Kritik an ICE-Einsätzen
Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey kritisiert den massiven Einsatz von Soldaten und Bundesbeamten in der Stadt. Er wirft dem Justizministerium vor, zur Unterdrückung von Widerspruch missbraucht zu werden und demokratische Grundprinzipien zu gefährden. Berichte und Bilder von gewaltsamen, teils maskierten ICE-Einsätzen sorgen landesweit für Empörung.
Forderungen der Demokraten
Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zum Haushalt des Heimatschutzministeriums an Reformen bei ICE. Chuck Schumer spricht von rechtswidrigem Vorgehen und fordert das Ende von Streifenpatrouillen, die Rechenschaftspflicht für ICE-Kräfte, ein Maskenverbot, die Verpflichtung zum Tragen von Körperkameras sowie sichtbare Dienstmarken
Haushaltskompromiss und Shutdown
Trump und die Senats-Demokraten einigen sich auf zwei Wochen Verhandlungszeit. Das Heimatschutzministerium erhält für diese Zeiteine Überbrückungsfinanzierung. Ein kurzer, prozeduraler Shutdown von wenigen Tagen tritt dennoch ein.
Anpassung der ICE-Operationen
Neuer Einsatzleiter Tom Homan kündigt an, Einsätze künftig "nach den Regeln" durchzuführen. Das sei der Fokus auf gezielte, strategische Maßnahmen gegen bekannte Personen anhand vorhandener Daten, der Teilabzug und die Reduzierung der Beamtenzahl wurde in Aussicht gestellt – allerdings nur bei Kooperation von Stadt und Bundesstaat. Es soll keine willkürlichen Kontrollen mehr, etwa aufgrund von Hautfarbe, Akzent oder Sprache, geben.
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