Tomio Okamura ließ die ukrainische Flagge vom Parlamentsgebäude entfernen

Das Entfernen eines solchen Symbols ist ein politischer und öffentlich sichtbarer Schritt

Tomio Okamura, Vorsitzender der SPD (eine tschechische Partei, die der AfD in Deutschland ähnelt und viele programmatische Überschneidungen mit ihr teilt), wurde vor Kurzem zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt. Die SPD kandidierte bei den diesjährigen Parlamentswahlen gemeinsam mit anderen Parteien in einer Koalition und erhielt zehn Sitze in der unteren Kammer – sowie damit das dritthöchste Verfassungsamt in der Tschechischen Republik. Okamura kritisierte schon seit Langem das Hissen der ukrainischen Flagge am Nationalmuseum oder an anderen staatlichen Gebäuden.

Das Entfernen war ein symbolischer Akt – laut Okamura die Erfüllung eines Wahlversprechens

Kann man das Entfernen der ukrainischen Flagge als eine Verschiebung in der geopolitischen und symbolischen Wahrnehmung eines Teils der tschechischen Öffentlichkeit sehen, die Okamura, seine Bewegung und seine Koalitionspartner vertreten? Eine Flagge am Parlamentsgebäude ist keine Dekoration, sondern eine Sprache der Symbole. Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte sie auf Initiative der damaligen progressiven Vorsitzenden Markéta Pekarová Adamová gehisst.

Tomio Okamura (SPD) tritt seit Langem gegen militärische Hilfe für die Ukraine, gegen Sanktionen gegen Russland sowie gegen die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU und der NATO auf. Seine Wahl zum Parlamentspräsidenten bedeutet daher bereits eine Verschiebung im Machtgefüge: Die SPD und die Bewegung ANO 2011 von Andrej Babiš halten nun einen der wichtigsten Posten in der tschechischen Politik.

Ein klares Signal an die Wähler der SPD und von ANO, dass „eine Veränderung kommt“

Aus Sicht der internationalen Beziehungen kann dieser Schritt als Botschaft verstanden werden, dass das tschechische Parlament nicht mehr eindeutig zum Lager der Länder gehört, die aktiv hinter der Ukraine stehen. Im Ausland – insbesondere in der Ukraine – wurde die Entscheidung sofort als Zeichen einer Abkühlung der Beziehungen interpretiert. Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, bezeichnete sie als „zweifelhaften Akt“.

„Die ukrainischen Flaggen sollten nach und nach von den staatlichen Gebäuden entfernt werden.“

Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der Bewegung ANO 2011 und designierter Minister für Industrie und Handel.

Die Opposition – die ehemalige Regierungskoalition (ODS, Piraten, TOP 09, STAN) – nannte den Schritt eine Schande und, paradox formuliert, einen „Verrat an tschechischen Werten“. Bemerkenswert ist, dass kurz nachdem Okamura die ukrainische Flagge entfernen ließ, gerade diese Abgeordneten, die der Tschechischen Republik die Treue geschworen hatten, aus Protest gegen Okamuras Entscheidung ukrainische Flaggen aus den Fenstern ihrer Klubräume hissten.

Anhänger der SPD begrüßen Okamuras Schritt hingegen als eine „Rückkehr zur tschechischen Souveränität“ und als Ende der „Heuchelei“. Die Öffentlichkeit ist gespalten: Laut Diskussionen in sozialen Netzwerken sehen manche Menschen den Schritt als notwendigen „symbolischen Neustart“, während andere ihn als Zeichen der Entsolidarisierung empfinden.