Unintegrierbare Flüchtlinge in Gemeinden, die Rückführung ablehnen

Sozialdemokratisch geführte Gemeinden verweigern die Pläne zur Rückführung

Zahlreiche Gemeinden haben den Dialog der Regierung zur Förderung der sogenannten freiwilligen Rückführung abgelehnt. Andere Gemeinden, die von einer der Regierungsparteien geführt werden, hingegen begrüßen die Treffen mit der nationalen Koordinatorin für die Arbeit zur freiwilligen Rückführung, Teresa Zetterblad. Daniel Källenfors von der Moderaten Partei, Vorsitzender des Gemeinderats von Lidingö, schreibt in einem Facebook-Post, dass viele von den Sozialdemokraten geführten Gemeinden versuchen, „falsche Wohlwollenspunkte zu gewinnen, indem sie sich von ihrer eigenen Politik distanzieren“. Er verweist darauf, dass die Rückführungsbeihilfe ursprünglich von Olof Palme eingeführt wurde.

„Jeder wird gebraucht“ ist nicht richtig

„Die Gemeinden, die sich nun damit brüsten, sich nicht mit dem nationalen Koordinator treffen zu wollen, verwenden abgedroschene Phrasen wie ‚Jeder wird gebraucht‘. Doch leider trifft das in der heutigen, hochtechnisierten und hochqualifizierten schwedischen Gesellschaft nicht zu“, schreibt er und fährt fort: „Wenn auch Sie nicht Teil unserer schwedischen Kulturgemeinschaft werden wollen oder Ihre Kinder nicht zu Schweden mit denselben Rechten und Freiheiten wie schwedische Kinder werden sollen, dann fühlen Sie sich vielleicht in Ihrer Heimat wohler.“

Verweigerung der Anerkennung der Realitäten

Källenfors bringt diesen „Mangel an Einsicht“ der lokalen linken Regierungen mit großen sogenannten Integrationsproblemen und Kriminalität in Verbindung – „und auch mit dem Bedarf an hohen staatlichen Subventionen aus dem kommunalen Finanzausgleich, damit die Gemeinde nicht zusammenbricht.“ 

„Und doch wollen sie nichts gegen die Probleme unternehmen. Wir in Lidingö fragen uns daher, warum die Einwohner von Lidingö weiterhin gezwungen sein sollen, jährlich über eine Milliarde Kronen an diese Gemeinden zu zahlen, die behaupten, keine Integrationsprobleme zu haben und im Gegenteil behaupten, alles laufe reibungslos.“

Gemeinden, die sich der Rückführung verweigern, sollen nicht-integriebare Flüchtlinge aufnehmen

Gemeinden, die „ihre Ausgrenzungsprobleme nicht angehen wollen“, sollten laut Källenfors auch keine Beiträge aus dem Gemeindeausgleich erhalten – „zumindest nicht von Lidingö“. Er fordert außerdem, dass Lidingö Neuankömmlinge, die sich innerhalb der zweijährigen Ansiedlungsphase nicht integriert haben, denjenigen Gemeinden zuweisen kann, die sich weigern, sie zurückzubringen.