Revolutionsgarden Irans als Terrorgruppe eingestuft

EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begründete den Schritt mit der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste und dem Tod Tausender Demonstrierender.

Reaktionen aus Iran und Eskalationsgefahr

Die iranische Regierung verurteilte die EU-Entscheidung scharf und sprach von einer "gefährlichen" Eskalation. Teheran warnte vor einem umfassenden regionalen Krieg und drohte im Falle eines US-Angriffs mit Vergeltung, unter anderem gegen US-Militärbasen oder Flugzeugträger in der Golfregion.

Rolle der USA

Die USA verstärken ihre militärische Präsenz im Nahen Osten, offenbar als Reaktion auf die Lage im Iran. Der US-Präsident erhöht insgesamt den politischen und militärischen Druck auf Teheran.

Einschätzungen zu Opferzahlen und Repression

Menschenrechtsorganisationen berichten von deutlich höheren Opferzahlen als bisher bekannt. EU-Außenminister sprechen von möglicherweise bis zu 30.000 Toten sowie zehntausenden Festnahmen. Das iranische Regime hat umfassende Internet- und Telefonsperren verhängt, um Informationen über Proteste zu unterdrücken.

Positionen aus Deutschland und der EU

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Einstufung als klares Signal gegen die Gewalt im Iran und erklärte seine Solidarität mit den Demonstrierenden. Außenminister Johann Wadephul nannte den Schritt überfällig und ein starkes politisches Signal. Frankreich und Italien gaben ihren bisherigen Widerstand gegen die Einstufung auf, nachdem jahrelang über den Schritt diskutiert worden war.

Hintergrund zu den Revolutionsgarden

Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Machtstütze der iranischen Führung. Sie kontrollieren große Teile der Wirtschaft und spielten eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste.