Patriotische Fraktionen dafür, links-grünes Lager gegen den Vorschlag
Die Abstimmung im Ausschuss erfolgte mit Unterstützung konservativer und rechter Fraktionen, während grüne und linke Parteien den Vorschlag entschieden ablehnten. Die konservativen Fraktionen haben mit Unterstützung von Parteien wie der AfD für den Vorschlag gestimmt. Dies beweise, dass die sogenannte Brandmauer der etablierten Rechten gegen einwanderungskritische Parteien nicht mehr funktioniere.
Links-Grün heult auf
Mehrere linke Organisationen kritisierten die Reform und warnten, sie könne zu schlechteren "Rechtsgarantien" für illegale Einwanderer führen. Befürworter argumentieren hingegen, die Änderungen seien notwendig, da ein großer Teil der Menschen, die heute in der EU Abschiebungsbescheide erhalten, nicht zurückkehren. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die stärkere Anerkennung von Abschiebungsanordnungen eines Mitgliedstaats durch andere EU-Länder. Befürworter argumentieren, dies werde das System effizienter gestalten.
Längere Haftzeiten bei Verstößen
Der Vorschlag sieht außerdem längere Haftzeiten für Personen vor, die als fluchtgefährdet gelten oder die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, sowie strengere Einreiseverbote für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden oder gegen Rückführungsanordnungen verstoßen.
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Kommentare
Sofortiger Leistungsentzug u. einwohnerbasierte Heimwehr
Ich würde kein Geld mehr in die Rückführung von Asylbetrügern investieren. Allen Asylbetrügern sofort die Leistungen entziehen und die Einheimischen zu Milizen zusammenfassen, die in ihren Landkreisen für Ordnung und Sicherheit sorgen. Damit wird verhindert, dass die Asylbetrüger hier kriminell weiterleben.
Einfach nur wundern ?
Ich frage mich, warum diese Verschärfung überhaupt nötig ist.
Was verstehen diese Linken eigentlich nicht
an dem rechtlichen Terminus "illegal" ?
Vielleicht würde es ihrem Verständnis helfen, wenn
z.B. alle Abgeordneten und Mitglieder dieser
Parteien, bzw "Bestrebungen", die die
Rechtstaatlichkeit an dieser Stelle hintertreiben,
dazu verpflichtet werden, die illegalen Migranten
bei sich zu Hause zu beherbergen, und auch auf eigene Kosten zu ali-mentieren...
Dann bräuchten gewisse Elemente, zum
Vergewaltigen, Drogendealen und Messerschlitzen,
vielleicht nicht mehr weiter draußen so herumzustrolchen, und das 'Stadtbild' unsicher
zu machen ...
"Links-Grün" HAT da ganz…
"Links-Grün" HAT da ganz einfach "aufzuheulen"!
Die haben ihre überbezahlten Posten doch nur erhalten, damit sie alles unterstützen, was Europa schadet und alles verhindern, was gut für Europa wäre.
Und was für Europa gilt, gilt auch für fast alle EU-Länder, insbesondere für Deutschland!
Ab, nach Hause !
Syrien wirbt um deutsche Urlauber: "Sind ein sicheres Land!"
Berlin. Das vom Bürgerkrieg zerstörte Syrien wirbt auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin um Touristen. Während die deutsche Regierung vor Reisen nach Syrien warnt, betont der syrische Vize-Tourismusminister: "Syrien ist ein sicheres Land geworden. Deutsche Touristen sind bei uns herzlich willkommen. Wir laden alle ein."
https://www.focus.de/reisen/syrien-wirbt-um-deutsche-urlauber-sind-ein-sicheres-land_bfd5198c-9767-435b-9938-09ec32279c5d.html
Dann sollen sie erst einmal ihre eigenen Leute hier abholen. Die bringen Geld genug mit nach Hause.
... „Patriotische Fraktionen…
... „Patriotische Fraktionen dafür, links-grünes Lager gegen den Vorschlag“ ...
Ja mei: „Für Linke gibt es keine Heimat“!!! https://daslamm.ch/fuer-linke-gibt-es-keine-heimat/
Weil auch unsere(?) nach(?) wie vor(?) so heißgeliebte(?) Göttin(?) letztlich eine Linke ist?! https://taz.de/Die-eine-Frage/!5229545/
Sprachprobleme ?
Da die Dummheit von Links-Grün leider nicht weniger wird ,wenn man es umgekehrt betitelt ,also Grün-Links ,wird das Verständnis von Illegal auch an ihnen selbst wenig ändern ,da sicher auch ihr Verhalten illegal ist .Vielleicht sollte man solche gleich mit abschieben ,dann wären Gleiche unter sich und bekämen vielleicht besseres Verständnis ?
https://www.freiewelt.net/de/artikel/redaktion/immer-mehr-promin
da die umliegende Länder die deutsche Schlepperei nicht mehr unterstützen, muss Berlin mit eigenen Fliegern nun die Neubürger hier einfliegen. Wie war das noch mit Asyl? NGOs müssen was zu tun haben - gutes Geschäftsmodell.
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