Mette Fredriksen: "Ich will eure kriminelle Bandenkultur nicht!"

Neue Reform noch vor dem Sommer

Laut Mette Frederiksen wird die Regierung noch vor dem Sommer eine umfassende Reform vorlegen. Ziel ist es, die Abschiebung von mehr kriminellen Ausländern zu ermöglichen. "Die Regierung wird in Kürze eine umfassende Abschiebungsreform vorstellen. Das bedeutet, dass noch mehr kriminelle Ausländer aus Dänemark abgeschoben werden", sagte sie in ihrer Neujahrsansprache. 

Kulturelle Vielfalt ja, kriminelle Bandenkultur nein

Die Ministerpräsidentin betonte, es gehe nicht darum, Einwanderung an sich abzulehnen, sondern um die Begrenzung schwerer Straftaten. "Man kann Däne sein, auch wenn das Lieblingsgericht keine Fleischbällchen oder Makrelensandwiches sind. Wir Dänen sehen nicht alle gleich aus, und das sollten wir auch nicht. Aber wir müssen zusammenhalten", sagte Frederiksen. 

Integration in vielen Fällen gescheitert

Der Ton wurde schärfer, als sie die Kriminalität und die gescheiterte Integration ansprach. "Wenn Demokratie und Religion in Dänemark aufeinanderprallen, muss Gott zurücktreten. Deshalb sage ich all jenen, die hierher gekommen sind und Verbrechen begangen haben: Ihr solltet nicht hier sein. Wir wollen euren Wahnsinn und eure Herrschaftskultur nicht. Ihr zerstört das schönste Land der Welt, und das darf euch nicht erlaubt werden", sagte sie. Als Beispiel nannte sie Fälle, in denen Schwerverbrecher trotz Verurteilung nicht abgeschoben werden konnten. "Niemand kann verstehen, warum ein Iraker, der wegen eines brutalen Angriffs mit einem Golfschläger verurteilt wurde, nicht abgeschoben werden kann. Genauso wenig wie warum ein Mann aus dem Kosovo, der bereits verurteilt wurde und seine Kinder und seine Partnerin jahrelang misshandelt hat, bleiben darf", sagte Frederiksen. 

Eindeutige Rechtsbestimmungen

Laut Regierungsplan können Ausländer abgeschoben werden, wenn sie wegen schwerer Verbrechen zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, unabhängig davon, wie lange sie im Land leben oder welche familiären Bindungen sie haben. "Das schafft eine klare Ausgangslage. Wer beispielsweise wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder eines anderen schweren Verbrechens verurteilt wird, dessen Zeit in Dänemark ist vorbei", sagte die Premierministerin. Frederiksen ist der Ansicht, dass Dänemark bereits eine strenge Linie verfolgt, die nahe an der Grenze dessen liegt, was die Konventionen erlauben, die Regierung aber nun noch weiter gehen will. Sie verwies darauf, dass Dänemark zusammen mit Italien vor Weihnachten die Unterstützung von 27 Ländern für eine neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention gewonnen hatte. "Jetzt müssen in erster Linie die Bevölkerung und die Opfer von Verbrechen geschützt werden, nicht die Täter. Anstatt jahrelang auf die Rechtsprechung zu warten, werden wir die Initiative ergreifen und noch vor dem Sommer ein Gesetz verabschieden", sagte sie.