Ex-Präsident Václav Klaus verteidigt Donald Trumps neue Zollpolitik

Trump rettet den Freihandel – nicht die EU

Václav Klaus, Ökonom und ehemaliger Präsident Tschechiens, widerspricht dem politischen und medialen Konsens in Europa: Nicht Donald Trump ist das Problem, sondern eine ideologisch erstarrte Europäische Union. Der Freihandel, so Klaus, existiere faktisch gar nicht mehr – Trump bringe ihn zurück.

Während Politiker und Journalisten von einem »Angriff auf die Weltwirtschaft« sprechen, bleibt Václav Klaus gelassen – und sagt Sätze, die in Brüssel für Schnappatmung sorgen dürften: »Trump ist kein Zerstörer des Freihandels, sondern dessen Retter.« Der tschechische Ex-Präsident und frühere Premierminister, ein bekennender Liberaler in der Tradition von Hayek und Mises, erklärt im Interview mit Weltwoche Daily, warum Trumps sogenannte »Liberation Day«-Tarife nicht nur notwendig, sondern auch wirtschaftlich vernünftig seien.

Trump habe, so Klaus, nicht etwa eine neue Realität geschaffen, sondern reagiere auf eine längst bestehende: »Freier Handel existiert faktisch nicht mehr.« Die heutige Weltwirtschaft sei durchsetzt von staatlichen Eingriffen, Regulierungen, Exportsubventionen und politisch motivierter Bürokratie. Zölle seien da nur die sichtbare Oberfläche – der eigentliche Protektionismus finde hinter den Kulissen statt.

Die Mär vom Freihandel

»In Europa sagen viele, Trump attackiere die Prinzipien des Freihandels«, erklärt Klaus. »Aber das ist Unsinn. Die Realität ist: Es gibt keinen Freihandel mehr. Trump reagiert auf diese Realität – mit ökonomischer Vernunft.«

Trump wolle nicht isolieren, sondern andere Länder dazu zwingen, ihre unsichtbaren Handelsbarrieren – etwa in Form von Subventionen und Regulierung – offenzulegen. »Wenn jemand 10 oder 25 Prozent Zoll verlangt, ist das klar erkennbar. Aber die Hunderte Vorschriften der EU-Wirtschaft sieht niemand – und sie sind viel schwerwiegender.«

Sein Fazit: Trump ist kein Gegner des freien Marktes, sondern sein Verteidiger gegen ein ideologisch entstelltes System. »Was wir brauchen, ist Marktwirtschaft ohne Adjektive«, sagt Klaus – ohne grüne Ideologie, ohne paternalistische Bürokratie, ohne sozialistische Bevormundung.

Der Green Deal als Planwirtschaft

Scharfe Kritik übt Klaus an der Europäischen Union, die sich in seinen Augen längst in eine bürokratische Planwirtschaft verwandelt habe. Die »künstliche Unifizierung des Kontinents« sei das größte Problem Europas, nicht etwa Donald Trump. »Was wir heute in der EU erleben, ist eine staatliche Einmischung in die Wirtschaft, wie ich sie aus der Spätphase des Kommunismus kenne. Nicht in der brutalen Form der Stalinzeit, aber mit ähnlicher Erstarrung.«

Auch die Reaktionen auf Trumps Politik hält er für entlarvend. Die Panik an den Börsen? Kurzfristig verständlich, langfristig irrelevant. »Jede Änderung erzeugt Reibung. Aber es geht hier um eine Systemkorrektur – und die ist überfällig.«

Die EU, so Klaus, solle sich weniger um Trump sorgen, als um ihre eigene Realität: »Die Zolltarife sind nicht das Problem. Das Problem ist Brüssel selbst.«

Subventionen statt Wettbewerb

Besonders deutlich wird Klaus bei einem Punkt, der in Europa gerne übersehen wird: »In Europa und China gibt es massive Exportsubventionen – in den USA nicht.« Trump wolle darauf reagieren. Nicht mit willkürlicher Bestrafung, sondern mit Reziprozität. »Wenn andere ihre Märkte verzerren, reagiert er mit Zöllen. Das ist keine Aggression, sondern Selbstverteidigung.«

Er erinnert an seine Zeit nach dem Kommunismus: »Für uns war die Entsubventionierung die wichtigste Maßnahme nach 1989. Aber als wir in die EU wollten, mussten wir wieder Subventionen einführen. Das war ein Schock.« Brüssel sei heute geprägt von Umverteilung, Bürokratie und Bevormundung – nicht von marktwirtschaftlichem Denken.

Eine neue Reagan-Ära?

Ist Donald Trump also der neue Reagan? Klaus zögert. »Vielleicht. Aber wir sind noch nicht so weit. Noch fehlt der gesellschaftliche Wille zur Veränderung.« Europa stecke noch in den 70er Jahren, sagt er – in einer Phase träger Zufriedenheit, die keinen Aufbruch zulasse.

Zwar sehe er Bewegung – etwa in Italien, in Frankreich oder bei den Patrioten im EU-Parlament – aber von einer Mehrheit sei man weit entfernt. »11 Prozent sind ein Anfang, aber keine Wende. Wunschdenken hilft uns nicht.«

Doch Trump sei ein Weckruf. »Ein Mann, der ohne Müdigkeit handelt. Das ist ein Vorbild.«

Europa muss handeln – aber zu Hause

Was kann Europa tun? Klaus bleibt realistisch: »Ich gebe Brüssel keine Ratschläge. Die EU wird sie nicht hören. Verändern kann man Europa nur von unten – durch nationale Regierungen, die endlich aufwachen.«

Und genau das sei das eigentliche Risiko für die EU: Dass Trump mit seiner Bilateralstrategie die EU-Strukturen unterlaufe und damit ihre Relevanz untergrabe. »Die EU ist für die USA im Moment relativ unwichtig. Das ist nicht neu – aber jetzt ist es sichtbarer denn je.«

Trump zwingt zur Realität

»Trump hat alles verändert – nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa«, so Klaus. Und er lässt keinen Zweifel: Die Zölle sind nicht die Krankheit – sie sind das Mittel gegen eine alte, längst kranke Ordnung. Wer heute über Freihandel spricht, müsse endlich begreifen, dass es diesen Freihandel gar nicht mehr gibt.

Was Klaus vorschlägt, ist nichts weniger als eine Wende zurück zur echten Marktwirtschaft: Deregulierung, Subventionsabbau, nationale Souveränität. Und in diesem Licht ist Trump nicht der Totengräber der Globalisierung, sondern ihr Korrektiv.

Sven von Storch

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung.

PayPal

Add new comment

CAPTCHA
Enter the characters shown in the image.
This question is for testing whether or not you are a human visitor and to prevent automated spam submissions.