wahlkommission halten Wahlen im Jahr 2026 für unwahrscheinlich. Selenskij klebt weiterhin an seinem Sessel im Präsidentenpalast, obwohl seine offizielle Amtszeit seit dem 20. Mai 2024 ausgelaufen ist.“ ...
Weil er Dank unserer(?) Göttin(?) Flinten-Uschi guter Hoffnung ist https://www.youtube.com/watch?v=BAdPUgYi_UA und es ihn sicherlich nur peripher kratzt, dass sich die Verluste der Europäer durch antirussische Sanktionen drei Billionen Euro nähern??? https://rtde.team/europa/274445-dmitriew-verluste-europaeer-durch-antirussische/
Wenn man den Piano-Pimmel…
Wenn man den Piano-Pimmel-Helden entsorgt wie Nicolás Maduro, wäre der Krieg sofort zu Ende und Wahlen könnten stattfinden!!!
Ukraine will EU bei…
Ukraine will EU bei Deindustrialisierung unterstützen
https://qpress.de/2023/08/20/ukraine-will-eu-deindustrialisierung-helfen/
EU-EU-EU: Wir wissen alle um die Herzensangelegenheit der Grünen, um Deutschland mittels Deindustrialisierung zum „Sauberland Nr. 1“ des Planeten zu machen.
Eine der Kernkomponenten ist es den CO2-Ausstoß zu verringern, sodass wir zumindest der Einbildung nach effektiv die Welt retten können und ergänzend ein wenig Luft schaffen für Länder wie China, die die zigfachen CO2-Freisetzungskapazitäten im gleichen Zeitraum aufbauen.
Zugegeben, letztlich wird zwar nicht die Welt gerettet (Deutschlands CO2-Anteil beträgt 0,204 PPM, also ein Fünftel von einem Millionstel Teil), mindestens aber der Anspruch der Grünen, alle Deutschen dahingehend grenzenlos gängeln zu dürfen sollte damit gerettet werden.
Bei diesem ambitionierten Vorhaben, die EU und besonders Deutschland nachhaltig zu deindustrialisieren, möchte vor lauter Entzücken die Ukraine mitwirken.
Die Affinität des Landes zur EU ist ja hinlänglich bekannt, dazu ist es eines der letzten anerkannten Nazi-Schutzgebiete, in dem man neben Hakenkreuz auch Wolfsangel und die schwarze Sonne noch feiern darf.
Das Land ist so dankbar für die vielen Waffen, das viele Geld, um für die USA einen Krieg gegen Russland führen zu dürfen, dass es die USA im Gegenzug bei deren Vorzugsbehandlung seiner Freunde in der EU unterstützt. ALLES LESEN !!
Ukraine in einer Krise der…
Ukraine in einer Krise der Staatsführung und der Politik
Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Daniil Getmantsew, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, erklärte, dass im Land eine politische Krise herrsche, die staatliche Entscheidungen behindere.
Seinen Worten zufolge sei die Ukraine nicht in der Lage, ihren "[finanziellen] Verpflichtungen gegenüber ihren Partnern" in vollem Umfang nachzukommen.
Darüber hinaus behauptet ein weiterer Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, Schelesnjak, dass die derzeitige Regierung des Landes handlungsunfähig sei und das erste Quartal dieses Jahres für das Land ein Reinfall gewesen sei.
Ehemaliger ukrainischer…
Ehemaliger ukrainischer Premierminister - Putin hat Hunderttausende von Menschenleben gerettet (April 2022)
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2022/04/ehemaliger-ukrainischer-premierminister.html
Ehemaliger ukrainischer Premierminister: Putin hat Hunderttausende von Menschenleben gerettet
https://freewestmedia.com/2022/03/08/former-ukrainian-pm-putin-saved-hundreds-of-thousands-of-lives/
Die russische Regierung hat beschlossen, die Dinge in der Ukraine in Ordnung zu bringen und einem Staat, der mit der Ausweitung seiner offensiven nuklearen Fähigkeiten droht, das Handwerk zu legen.
Dies ist die Meinung von Nikolai Asarow, der dreimal Premierminister der Ukraine war.
Er erklärte, die ukrainische Armee habe auch eine Militäroperation im Donbass geplant, um die russischsprachige Bevölkerung auszulöschen.
Der Angriff wurde mit den Vereinigten Staaten koordiniert und sollte am 25. Februar beginnen.
Eine der wichtigsten ukrainischen Medienquellen, Hromadske, hatte den Donbass als eine Region beschrieben, in der es eine "riesige Zahl absolut nutzloser Menschen" gebe.
Von den damals 4 Millionen Menschen in Donezk seien 1,5 Millionen "überflüssig" und "müssen einfach getötet werden".
Der Donbass sollte nur als "Ressourcenquelle" betrachtet werden, so eine Quelle aus dem Umfeld der Zelenski-Regierung. ALLES LESEN !!
Noch zu viele Nicht-CIA-Wähler ?
Ich meine, erst wenn die Herrschaft der
CIA über die Ukraine fest zementiert ist,
dürfen bestimmt auch wieder "Wahlen"
stattfinden.
Im Moment sind wohl nur noch
zu viele Wähler da, die noch nicht
im Kampf für das Protektor... äh das
"Vaterland" gefallen sind - und das,
wo es doch, laut Herrn Klitschko, ja
so unglaublich viel schwerer ist, für
'die Ukraine' zu leben, als für 'sie'
sterben* ...
*https://www.youtube.com/shorts/VB55SI6A9jY
Selenskyi
Hand hoch, wer hat etwas anderes erwartet? Ein, zwei, drei, ach ja, da hinten meldet sich noch jemand. Was glaubt ihr wohl, warum der kleine Raffzahn sich mit Händen unf Füßen gegen ein Friedensabkommen wehrt. Seine Rechnung: Krieg = keine Wahlen. Frieden = Wahlen und ich bin raus! Deshalb verlangt der ja auch ständigen Nachschub von Milliarden Euronen und Waffen. Alles, bloß keinen Frieden. Und Mit Hilfe vom EU.Urselchen und unserem Fritze gelingt ihm das ja auch jedesmal, ob mit Betteln oder Drohungen. So, liebe Ukrainer, jetzt werde ICH euch mal desinformieren: Euer Präsidentenclown und seine Companeros haben zig Milliarden beiseite geschafft. Das brauchen die, um nach dem Zusammenbruch eures Heimatlandes für ein bestmögliches Leben im ausländischen Schlaraffenland zu führen. Das Geld für die Flugtickets kommt noch obendrauf!
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