Amnestie für eine halbe Million illegaler Einwanderer

Einigung auf Amnestie für illegal ins Land gekommene Migranten

"Der Tyrann Sánchez hasst das spanische Volk und will es ersetzen", sagt Santiago Abascal, Parteichef der einwanderungskritischen Partei Vox. Die sozialistische Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich mit der extremen Linken auf eine Massenamnestie für rund 500.000 illegale Einwanderer geeinigt. Die Maßnahme soll per königlichem Dekret erlassen werden, wodurch das Parlament umgangen und eine bindende Abstimmung im Kongress vermieden wird. 

PSOE und Podemos im sozialistischen Gleichschritt

Die Vereinbarung zwischen der Sozialistischen Partei PSOE und Podemos wird voraussichtlich vom Ministerrat gebilligt. Ein ähnlicher Vorschlag ist im Parlament seit über einem Jahr aufgrund mangelnder Unterstützung blockiert. Dem Plan zufolge können Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate in Spanien aufgehalten haben, eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, sofern sie nicht vorbestraft sind. 

Laufende Verfahren werden ausgesetzt

Mit der Antragstellung werden laufende Abschiebungsverfahren ausgesetzt. Die Erlaubnisse gelten für ein Jahr und können verlängert werden. Die linksextreme Partei Podemos schätzt, dass über eine halbe Million Menschen davon profitieren werden. Podemos feiert die Entscheidung offen. Die ehemalige Ministerin für Gleichstellung und jetzige Europaabgeordnete Irene Montero bezeichnet die Amnestie als "dringende Maßnahme für soziale Gerechtigkeit" und fordert eine zügige Umsetzung. Sie ist der Ansicht, dass die Maßnahme notwendig sei, um Immigranten vor angeblich "rassistischer Gewalt" zu schützen, und spricht von "institutionellem Rassismus". 

Kritik von Opposition und Politexperten

Kritiker bezeichnen die Entscheidung als undemokratisch und warnen, dass sie Signale aussendet, die mehr Menschen zur illegalen Einreise verleiten könnten. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal hat den Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Auf X schreibt er: "500.000 Illegale! Der Tyrann Sánchez hasst das spanische Volk. Er will es ersetzen. Deshalb will er per Dekret einen Anreiz schaffen, um die Einwanderung zu beschleunigen. Das muss gestoppt werden. Rückführungen, Abschiebungen und Remigration!" Auch der Vox-Europaabgeordnete Hermann Tertsch wirft der Regierung vor, Wähler importieren zu wollen: "Diese Kriminellen wollen ganz Afrika hierherbringen, um wenigstens die Stimmen derer zu kaufen, die kein Spanisch sprechen." 

Anstieg der illegalen Grenzübertritte

Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der illegalen Einwanderung. Schätzungen des Thinktanks Funcas zufolge ist die Zahl der illegalen Einwanderer von rund 107.000 im Jahr 2017 auf fast 840.000 im Jahr 2025 gestiegen. Funcas warnt, dass Massenamnestien die illegale Einwanderung nicht reduzieren werden, wenn der aktuelle Zustrom anhält. Kritiker weisen auch auf den Sicherheitsaspekt hin. Im Baskenland gab die regionale Polizeibehörde Ertzaintza im vergangenen Herbst an, dass 64 Prozent der wegen Straftaten Festgenommenen Ausländer seien, obwohl Migranten einen deutlich geringeren Bevölkerungsanteil ausmachen. Ein Bericht von CEU-CEFAS bestätigt ebenfalls die deutliche Überrepräsentation von Ausländern bei schweren Straftaten und in den Gefängnissen des Landes.