Zentrale Ergebnisse
Es war ein Erdrutschsieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Unterhauswahl: sie gewann 316 von 465 Sitzen und besitzt erstmals eine Zweidrittelmehrheit im Nachkriegsjapan. Das ermöglicht ihr Verfassungsänderungen und das Überstimmen des Oberhauses. Premierministerin Sanae Takaichi ist seit Ende Oktober vergangenen Jahres im Amt und erste Frau an Japans Regierungsspitze.
Gründe für den Wahlerfolg
Das grandiose Wahlergebnis liegt vor allem an der hohen persönlichen Popularität Takaichis nach politisch turbulenten Jahren für das Land. Ihr gelang die erfolgreiche Mobilisierung konservativer Wähler durch eine harte und konsequente Haltung in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik, einer nationalkonservativen Rhetorik und die Rückgewinnung von Stimmen.
Politische Ziele und Ausrichtung
Eine Revision des pazifistischen Artikels 9 der Verfassung rückt näher. Das bedeutet eine Aufrüstung des Militärs und klarer sicherheitspolitischer Kurs, verbunden mit einer engen Bindung an die USA und eine deutliche Abgrenzung gegenüber China. Diese harte China-Politik führte zwar zu diplomatischen Spannungen, steigerte jedoch Takaichis Rückhalt im Inland.
Internationale Reaktionen
US-Präsident Donald Trump gratulierte öffentlich und lobte den Wahlsieg. China reagierte kritisch mit wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen. Takaichi verweigert sich konsequent der von westlichen Politikern propagierten Politik der offenen Grenzen. Sie wird keinen Wirtschaftsflüchtlingen oder Sozialmigranten die Möglichkeit einräumen, dass sie nach Japan kommen und sich dort können, um es sich dann dort in der sozialen Hängematte bequem machen zu können.
Wahlversprechen mit sozialem Fokus
Senkung der Benzinsteuer und Steuerentlastungen für junge Familien mit niedrigen Einkommen. Geld, das von der japanischen Bevölkerung erwirtschaftet wird, wird ausschließlich für die Belange der japanischen Bevölkerung Verwendung finden.
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Kommentare
... „Politische Ziele und…
... „Politische Ziele und Ausrichtung Eine Revision des pazifistischen Artikels 9 der Verfassung rückt näher. Das bedeutet eine Aufrüstung des Militärs und klarer sicherheitspolitischer Kurs, verbunden mit einer engen Bindung an die USA und eine deutliche Abgrenzung gegenüber China. Diese harte China-Politik führte zwar zu diplomatischen Spannungen, steigerte jedoch Takaichis Rückhalt im Inland.“ ...
Weil die Japaner die Vergangenheit https://www.deutschlandfunk.de/japanische-gewaltorgie-in-china-100.html nun in Unterstützung der USA wieder aufleben zu lassen haben???????
Das sind wundervolle…
Das sind wundervolle Nachrichten. Auch in Deutschland gibt es eine positive Entwicklung. Am 8. März überholt die AfD die Grünen in BW. Es muss ein Kapitalzinsverbot geben. Abtreibungen müssen verboten werden. Und die Einwanderung muss stark begrenzt werden.
https://jlt343.wordpress.com
Japan
Wow, es gibt wirklich Frauen in der Politik, die ihre Arbeit so gut machen, dass das Volk sie sogar mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament ausstattet? Leider nicht in der EU und schon gar nicht in Deutschland. Zensur-Urselchen wird grün vor Neid, das Bärbelchen - und seine roten Genossinnen - versteht die Welt nicht mehr (die grünen Damen haben noch nie was verstanden) und La Merkel? Die wird nie wieder mit einem Japaner ein Wörtchen reden. Wie können die Japaner aber auch!
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