Szabad Európa verliert seine öffentliche Finanzierung

Kein Geld für globalistische Propaganda

Kari Lake, kommissarische Leiterin der US-Behörde USAGM, schreibt auf X, dass amerikanische Steuerzahler nicht für Sendungen aufkommen sollten, die einem NATO-Verbündeten schaden. „Fleißige amerikanische Steuerzahler sollten keine Propaganda finanzieren, die eine globalistische/EU-Agenda vorantreibt und gleichzeitig unsere Verbündeten wie Ungarn in Europa destabilisiert. Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Verbündeter, er ist gewählt und arbeitet mit Donald Trump und den USA zusammen, um Frieden in der Region zu erreichen“, schreibt sie.

Sender handelt nicht im nationalen Interesse der USA

In einem Schreiben an die zuständigen Kongressausschüsse kündigt Lake die Einstellung der Unterstützung für Szabad Európa an und begründet dies damit, dass die Sendungen „nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“ lägen. „Die Programme haben Präsident Trumps Außenpolitik untergraben, indem sie sich gegen den gewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán richteten. Wie Sie wissen, war (und ist) Viktor Orbán der Regierungschef Ungarns, eines Landes, das ein enger Verbündeter der USA und Mitglied der NATO ist“, schreibt sie.

Korruption, Spaltung, Destabilisierung

Lake kritisiert zudem scharf die Art und Weise, wie die ungarischen Bemühungen initiiert wurden. „Sie hätten niemals initiiert werden dürfen. Korrupte Karrierbeamte begannen heimlich, globalistische Propagandamedien nach Ungarn zu lenken, um Spaltung zu säen und unseren Verbündeten zu destabilisieren. Die Beamten taten dies während der ersten Amtszeit Trumps, noch bevor der vom Präsidenten nominierte Leiter der Behörde bestätigt worden war. Amerikanische Steuerzahler werden nicht länger für Propagandamedien aufkommen, die sich gegen unsere Freunde und NATO-Verbündeten richten“, schreibt sie.

Fidesz begrüßt die Entscheidung

Die Entscheidung wird von der regierenden Fidesz-Partei begrüßt. Der Europaabgeordnete András László kommentiert: „Danke, Kari Lake! Das neue Szabad Európa war seines Namens nicht würdig und hat der Freundschaft zwischen den USA und Ungarn sogar geschadet.“ Auch Viktor Orbán begrüßt die Entscheidung: „Danke!“, schreibt er auf X.