Eigenwillige Rechtsbeugung des polnischen Richters
Das Gericht – das behauptet, es habe sich um einen »militärischen« und nicht um einen kriminellen Akt gehandelt – entschied zudem über seine sofortige Freilassung. Richter Dariusz Lubowski begründete die Ablehnung mit fehlenden Beweisen und mangelnder Kompetenz der deutschen Seite, berichtet die DW. »Das polnische Gericht hat in diesem Fall keine Beweise, da die deutsche Seite nur sehr allgemeine Informationen übermittelt hat«, sagte er laut der Nachrichtenagentur PAP. Er behauptet außerdem, die Nord-Stream-Explosion sei eine »militärische Operation, die nicht illegal« sei, im Auftrag der Ukraine durchgeführt worden und »nur der ukrainische Staat kann dafür die Verantwortung tragen«. Der Richter ist zudem der Ansicht, dass Deutschland nicht zuständig sei, da sich der Vorfall in internationalen Gewässern ereignet habe.
Tusk stellt sich hinter das Urteil
Der linksliberale polnische Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt das Urteil auf X: »Ein polnisches Gericht hat die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers, der verdächtigt wird, Nord Stream 2 gesprengt zu haben, an Deutschland abgelehnt und ihn aus der Haft entlassen. Und das zu Recht. Das Verfahren ist abgeschlossen.« Anfang Oktober schrieb Tusk: »Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass es gesprengt wurde. Das Problem ist, dass es gebaut wurde.«
Verhaftung nach europäischem Haftbefehl in Warschau
Der Verdächtige wurde im September in seinem Haus in der Nähe von Warschau festgenommen. Laut deutschen Medien verdächtigt die Staatsanwaltschaft eine Gruppe von Ukrainern mit Verbindungen zu Kiews Sicherheitsdiensten und Militär. Ein weiterer ukrainischer Staatsbürger wurde im August in Italien festgenommen. Vor dem Urteil erklärte der Anwalt des Verdächtigen, Tymoteusz Paprocki, dass Ukrainer, die russisches Eigentum zerstören, angesichts der russischen Invasion nicht unbedingt Verbrechen begehen. Die Entscheidung sende ein »Signal an Deutschland«, dass das Gesetz nicht »für höhere Interessen instrumentalisiert« werden dürfe.
Staatanwaltschaft nicht vom Urteil überzeugt
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Warschau, Piotr Skiba, schätzte unterdessen am Tag vor der Entscheidung ein, dass es rechtlich »sehr schwierig« sei, den Verdächtigen nicht auszuliefern. »Es ist sehr schwierig, einen Grund zu finden, warum wir ihn nicht an die Deutschen ausliefern könnten«, sagte Skiba am Donnerstag. Das Urteil kann angefochten werden.
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Comments
Nordstream
Kasperletheater, Nebenkriegsschauplatz, Nebelbombe. Jeder halbwegs klar denkende Mensch weiß, das die Amis das Ding gesprengt haben. Punkt.
Nach dieser irren polnischen…
Nach dieser irren polnischen (von Polen kam noch nie etwas gutes für Deutschland) Logik darf demnach jederzeit ein Ukrainer (z. B.) die russische Botschaft in Partis in die Luft sprengen, und das wäre dann kein terroristischer Akt sondern ein erlaubter kriegerischer Akt, da sich ja die Ukraine im Krieg gegen Rußland befindet.
Die Terroristen weltweit werden sich auf diese Afterlogik stürzen und es wird noch mehr Terroranschläge weltweit geben, auch wenn man sie dann fallweise "kriegerische Akte" nennen wird.
Politwatcher@gmx.com
Die Polen konnten uns noch nie leiden und haben gleichzeitig immer nur Mist gebut. Auch wenn dieser Terrorist ein gesuchter Mörder wäre, würden die Gründe dafür finden den Kerl nicht an uns auszuliefern. Für mich waren die schon immer einer sehr komische Nation.
Wozu Auslieferung dieses…
Wozu Auslieferung dieses Bauernopfers? Das führt doch nur zu teuren Scheinprozessen.
Für Realisten gibt es nur eine Macht, die in der Lage war, die Sprengung vorzubereiten. Wer dann mit Zustimmung dieser Macht den "roten Knopf" gedrückt hat, kann uns egal sein.
Daß uns allerdings die von dieser Macht ebenfalls beherrschten Medien immer noch mit lächerlichen Märchen verdummen wollen, ist eine Frechheit!
Leute, wann kapiert ihr…
Leute, wann kapiert ihr endlich, dass Polen nicht unser "Freund" ist und das auch niemals werden wird. Länder haben keine Freunde, sondern bestenfalls gleiche Interessen. Abwarten, irgendwann kommt der Tag, an dem wir Polen bzw. dem polnischen Präser Donald Duck unseren Dank mit gleicher Münze zurückzahlen können.
„Angeblich war Sabotage ein …
„Angeblich war Sabotage ein »militärischer« Akt Polen lehnt Auslieferung des Nord-Stream-Bombers an Deutschland ab“ ...
