Knappe Mehrheit für Eingliederung
Der Gesetzentwurf wurde mit der knappstmöglichen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen angenommen und sieht die Anwendung israelischer Gesetze, Gerichte und Behörden auf alle Siedlungen in „Judäa“ und „Samaria“ (d. h. im Westjordanland) vor. Der Gesetzentwurf wird nun zur Vorbereitung an den Verteidigungs- und den Außenausschuss der Knesset weitergeleitet, bevor im Plenum eine zweite und dritte Abstimmung stattfindet, berichtet die Jerusalem Post.
Historische Grenzen als Vorlage
„Indem wir Judäa und Samaria die Souveränität zusprechen, korrigieren wir ein historisches Unrecht“, sagte der Abgeordnete Avi Maoz, der den Gesetzentwurf eingebracht hatte, im Plenarsaal und erklärte, er habe den Antrag von Premierminister Benjamin Netanjahu auf Verschiebung der Beratung abgelehnt. Die Abstimmung fiel mit einem Treffen des US-Vizepräsidenten JD Vance mit Netanjahu in Israel zusammen. Die Befürworter der Eingliederung berufen sich auf die Grenzen des einstigen gemeinsamen Königreichs von David und Salomon.
Veto Trumps wird erwartet
Ende September, während der UN-Woche in New York, erklärte Präsident Trump, er werde Israel die Annexion des Westjordanlands „nicht erlauben“ und betonte, dass „es nicht passieren wird“. Nach der heutigen Abstimmung warf Likud der Opposition vor, das Gesetz mit dem Ziel durchzusetzen, die Regierung zu sabotieren. Diese will nun aufgrund des Drucks von Trump mit der Annexion noch etwas warten. Israel bezeichnet den aktuellen Status des Westjordanlands – mit Ausnahme Ostjerusalems – als vorübergehende „Besatzung“, in der der militärische Zentralbefehlshaber die höchste zivile Autorität darstellt.
Teilung seit den 1990er-Jahren
Die Osloer Abkommen aus den frühen 1990er-Jahren teilten das Gebiet in A, B und C auf, wobei A zivil regiert und von der Palästinensischen Autonomiebehörde überwacht wird, B die israelische Sicherheitsverantwortung und die palästinensische Zivilverantwortung trägt und C unter israelischer Sicherheits- und Zivilkontrolle steht. Eine Mehrheit der internationalen Organisationen hält die Siedlungen für unvereinbar mit der Vierten Genfer Konvention, während Israel einwendet, dass das Gebiet vor 1967 keine international anerkannte Souveränität besaß.
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Comments
Warum wurde eigentlich…
Warum wurde eigentlich abgestimmt ?
War das nicht das Ziel ?
Ich verstehe in diesem…
Ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht, wie man sich irgendwelche rechtlichen Ansprüche anmaßt aufgrund eines nie historisch gesichert festgestellten irgendwie geartetem Königreiches. Geht man von der Bibel als eines Geschichtsbuches aus? Dann hätten sicher die Nachkommen der Völker, die vor den Israeliten dort gelebt hatten, noch ältere Ansprüche auf das Land und dieser Irrsinn ließe sich problemlos auf die ganze Welt erweitern. Wir leben in der Gegenwart und so wie Deutschland auf die seit Jahrhunderten deutsch besiedelten Ostgebiete verzichtet hat, sollte sich in dieser Hinsicht auch Israel bescheide. Das was da läuft, erzeugt nur neuen Haß und voraussichtlich neue Gewalt. Kann man ein solches Vorgehen wirklich noch als "die einzige Demokratie in Nahen Osten" bezeichnen? Für mich sieht Demokratie anders aus! Aber so ist es eben, wenn religiöser Dundamentalismus die Oberhand erlangt und Israel immer den Opferstatus hervorkehrt. Für mich ist das blanker Imperialismus.
Dieser Kommentar hat meine…
Dieser Kommentar hat meine volle Zustimmung - eine Religion hat kein recht sich über weltliche Gesetze hinwegzusetzen.
Ben Gurion, der israelische…
Ben Gurion, der israelische Führer, hat nach dem Abzug der Engländer, die das Mandat über Palästina hatten, einfach so, ohne jemand zu fragen, einen Staat Israel ausgerufen.
Provokation
Dieser Beschluss alleine - ohne dass es Gesetz wird - ist eine ungeheure und unnötige Provokation der Hardliner (Ultras) in der Knesset, gerade jetzt, wo so viel auf dem Spiel steht. Wird Israel nicht schon genug angefeindet von vielen Seiten? Mit dieser Forderung geben diese idio ... äh, unüberlegenden Abgeordneten Israel auch noch der Lächerlichkeit preis. Die Grenzen wie zu Davids und Salomons Zeiten? Wo gibt es die entsprechenden Kartenwerke, die diese Grenzen zeigen? Na gut, die Bibel ist für diese Leu(t)chen in Stein gemeißelt. Dann können die "Kinder Israels" gemeinsam mit uns Europäern nur hoffen, dass die Italiener nicht auf die Idee kommt, ihre Grenzen an die des Römischen Reiches anzupassen!
argusaugen@t-online.de
Wenn hier jemand im Recht ist, dann ist das Israel. Die meisten Schreiber haben von der Historie dieses Volkes keine blasse Ahnung. Diese Hamastinenser stammen in Mehrheit aus Ägypten und anderen islamischen Ländern. Ganz davon abgesehen, dass die Araber bisher 4 + 2 Angriffskriege aus rein religiösen Gründen gegen Israel geführt haben, von dem kürzlichen Massaker 2023 mal abgesehen. wollen die dafür auch noch belohnt werden, obwohl alle sog. Palästinenser Araber und Moslems aus den umliegenden Staaten sind. Die meisten stammen aus Ägypten. Die Araber sind durch das Öl steinreich und wollen nur aus reinem Egoismus nicht mit ihren ärmeren Brüdern teilen. Sie verfügen über eine Landmasse der Größe Europas von 14 Mill. qkm. (Größe Europas) Was ist dagegen das Fleckchen Israel? mit gerade mal 22.145 qkm. (Größe des Bundesland Hessen) Und das soll etwas mit Frieden zu tun haben, wenn die Araber das auch noch besitzen? Warten wir mal ab wann Europa islamisiert ist und wie dann der im Koran befohlene Terror mit Mord und Totschlag gegen uns die sog. „Ungläubigen“ auch hier losgeht. Inzwischen ist es ja schon ziemlich weit, wie wir von diesen Leuten bereichert werden vor allem Frauen und junge Mädchen. Dies mal ohne die täglichen Messerangriffe etc. Wer von Israel auch nur einen qm Land verlangt hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, oder ist schlichtweg bösartig veranlagt.t
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