Politischer Kurswechsel in Chile auf (fast) allen Ebenen

Neben Präsidentschaftswahl gewann "Wechsel für Chile" auch in der Depurtiertenkammer

Neben dem deutlichen Sieg des deutschstämmigen Juan Antonio Kast bei der Präsidentschaftswahl in Chile gehen die anderen Wahlergebnisse nahezu unter. Dabei sind sie nicht minder Indikatoren für den vom Volk herbei gesehnten politischen Wechsel, weg vom ideologisch verblendeten Sozialismus zu einer Realpolitik für die Menschen im Land.

Jose Antonio Kast


Wahlsieg für Kast mit 58,16 Prozent in der Stichwahl

In der entscheidenden Stichwahl um die Präsidentschaft konnte Jose Antonio Kast mit einem Stimmenanteil von über 58 Prozent seine sozialistisch-kommunistische Kontrahentin Jara klar dominieren. Die hatte zwar das gesamte linke, linksradikale und linksextreme politische Spektrum Chiles hinter sich, aber das Volk gewährte ihr lediglich einen Stimmenanteil von weniger als 42 Prozent. Eine echte Schlappe, denn die bisherige linke chilenische Regierung hatte Jara massiv propagandistisch unterstützt.

Auch in der Depurtiertenkammer verlieren die linken Parteien

Nicht nur das Resultat der Präsidentschaftswahl war eine Ohrfeige für das politisch linke Spektrum in Chile. In der Depurtiertenkammer, einem von zwei parlamentarischen "Häusern" in Chile gab es ein ebenso klares "Aha"-Erlebnis. 155 Sitze gibt es in der Depurtiertenkammer, die linke "Einheit Chiles" verlor aktuell zehn Sitze und kommt jetzt auf 61 Sitze. Damit ist sie zwar noch stärkste Fraktion, aber vor allem die Partei von Kast "Wechsel für Chile" hat 27 Sitze hinzugewonnen und erreicht nun 42 Sitze im Parlament.

"Wechsel für Chile" und Verbündete haben parlamentarische Mehrheit

Wie bei der Präsidentschaftswahl steht auch jetzt ein politischer Wechsel in der Depurtiertenkammer an. Neben den 42 Sitzen für die Wechsel-Partei haben die mit ihr verbündeten Parteien "Vereinigungspartei" (32 Sitze) und "Volkspartei" (14 Sitze) gemeinsam mehr Sitze (88) als die notwendige absolute Mehrheit (78 Sitze) im Parlament.

Senat noch unklar

Im Senat, der zweiten Kammer des chilenischen parlamentarischen Systems, ist der Ausgang hingegen noch leicht unklar. 50 Sitze gibt es im Senat, nach der vorhergehenden Wahl stand es zwischen dem kommunistisch-sozialistischen Block und den rechtskonservativen Kräften 25 zu 25. Auch jetzt scheint es wieder zu einem Patt zu kommen. Die vereinte Linke von Jara holt 20 Sitze - aber damit hat es sich. Die verbündeten rechtskonservativen Parteien kommen auf exakt 25 Sitze (Vereinigungspartei 17 Sitze, Wechselpartei 8 Sitze). Da die Volkspartei leer ausgeht, fehlt genau ein Sitz, um auch im Senat die Mehrheiten zu klären. Zwei unabhängige Kandidaten haben es in den Senat geschafft. Sollte es den rechtskonservativen Parteien gelingen, einen der beiden von ihrer politischen Agenda zu überzeugen, so wäre der politische Wechsel in Chile vollkommen.

Sven von Storch

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