Inhalt der geplanten Regelungen
Abschiebungen in Drittstaaten sollen ermöglicht werden. Strengere Rückführungsregeln und Anreize für freiwillige Ausreise sollen eingeführt werden, abgelehnte Asylbewerber müssen aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken.
Bei Verweigerung drohen die Kürzung oder Streichung von Leistungen, Beschlagnahmung von Reisedokumenten und neue
Haftzeiten für Ausreisepflichtige (bis zu 24 Monate, ggf. sogar länger bei Sicherheitsrisiken).
Politische Kontroversen
Der Beschluss kam mit Unterstützung "rechter" Parteien (z. B. AfD) zustande. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Absprachen zwischen konservativer EVP und rechten Fraktionen bekannt wurden. EVP-Chef Manfred Weber versucht seit Bekanntwerden dieser Tatsache, verzweifelt zurückzurudern, distanziert sich von der Zusammenarbeit und betont, die "Brandmauer" zur AfD bleibe bestehen. Doch Tatsache ist, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament mit Unterstützung angeblich "rechter" Parteien wie der AfD das Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben hat.
Streitpunkte und Hintergründe
Die Uneinigkeit zwischen großen Fraktionen (EVP, Sozialdemokraten, Liberale) verzögerte das Gesetz. Vor allem die linken Parteien lehnten die "Return Hubs" in dieser Form ab. Der aktuelle Vorschlag stammt vom konservativen Lager und wurde mit Unterstützung der ESN-Fraktion durchgesetzt.
Die EU bewegt sich in Richtung einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik. Gleichzeitig sorgt das Vorgehen im Parlament für politische Spannungen und Kritik, insbesondere wegen der Zusammenarbeit mit patriotischen Parteien.


Kommentare
"Asylsuchende" Merkwürdig,…
"Asylsuchende"
Merkwürdig, dass nur aggressive muslimische Männer von Verfolgung betroffen zu sein scheinen? Man möge sich doch damit abfinden, dass es sich nur um kriminelle Asylbetrüger handelt,die sich ein arbeitsfreies Leben auf Kosten der europäischen Steuerzahler wünschen.
Peter Luedin, ein sehr guter…
Peter Luedin, ein sehr guter Kommentar, danke dafuer! Komplett einig hier!!
Was unterscheidet Manfred…
Was unterscheidet Manfred Weber (EVP) vom heimischen Friedrich Merz (CDU) in der politischen Realität und Praxis - obwohl Merz nun ebenfalls für "Empörung" im rot-linken Lager sorgt...
...und AfD-Parolen hinter der Brandmauer verbreitet : "Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-nennt-zuwanderung-als-eine-ursache-fuer-explodierende-gewalt-a-a7c79eeb-6c1e-4c71-acd2-a34295683b91
(...) "Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. »Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft« ... »Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.«" (...)
...aber was ist zu beachten, wenn Friedrich Merz - im Gegensatz zu Manfred Weber (EVP) auch weiterhin ein totes rotes Pferd ("Rot-Fuchs") reiten will ? :
https://karrierebibel.de/totes-pferd-reiten/
"Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest – steige ab!, lautet eine uralte Weisheit der Dakota-Indianer. Klingt ziemlich einleuchtend. Doch als Metapher zeigt sich immer wieder, dass viele Menschen sich eher dazu entscheiden, ein totes Pferd für lange Zeit weiter zu reiten. Um nicht absteigen zu müssen, werden unterschiedlichste Wege entwickelt. Wir erklären, was hinter der Metapher steckt und welche Gründe dazu führen, dass Sie weiterhin ein totes Pferd reiten…"
Was unterscheidet Kanzler Merz von einem Dakota Indianer (resp. von Manfred Weber), da er weiterhin ein totes Pferd reiten will? (Google KI)
Der entscheidende Unterschied liegt in der Reaktion auf das Erkennen des Zustands:
Während die Weisheit der Dakota-Indianer zum sofortigen Handeln rät, zeigt die politische Realität von Bundeskanzler Friedrich Merz im März 2026 eine Vielzahl an Versuchen, das "Pferd" (die Koalition mit der SPD) am Laufen zu halten.
Wikipedia +2
Die Dakota-Weisheit vs. Politische Strategie
Die bekannte Management-Parabel der Dakota besagt: "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab".
Integrierte Mediation e.V. +1
In der aktuellen politischen Situation (Stand März 2026) unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit 2025 eine Regierung mit der SPD führt, lassen sich jedoch eher die humoristischen "Erweiterungen" dieser Weisheit beobachten, die oft in Unternehmenskulturen und der Politik zitiert werden:
Zusätzliche Mittel: Es werden neue Haushaltsmittel oder Reformgespräche (wie aktuell nach der Wahl in Rheinland-Pfalz) angesetzt, um die Leistungsfähigkeit der Koalition zu erhöhen.
Deutschlandfunk +1
Stärkere Peitsche: Der Kanzler übt öffentlichen Druck aus, etwa bei Themen wie der Erbschaftsteuer oder Zuwanderung, um den Koalitionspartner zur Bewegung zu zwingen.
tagesschau.de +1
Andere Kriterien: Man definiert die Ziele der Zusammenarbeit um oder erklärt, dass das eigene "tote Pferd" (die aktuelle Koalition) immer noch besser sei als alle Alternativen.
Aussitzen: Frei nach dem Motto: „Sorge für einen bequemen Sattel – es könnte ein langer Ritt werden“.
www.roland-schaefer.de
Aktueller Kontext (März 2026)
Regierungskonstellation: Friedrich Merz ist seit Mai 2025 Bundeskanzler einer Koalition aus Union und SPD.
Spannungen: Die Zusammenarbeit ist durch massive Konflikte geprägt, unter anderem beim Haushalt 2026, der Steuerpolitik und der Migrationsfragen.
Herausforderung: Trotz dieser Differenzen hält Merz an der Koalition fest, was Kritiker oft mit dem Bild des "toten Pferdes" beschreiben, während er selbst auf notwendige Reformgespräche setzt.
www.bundesregierung.de +7
Zusammenfassend: Der Dakota-Indianer sieht das Ende als Chance für einen Neuanfang (Absteigen), während der Kanzler im politischen Betrieb versucht, durch Prozessoptimierung und Krisenmanagement die Fortbewegung sicherzustellen, selbst wenn die Basis dafür als "leblos" empfunden wird.
KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen
Fazit :
"Hüüüüah-Hott, galoppi-galoppi : Mir nach - ich folge, rote Genossinnen & Genossen & Nonbinäre !"
https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil/!5789323/
Ob`s stürmt oder schneit...
https://www.youtube.com/watch?v=pNLGRrR0QGI
...es braust unser Panzer-Lars mit Vollgas in den Untergang der Koalition !
https://www.youtube.com/watch?v=fX5vCkoQYk0&list=RDfX5vCkoQYk0&start_radio=1
https://www.fr.de/meinung/suizidale-aussendarstellung-10950742.html
Die suizidale Außendarstellung der SPD
Kurzum :
Die Frage lautet : Wie lange will "Dakota-Merz" die tote SPD noch in den Untergang begleiten resp. "reiten" - ohne vom toten "Rotfuchs Panzerlars" abzusteigen ? ! :
Tschüss Panzer-Lars ! : https://taz.de/Traditionserlass-bei-der-Bundeswehr/!6028911/
MERKE - in den Iden des Merz :
(Wo Rommel der Wüstenfuchs war - war vorne ... wo Panzer-Lars heute ist - ist immer hinten.)
Add new comment