Schaffte Polen den Deutschland-Beauftragten vor Kurzem deshalb etwa prophylaktisch ab???
https://www.deutschlandfunk.de/polen-schafft-deutschland-beauftragten-a…
North Stream
Klar doch, da waren Polen und Ukraine und Biden sich einig: North strean 1 und 2 mussten weg, für Ukraine und Polen wegen fehlender Durchleitungsgebühren. Für die Ukraaine das zusätzliche Problem, dass sie die Gasleitungen nicht mehr anzapfen konnten, um den Gaspreis auf Null zu drücken (nur für Deutschland kostspielig, wir mussten dafür aufkommen). Für die Polen das zusätzliche Problem, dass sie uns Deutsche nicht wirklich mögen. Und Biden? Eigentlich für ihn kein Problem, aber einfach mal so. Nun könnten die Polen die Auslieferung des "Kriegsakteurs" ja mit den Reparationsforderungen verbinden: Die verlangten Euronen kassieren und dann sagen: Ätsch!
Die aktuelle polnische,…
Die aktuelle polnische, ukrainische und US-Politik ist gegen Deutschland gerichtet !
COBRA
Unmöglich von den POLEN !!!!!!!
Sind wir noch im richtigen Bündnis?
Ein, wie es scheint, offizieller Agent eines anderen Staates, der Ukraine, zerstört die Energieinfrastruktur unseres Landes. Das Verteidigungsbündnis, dem unser Land angehört und welches gemäß der gebetsmühlenhaft vorgebrachten politischen Floskeln dazu dient, einen Angriff auf Mitgliedsstaaten der NATO gemeinsam (Bündnisfall) abzuwehren, bleibt tatenlos. Nicht nur das: es unterstützt den Aggressor. Da das Verhältnis zu Polen ohnehin ein Besonderes ist (Forderung nach Billionen-Kriegsentschädigung, nachdem man sich die deutschen Ostgebiete angeeignet und Millionen Deutsche 1945 massakriert und vertrieben hat), verwundert es nicht, daß sich Polen auf die Seite des Angreifers stellt.
Soweit so gut. Es ist schließlich das Recht Polens, Partei für einen militärischen Angreifer gegen Deutschland zu ergreifen. Sollten wir aber nicht darüber nachdenken, ob wir mit einem solchen Staat in ein gemeinsames Militär- und Wirtschaftsbündnis gehören? Das es inzwischen, insbesondere in CDU und FDP, einige Quislinge und Volksverräter gibt, die Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur ebenfalls verteidigen oder gar gutheißen, verwundert bei Millionenzahlungen des Staates an die Antifa nicht wirklich und macht die Lage für patriotisch gesinnte Deutsche nicht unbedingt besser.
Geschichte wiederholt sich.
Der größte Fehler der EU war, die Polen in den Klub aufzunehmen. Kaum drin und und der Stunk beginnt von Forn. a
Der friedliche Pole? -stets Opfer seiner eigenen Agressionen?
Vom 12. Jahrhundert bis zum Jahre 1925 der Prozentsatz an Jahren, in denen sich die führenden europäischen Mächte im Kriege befanden, wie folgt verteilt:
Spanien 67 Prozent Kriegsjahre
Polen 58 Prozent Kriegsjahre
England 56 Prozent Kriegsjahre
Frankreich 50 Prozent Kriegsjahre
Russland 46 Prozent Kriegsjahre
Holland 44 Prozent Kriegsjahre
Italien 36 Prozent Kriegsjahre
Deutschland 28 Prozent Kriegsjahre
Noch weit vor Deutschland und Rußland !
Die Forschungsergebnisse von Professor Quincy Wright, mitgeteilt in seiner “A Study of War” (Band I, S. 221) weisen nach, wie die europäischen Mächte in der Zeit von 1480 bis 1940 an 278 Kriegen beteiligt waren, und zwar prozentual wie folgt:
England an 28 Prozent dieser Kriege
Frankreich an 26 Prozent dieser Kriege
Spanien an 23 Prozent dieser Kriege
Russland an 22 Prozent dieser Kriege
Österreich an 19 Prozent dieser Kriege
Türkei an 15 Prozent dieser Kriege
Polen an 11 Prozent dieser Kriege
Schweden an 9 Prozent dieser Kriege
Italien an 9 Prozent dieser Kriege
Holland an 8 Prozent dieser Kriege
Deutschland an 8 Prozent dieser Kriege (einschließlich Preußen)
Anzumerken wäre, dass die jungen USA während der gerade mal gut 230 Jahren ihrer „Unabhängigkeit“ diverse Kriege geführt haben und seit 1941 pausenlos Krieg führen.
Eine Riesensauerei, was sich…
Eine Riesensauerei, was sich die polnische Rechtssprechung und Politik geleistet hat. Terroristen werden freigesprochen mit vollkommen irrationaler Begründung. Das hat nichts mit Rechtssprechung zu tun.
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