Verstärkte Zuwanderung von "Fachkräften" aus der Dritten Welt

Fünfjahresplan

Am vergangenen Donnerstag präsentierte die EU-Kommission eine neue Fünfjahresstrategie für Masseneinwanderung und Asyl sowie die erste umfassende Visastrategie der Union für gering qualifizierte Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern. Ziel ist es angeblich, den Schutz von Asylsuchenden zu stärken und gleichzeitig Arbeitskräfte für einfache Tätigkeiten in Europa zu gewinnen. Sogenannte Fachkräfte aus der Dritten Welt sollen künftig in die einzelnen Mitgliedstaaten geholt werden. Die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, welche Art von Fachkräften sie benötigen, solange diese nicht aus anderen EU-Ländern stammen.

Entscheidung soll auf Mitgliedsländer übertragen werden

"Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, was sie brauchen, welche Fachkräfte sie benötigen und in welchen Bereichen des Arbeitsmarktes sie besonders Bedarf haben", sagte Migrationskommissar Magnus Brunner am Donnerstag laut Europaportalen.

Illegale Einwanderung angeblich zurückgegangen

Die Kommission weist darauf hin, dass die illegale Einwanderung in den letzten Jahren zurückgegangen ist, merkt aber an, dass nur etwa jeder vierte Mensch mit Ausweisungsbescheid die EU tatsächlich verlässt. Gleichzeitig kommt ein erheblicher Anteil der Asylsuchenden aus visafreien Ländern, oft ohne Schutzgrund. "Wir arbeiten an drei gleich wichtigen und sich gegenseitig unterstützenden Zielen: illegale Migration zu verhindern, Schutzbedürftige zu schützen und die Talente zu gewinnen, die Europa braucht", sagte Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen.

Noch mehr Zuwanderung ist das Ziel

In der Praxis beinhaltet die Strategie jedoch eine verstärkte Einwanderungsdiplomatie gegenüber Entwicklungsländern, für die die EU durch vereinfachte Visa und eine großzügigere Anerkennung von "Leistungen", die innerhalb der EU bisher als wertlos galten, attraktiver werden soll. 

Kritik im Europaparlament von der EKR

Die Vorschläge stoßen jedoch auf heftige Kritik der konservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament. Hintergrund ist, dass die EKR im vergangenen Jahr bei früheren Einwänden gegen sogenannte Talentpartnerschaften im Parlament abgelehnt wurde. "Das bedeutet, dass die Mehrheit massenhaft geringqualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern wie Marokko, Bangladesch und Pakistan importieren will. Unsere Botschaft ist klar: Wir glauben nicht, dass Talente aus Pakistan Schweden viel bringen würden. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt", sagte der EU-Parlamentarier Charlie Weimers von den (SD) damals.