Polen fordert Deutschland auf, Nord-Stream-Saboteure straffrei zu lassen

Strafverfolgung angeblich nicht im Interesse der NATO

Eine weitere Verfolgung der Fälle widerspricht den Interessen der NATO-Staaten, so Polens Nationaler Sicherheitsberater. Slawomir Cenckiewicz, Leiter des polnischen Nationalen Sicherheitsdienstes und Berater von Präsident Karol Nawrocki, fordert, Deutschland solle die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Ukrainer einstellen, wenn es die Russlandpolitik mit Polen und anderen Verbündeten koordinieren wolle. »Wenn Deutschland jemanden strafrechtlich verfolgt, der sich in Polen aufhält und die Einnahmequelle der russischen Kriegsmaschinerie zerstört hat, sehen wir einen klaren Interessenkonflikt zwischen Polen und Deutschland, insbesondere nach der russischen Invasion im Jahr 2022«, sagte er der Financial Times. 

Keine Auslieferung an Deutschland aus Polen

»Aus unserer Sicht ist diese Untersuchung weder für Polens Interessen noch für das gesamte NATO-Bündnis sinnvoll«, fuhr er fort. Deutsche Staatsanwälte haben europäische Haftbefehle gegen ukrainische Taucher erlassen, die von Deutschland aus aufgebrochen sein sollen, um den Anschlag 2022 vorzubereiten. Letzte Woche verlängerten polnische Gerichte die Haft eines Verdächtigen in Polen, und ein weiterer Ukrainer wurde im August in der Nähe von Rimini in Italien festgenommen und ficht die Auslieferung nach Deutschland an. 

Polen will Saboteure schützen

Polens linksliberaler Ministerpräsident Donald Tusk signalisierte ebenfalls Ablehnung einer Auslieferung: »Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass es gesprengt wurde, das Problem ist, dass es gebaut wurde«, sagte er kürzlich. Slawomir Cenckiewicz sagt, er wisse nichts von einer polnischen Beteiligung, verweist aber auf die Gaspipelines als Teil von Putins Machtmittel. »Das staatliche Interesse besteht darin, alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren, das wir als Teil der russischen Kriegsmaschinerie betrachten«, sagt er. Russland stoppte die Gaszufuhr von Nord Stream 1 vor den Explosionen, und Nord Stream 2 konnte nie in Betrieb genommen werden. Die Ermittlungen in Schweden und Dänemark wurden eingestellt, das deutsche Verfahren dauerte jedoch an.