Keine Einreise in, dafür aber Abschiebung aus den USA für Zensoren

Einschränkung der Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht

Die Beschränkungen richten sich gegen ausländische Beamte und andere Personen, die mutmaßlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger beigetragen haben. »Viel zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit bestraft, schikaniert und sogar strafrechtlich verfolgt«, schreibt Marco Rubio auf X und fährt fort: »Heute führen wir ein neues Visumverbot für Ausländer ein, die daran beteiligt sind, Amerikaner zum Schweigen zu bringen. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, auf das keine ausländische Regierung Einfluss hat.«

Wer Grundrechte beschränkt oder zerstört, darf in die USA nicht einreisen

Rubio betont, dass diejenigen, die sich den Rechten amerikanischer Bürger widersetzen, nicht länger frei in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. »Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeit der Passivität ist vorbei«, erklärt er. Die Benennung durch das Außenministerium ist Teil einer Wende, in der die Trump-Administration nicht mehr nur Regime wie China, Russland, Iran und Kuba kritisiert, sondern nun auch EU-Länder.

Warnung von J.D. Vance über Folgen des DSA wurden von den EU-Administratoren ignoriert

Vizepräsident J.D. Vance hatte bereits zuvor gewarnt, dass das neue Zensurgesetz der EU, das sogenannte DSA-Gesetz, in der Praxis dazu führen könnte, dass europäische politische Zensur durch Druck auf amerikanische Technologieunternehmen in die USA exportiert wird. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar verwies Vance auf mehrere europäische Rechtsfälle, in denen seiner Meinung nach traditionelle Werte und Meinungen bestraft werden, darunter der schwedische Prozess gegen den Koranverbrenner Salwan Momika und seinen Verbündeten Salwan Najem. »Was mir am meisten Sorgen bereitet, sind nicht die Bedrohungen von außen, sondern dass Europa selbst seine eigenen Werte aufgibt«, sagte Vance in seiner Rede und bezeichnete die europäischen Mächte als die eigentliche Bedrohung für Europa.